RECHTSANWALTSKAMMER WIEN: „BUWOG – RECHTSSTAATLICHKEIT IN GEFAHR!“

 

„Durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen darf das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre ebenso wenig gefährdet werden wie das durch die Menschenrechtskonvention definierte Recht von Beschuldigten auf ein „fair trial“. Dazu gehört, dass die Kommunikation zwischen Verteidiger und Mandant absolut geschützt sein muss, also Tabu für Gerichte und Staatsanwaltschaft ist“, schreibt die Rechtsanwaltskammer Wien in einer Presseaussendung.

 

„Die zuletzt publik gemachten Fehler der Video- und Tonaufzeichnungen im BUWOG-Verfahren sind ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass Rechtsstaatlichkeit auch in Österreich gefährdet ist. Die Verwendung unzulässig hergestellter Ton- und Bildaufzeichnungen über vertrauliche Gespräche zwischen Rechtsanwalt und Mandant durch den Schöffensenat ist eine Verletzung elementarer Grundsätze des ‚fair trial‘. Die Verharmlosung durch die Betroffenen zeigt, dass wir auch in Österreich ein striktes Beweisverwertungsverbot benötigen, wie dies in anderen Rechtsordnungen verankert ist“, meint Michael Enzinger und erwartet ein konsequentes Vorgehen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Österreich.