KERNZEUGE SAGT AUS: „ES GAB KEINE MANIPULATIONEN, KEINE TATPLÄNE!“

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 80. Verhandlungstag vom 05.03.2019 im Mittelpunkt.

 

Er hätte wohl ein Paukenschlag im Sinne der Anklage werden sollen, der Tag 80 des laufenden Buwog-Prozesses. Mit der Befragung des früheren Grasser-Kabinettschefs Heinrich Traumüller, der medial schon als einer der wichtigsten Belastungszeugen bzw. auch als Kronzeuge „aufgebaut“ worden  war. Geworden ist es wohl genau das Gegenteil. Ein Tag voller Bestätigungen für die Korrektheit der Abläufe rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften. 

 

Der Spitzenbeamte (unter anderem von 2000 bis 2002 Kabinettschef des Finanzministers, später auch Vorstand der Finanzmarktaufsicht) nahm in einer ganztägigen Befragung durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker umfassend zu allen anstehenden Fragen Stellung. Und räumt gleich mit einer rund siebenjährigen Legende auf, die aus dem U-Ausschuss Auftritt entstanden war. 

 

Traumüller: „Minister Grasser betonte von Beginn weg, dass er ein transparentes und objektives Verfahren will. Ich habe im Zuge des ganzen Verkaufsprozesses auch nie anderes wahrgenommen, keine Manipulationen, keine Tatpläne! Der Minister ist immer den Empfehlungen der Experten gefolgt. Die Privatisierung war eine erfolgreiche, transparente Angelegenheit!“ 

 

Und warum dann ganz anderslautende Aussagen bzw. Behauptungen in Folge des Parlamentarischen U-Ausschusses 2012 entstanden? 

 

„Der Ausschuss dauerte stundenlang, war extrem chaotisch und hat letztendlich auch im Chaos geendet. Das war ein reines Tribunal und ich habe meinen Tribut bezahlt!“, stellte Traumüller klar.

 

Die Richterin fragt: „Was waren die konkreten Vorgaben des Ministers an Sie beim Beginn der Privatisierungsaktivitäten?“ 

 

„Es waren zunächst drei Kernpunkte: erstens, dass diese Privatisierung aus politischen Gründen rasch und somit in der laufenden Legislaturperiode über die Bühne gehen soll; zweitens, dass für die Republik Österreich der höchstmögliche Preis erzielt werden muss; und drittens, dass die vollständige Privatisierung aller Gesellschaften Voraussetzung ist.“ 

 

Traumüller am ersten Tag seiner Befragung zur umstrittenen zweiten Bieterrunde: „Am Ende gab es die klare Empfehlung der Berater von Lehman pro zweite Runde, weil nach deren Einschätzung ‚noch was drinnen war, noch was geht‘. Letztlich hat der Herr Bundesminister entschieden, gestützt auf die Empfehlungen der Experten“.