KERNZEUGE UNMISSVERSTÄNDLICH: „ZWEITE BIETERRUNDE WAR FÜR UNS ZWINGEND!“

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 84. Verhandlungstag vom 27.03.2019 im Mittelpunkt. Zeuge an diesem Tag war der Chef der so genannten Vergabekommission im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, DI Rainer Wieltsch. Er wurde intensiv zum Beweggrund für eine zweite Bieterrunde gefragt. Sein Resümee: „Aufgrund der Analyse der Berater von Lehman war es zwingend, eine zweite Runde zu machen“ 

 

Frage: „Wie war das am Freitag 4. Juni nach der Öffnung der Kuverts nach der ersten Bieterrunde?“ 

 

Rainer Wieltsch: „Ich wurde informiert, dass es ein Ergebnis gibt, und dass es primär aufgrund von Angaben eines Anbieters Gelegenheit geben würde, mehr Geld für die Republik zu erlösen. Das lag für mich sofort in der Luft. Ich habe zu diesem Zeitpunkt weder die Angebotssummen erfahren, noch diese Finanzierungszusage. Für Detailinformationen wurde für den folgenden Montag um 8.30 Uhr eine ad-hoc Veranstaltung im Finanzministerium angesetzt, wo die Berater von Lehman ihre Analyse präsentierten.“ 

 

Frage der Richterin: „Und was waren die Erkenntnisse dieser ad-hoc Veranstaltung?“ 

 

Der Zeuge: „Die Berater von Lehman hatten über das Wochenende intensiv die Offerte durchgerechnet, und die Grundlage für eine weitere Vorgehensweise geschaffen. Die Investmentbanker waren klar für eine weitere Runde. Nach der Analyse von Lehman und den Schlüssen daraus war es für uns zwingend, eine zweite Runde zu machen, da konnte keiner dagegen sein. Ganz im Gegenteil, hätten wir das nicht getan, hätte man uns wohl vorwerfen können, nicht das Optimum ausgeschöpft zu haben! Es gab die Chance auf eine deutliche Steigerung des Verkaufspreises.“ 

 

Und Wieltsch zur weiteren Vorgangsweis: „Aufgrund der offensichtlichen neuen Möglichkeiten hat sich diese ad-hoc Sitzung für Montag früh ergeben. Es ging um eine sehr wichtige Entscheidung, die meiner Meinung nach ganz klar einer Befassung durch den Projekt-Owner bedurfte. Die Kommission war ja ihrer Definition nach ein Beratungs- und kein Entscheidungsgremium. Ich habe im Anschluss an das ad-hoc Meeting am Montag die Mitglieder der Kommission davon informiert und wir haben den geplanten Termin verschoben. Es handelte sich also um keine Vorverlegung (Anmerkung: wie von der Anklage behauptet), sondern um eine Rücksetzung auf den 13. Juni. Dieser Kommissionstermin hat ja dann auch tatsächlich nach der zweiten Bieterrunde stattgefunden.“