RÜCKSCHAU AUF KRONZEUGEN BEFRAGUNG: „MEISCHBERGER HAT KONKRETE LEISTUNGEN ERBRACHT UND VON DER LIQUIDITÄTSRESERVE NICHTS GEWUSST!“

 

„Im Abtausch gegen Straffreiheit, 120 Stunden Sozialdienst und 300.000 Euro Schadensersatz für die Telekom Austria laut Diversionsangebot, trat Schieszler als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft in den Strafverfahren der sogenannten Telekom-Affäre auf. Er war damit der erste Kronzeuge gemäß der mit 1. Jänner 2011 geschaffenen „großen Kronzeugenregelung“. Das liest man auf Wikipedia über Gernot Schieszler.

 

Eben dieser Gernot Schieszler war sozusagen „Gast“ am ersten Verhandlungstag im Jahr 2020, konkret am 28. Januar. Der frühere Telekom-Manager (Schieszler war im Jahr 2000 als Assistent des Finanzvorstandes zur Telekom gekommen und stieg einige Jahre später - nach dem Umbau der Telekom - zum Vorstand, gemeinsam mit dem Angeklagten Rudolf Fischer, auf) sagte als Zeuge unter Wahrheitspflicht aus. Als „Österreichs erster Kronzeuge“, hat er trotz seiner früheren Verwicklungen in die Telekom-Affäre den Komfort, ohne Rücksicht aussagen zu können… 

 

SCHIESZLER BESTÄTIGT „LIQUIDITÄTSRESERVE“

 

Schieszler spricht wie auch Fischer beim Anklage-relevanten Punkt von einer „Liquiditätsreserve“, und antwortet auf die Frage, warum Peter Hochegger damals so eine starke Rolle bei der Telekom eingenommen hatte: „Für die Telekom war unter anderem der Aufbau eines positiven Verhältnisses zu den maßgeblichen Ministerien wichtig, und Peter Hochegger war wohl zum damaligen Zeitpunkt politisch am besten vernetzt. Es gab sehr viele Fragen, die erst nach Konsultation Hocheggers entschieden wurden.“ 

 

Von der Richterin auf seine Einschätzung zur damaligen Rolle von Walter Meischberger angesprochen: „Ich habe ihn als jemand kennengelernt, der strategisch denken konnte, damit wir uns entsprechend gut politisch positionieren konnten. Es war eine sehr gute Mischung von inhaltlicher Auseinandersetzung mit einem Thema und konkreter Umsetzungsschritte. Es war ganz klar ein Mehrwert, den Meischberger geboten hat.“

 

„WIR HÄTTEN DAS OFFIZIELL MACHEN SOLLEN…“

 

„Warum gab es fiktive Projekte, warum wurde diese ‚Liquiditätsreserve‘ geschaffen?“, fragt die Richterin nach. 

„Wir haben uns dabei schon etwas gedacht, wir haben immer den Vorteil gesehen bei gewissen Zahlungen und wollten dabei die Telekom nie schädigen. Aber klar: Aus heutiger Sicht war die Vorgangsweise falsch und auch dumm von uns“, so Schieszler, der ergänzt: „Diese politische Landschaftspflege war definitiv notwendig für die Telekom, unser Fehler war, dass wir das nicht ganz offiziell deklariert haben, das war ein Kardinalfehler!“

 

Und warum keine offizielle Vorgangsweise? Unter anderem weil es sonst eine unüberschaubare Menge an Begehrlichkeiten von verschiedenster Seite gegeben hätte, so der Zeuge. 

 

„MEISCHBERGER HAT MEINER WAHRNEHMUNG NACH VON DER LIQUIDITÄTSRESERVE NICHTS GEWUSST!“

 

Was die Rolle des Zweitangeklagten Walter Meischberger betrifft, so bestätigt Schieszler heute was auch im Rahmen des Prozesses bereits der frühere Telekom-Vorstandschef Rudolf Fischer sowie Peter Hochegger ausgesagt hatten: „Er hat für diese monatlichen Zahlungen was geleistet. Wir reden hier von monatlichen Zahlungen von 10.000 Euro denen etwa bei einem geplanten Projekt ein projektierter Gewinn von 30 bis 40 Millionen Euro gegenüberstand.“

 

Frage: „Sind die 10.000 Euro, die Walter Meischberger pro Monat erhalten hat, viel gewesen?“

Der Zeuge: „Ich Vergleich zu seinem Output war er mit diesem Monatshonorar im unteren Bereich angesiedelt, also sehr günstig!“

 

Und: „Meischbergers politischer Zugang und sein persönlicher Zugang zum damaligen Finanzminister waren für uns ein großes Asset. Ich bin überzeugt, Rudolf Fischer als Telekom-Chef war umsichtig genug, um das richtig zu beurteilen, sodass die Telekom Austria daraus einen entsprechenden Nutzen gezogen hat.“

Die Richterin: „Herr Meischberger wird ja vorgeworfen, dass er wissentlich Geld aus dieser nicht rechtmäßigen Quelle bezogen habe. Wissen Sie ob Meischberger von dieser Konstruktion der ‚Liquiditätsreserve‘ gewusst hat, war er dabei?“

 

Schieszler: „Nein, ich hatte keine Wahrnehmungen, dass er davon wusste, dass er da am Laufenden war. Aus meiner Sicht wäre ihm das auch nichts angegangen!“