ZEUGE AM TAG 87: „NIE BEDENKEN, DASS VERFAHRENSMÄSSIG ETWAS NICHT SEINE RICHTIGKEIT HATTE.“

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 87. Verhandlungstag vom 05.04.2019 im Mittelpunkt. Zeuge diesmal Peter Michaelis, früherer ÖIAG Chef. 

 

Michaelis zu einer der Kernfragen des Prozesses, warum eine zweite Bieterrunde angesetzt wurde, und ob dies sinnvoll bzw. korrekt gewesen sei: „Es gab nie Zweifel für mich, dass die zweite Runde wirtschaftlich notwendig und sinnvoll war. Schon deshalb, weil den Bietern vorgeschrieben wurde, ihr Angebot im Gegenzug für eine frühere Verfügbarkeit um mindestens drei Prozent zu erhöhen. Es hatte absolut seine Richtigkeit, dass man das Verfahren hier noch einmal eröffnet hat.“

 

Und der damalige ÖIAG Vorstandsvorsitzende ergänzte bei seiner Befragung: „Die Auswahlkommission ist durch dieses Vorgehen nicht in ihrer Kompetenz beschnitten worden. Für mich war die zweite Runde zwingend, eine völlig richtige Entscheidung!“. 

 

Natürlich waren die berühmten 960 Millionen auch bei der Befragung von Michaelis ein Kernthema. Während er von Informationsabflüssen in Richtung Haider nichts bemerkt habe, hat Michaelis seinen früheren Gedanken wiederholt, man solle bei der CA Immo prüfen bzw. untersuchen, ob es dort „einen möglichen Informationsabfluss gegeben haben könnte“. Wenn man schon im Finanzministerium sucht, dann solle man auch im Bankenumfeld suchen. 

 

Jedenfalls habe er, Michaelis, keinerlei „Störgefühle“ gehabt, dass da irgendetwas nicht stimmen würde: „Ich habe nichts Unkorrektes in dem Verfahren festgestellt“. 

 

Was das knappe Finale betrifft, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Runde dann mit 961 Mio. Euro genau eine Million Euro mehr bot als Konkurrent CA Immo, das sei aus seiner Sicht ein „lucky punch“, also ein glücklicher Zufallstreffer. Michaelis stützte auch Aussagen, dass die Möglichkeit der CA Immo bis zu 960 Mio. Euro zu finanzieren, breiter bekannt war.