ZEUGE LÄSST KEINEN RAUM FÜR SPEKULATIONEN: „AUSSCHLIESSLICHES ZUSCHLAGSKRITERIUM WAR DER BESTE PREIS!“

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal, am 92. Verhandlungstag vom 08.05.2019, steht Jürgen Krieger, einer der Hauptrepräsentanten der den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften begleitenden Investmentbank Lehman Brothers, im Mittelpunkt.

 

Frage der Richterin: „Was war das Kernziel seitens des Auftraggebers Republik Österreich bzw. Finanzministeriums vom Start weg?“ 

 

Krieger: „Das war ganz klar, den besten Preis auf Grundlage eines transparenten Vertrags zu erzielen!“ 

 

Frage: „Gab es jemals seitens des Auftraggebers Präferenzen für einen bestimmten Anbieter?“

 

Krieger: „Darüber ist mir absolut nichts bekannt. Laut Finanzministerium sollte der Anbieter mit dem höchsten Angebot gewinnen, und am Ende des Tages war der beste Preis auch das einzige Kriterium. Jeder musste auf Basis desselben Kaufvertrags anbieten.“ 

 

Über das Prozedere am 4.6.2004 bei der Öffnung der ersten verbindlichen Angebote beim Notar hatte der Zeuge nur mehr wenig Erinnerungen. Krieger hatte ebenso wie ein Freshfields-Vertreter sowie Traumüller teilgenommen. Jedenfalls war er sich ziemlich sicher, dass abgesehen vom jeweils gebotenen Preis keine Details an besagtem Freitag erörtert wurden. Das sei die Arbeit der Teams von Lehman und Freshfields am Wochenende gewesen, wo dann auch eine Analyse und Präsentation für das Meeting am folgenden Montag im Finanzministerium erstellt wurde. 

 

Nach Detailanalyse sei klar gewesen, dass die beiden Angebote nicht vergleichbar waren, insbesondere weil das Österreich-Konsortium nicht in Geld bezifferbare Zusatzleistungen geboten hatte. Und ebenfalls sehr deutlich lag für die Beraterprofis auf dem Tisch, dass bei beiden Bietern „noch Luft nach oben“ war. Bei der CA Immo habe man das einerseits aus dem Abschlag für das Zinsänderungsrisiko, andererseits aus der Bekanntgabe der Finanzierungsbestätigung geschlossen.

 

Krieger: „Der Entscheidungsvorschlag von uns von Lehman und auch von Freshfields an den Finanzminister war eindeutig: Sinnvollerweise sollte man eine zweite Bieterrunde durchführen, weil es beim Preis bei beiden Anbietern noch einiges an Potenzial gibt! Der Vorschlag kam also nicht vom Ministerium, sondern eindeutig von uns. Dafür gab es beim Briefing am 7.6. auch breite Zustimmung, niemand war dagegen.“

 

Krieger zur bekannten Finanzierungszusage der CA Immo in der ersten Runde: „Die 960 Millionen waren eine ex-post Zahl und somit relativ in ihrer Bedeutung, und haben ja nur für die erste Runde gegolten. Und was die CA Immo letztendlich in der zweiten Runde bieten würde, hat nur die CA Immo selbst gewusst.“