ZEUGE VOR GERICHT: „Ja, DER VERGABEPROZESS IST KORREKT ABGELAUFEN!“

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 100. Verhandlungstag steht am 13. Juni 2019 Klaus Kumpfmüller, zum Zeitpunkt der Befragung Vorstand der Finanzmarktaufsicht, und nunmehr designierter Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich, als Zeuge vor Gericht. 

 

Kumpfmüller war zur Zeit des Vergabeprozesses leitender Mitarbeiter in der Hypo Oberösterreich, mehrheitlich im Besitz des Landes, und mit dem Minderheitsgesellschafter Raiffeisenlandesbank OÖ. Die Rolle des jetzigen FMA-Chefs war damals, die Hypo im Rahmen des Konsortiums auf technischer und operativer Ebene zu vertreten, somit hat Kumpfmüller beispielsweise auch an den Konsortialsitzungen teilgenommen.

 

Die Hypo gehörte zu den kleineren Konsorten der „Oberösterreich-Gruppe“ und hatte einen sehr einfachen Grund, teilzunehmen: Sie war bei beiden oberösterreichischen Wohnbaugesellschaften, die zum Verkauf standen, also WAG und EBS, Hausbank. Und man hatte eminentes Interesse, bei beiden Gesellschaften den Hausbankstatus nicht zu verlieren. 

 

Frage: Wie war die Preisbildung bei der ersten Bieterrunde? 

 

Kumpfmüller: „Von den beratenden Gesellschaften Leitner&Leitner sowie TPA war ein Bewertungsmodell entwickelt worden, woraus Bandbreiten abgeleitet wurden. Auf dieser Basis wurde der Kaufpreis ermittelt. Warum nicht der Maximalpreis verwendet wurde, kann ich mich nicht mehr erinnern. Wir haben nicht unbedingt mit einer zweiten Runde gerechnet, aber vor allem mit dem Thema Zinsänderungsrisiko und dem damit verbundene Signal eines höheren Kaufpreises schon Chancen dafür gesehen. Ob die Immofinanz in der ersten Runde beim Preis ‚gebremst‘ hat, weiß ich nicht.“ 

 

Frage: Wie war das bei der zweiten Runde? 

 

Kumpfmüller: „An die genaue Preisfestsetzung habe ich keine Erinnerung mehr. Ich habe keine Wahrnehmungen, ob auf eine bestimmte Summe ‚hingerechnet‘ wurde. Was das höhere Angebot betrifft, so ist es klar, dass man eben in einer zweiten Runde üblicherweise die Möglichkeit hat, nachzubessern. Die Kaufpreisdifferenz von der ersten zur zweiten Runde lag innerhalb der von der Bank bewilligten Bandbreite…“ 

Frage: Wie war das mit dem ESG Verkauf an die Immofinanz? 

 

Kumpfmüller: „Grundsätzlich hatten wir beim Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften kein Interesse an der ESG, sondern nur an den OÖ Gesellschaften. Nach dem Zuschlag kam es im Jahre 2004 noch zu Gesprächen mit dem Land Kärnten bzw. der Stadt Villach, die haben sich dann allerdings zerschlagen. 2005 wurden wir informiert, dass die Immofinanz die ESG vollständig übernehmen möchte. Für uns war es ein sehr gutes Ergebnis, da der Verkaufspreis deutlich über dem Kaufpreis lag.“ 

 

Frage: Gab es seitens des Verkäufers (Republik Österreich bzw. Finanzministerium) eine Präferenz für einen österreichischen Käufer? Kumpfmüller: „Dazu hatte ich keine Wahrnehmungen!“ 

 

Frage: Haben Sie Kommerzialrat Plech wahrgenommen bzw. kennen Sie ihn? Kumpfmüller: „Nein weder wahrgenommen noch kenne ich ihn.“ 

 

Frage: Haben Sie eine Intervention im Rahmen des Verkaufsprozesses durch den damaligen Finanzminister Grasser wahrgenommen? Kumpfmüller: „Nein!“ 

 

Frage: Ist der Verkaufsprozess korrekt abgelaufen? Kumpfmüller: „Ja!“