MINISTERUMSBEAMTER ALS ZEUGE: „KEINE UNSACHLICHEN INTERVENTIONEN IN SACHEN TERMINAL TOWER…“

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 101. Verhandlungstag steht am 16. Juli 2019 Martin Mareich, Beamter im Finanzministerium, und zur fraglichen Zeit in die Vorbereitungsarbeiten bei der geplanten Übersiedlung der Linzer Finanzbeamten in eine gemeinsame Zentrale (Terminal Tower) involviert, als Zeuge vor Gericht.

 

Frage der Richterin: „Haben Sie Interventionen für den Terminal Tower durch Minister Grasser wahrgenommen?“

 

Der Zeuge: „Nein!“ 

 

Frage: „Hat Minister Grasser Präferenzen für den Terminal Tower erkennen lassen?“ 

 

Der Zeuge: „Dafür hatte ich keinerlei Wahrnehmungen bzw. Anzeichen. Die einzige Präferenz seitens BMF war, die wirtschaftlichste Lösung zu finden!““ 

 

Frage: „Gab es aus Ihrer Sicht unsachliche Interventionen für den Terminal Tower, etwa durch den damaligen Sektionschef Quantschnigg?“. 

 

Der Zeuge: „Nein!“ 

 

Zurück zum Thema Intervention: Bei einer Projektpräsentation im Dezember 2005 habe Finanzminister Grasser sogar im Gegensatz zu den positiven Empfehlungen der leitenden Beamten nein gesagt, weil es anhaltende Mitarbeiterproteste gegeben habe. Vorgabe des Ministers sei es gewesen, dass eine größtmögliche Akzeptanz erzielt werden müsse. Man habe dann versucht, entsprechende Bedenken seitens der Belegschaft und deren Vertreter auszuräumen. Das sei dann auch gelungen, wobei ein starkes Thema so genannte Stellplätze, also Parkraum für Mitarbeiter, war. 

 

Abseits der Emotionen sei für ihn, Mareich, aber klar gewesen: „Die Entscheidung für den Terminal Tower ist gefallen, weil letztendlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am besten gepasst haben. Es war zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftlich beste Lösung!“. 

 

Und nochmals auf eine finale Nachfrage, ob das Verfahren zum Mietvertrag korrekt gewesen sei:  „Ja!“, so der Beamte im Finanzministerium und Zeuge unter Wahrheitspflicht.