TAG 112: SCHON WIEDER ZEUGENWISSEN VOM HÖRENSAGEN…

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 112. Verhandlungstag steht am 8. Oktober 2019 der ehemalige Porr-Vorstand und nachmalige Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Martin Huber, als Zeuge vor Gericht. Huber gilt als einer der wichtigsten Zeugen, auf den sich die Anklage im Faktum Terminal Tower beruft. 

 

Zentrale Aussage dabei: Er, Huber, sei im Frühsommer 2004 zu einem bereits laufenden Gespräch zwischen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker und dem Immobilienmakler Ernst Plech in der Porr Zentrale gebeten worden, bei dem Plech seine Unterstützung, gegen Honorar, bei der Vermarktung des Terminal Tower angeboten habe. Im Anschluss daran habe Pöchhacker ihm in einem 4-Augengespräch eröffnet, dass Plechs Vorstellungen in der Größenordnung von etwa 700.000 Euro liegen würden. 

 

Der Haken an der Sache: Pöchhacker, der im August 2014 verstorben ist, hat das dementiert, und betont, Plech habe so eine Forderung nie erhoben. Plech dementiert ebenfalls. Beide waren im Übrigen der Meinung, dass nicht nur diese Forderung, sondern auch der Ort des Gesprächs von Huber falsch dargestellt wurde. Beide zeigten Huber auch an. 

 

Ein Angebot eines Immobilienmaklers, bei der Verwertung eines Bauprojektes behilflich zu sein, sei ja per se nichts Verwerfliches, sondern eher business as usual, gibt Huber dann bei seiner Befragung an. 

Die Anklage beruft sich jedoch auf die Schlussfolgerung Hubers, dass Plech ja generell kein Hehl aus seinem guten Zugang zum damaligen Finanzminister gemacht habe, und wohl seine gute Beziehungen zum Ministerium einsetzen wollte. In der Anklageschrift liest sich das dann so: „Gemeint war damit zweifellos die Genehmigung eines diesbezüglichen Mietvertrages durch Mag. Karl-Heinz GRASSER, was DI Horst PÖCHHACKER auch erkannte. KR Ernst PLECH machte DI Horst PÖCHHACKER ferner auch klar, dass die von ihm in Aussicht gestellte Unterstützung von einer entsprechenden Bestechungszahlung in Höhe von 700.000 Euroabhängig wäre. DI Horst PÖCHHACKER wusste vom zwischen Mag. Karl-Heinz GRASSER und KR Ernst PLECH bestehenden Naheverhältnis, sodass er sogleich auch erkannte, dass eigentlich Mag. Karl-Heinz GRASSER hinter der Forderung der Bestechungszahlung stand.“ 

 

Frage der Richterin am Tag 112 an den unter Wahrheitspflicht stehenden Zeugen: „Haben Sie mit Plech bezüglich seiner guten Beziehungen zum Ministerium gesprochen?“. Huber: „Ich habe nie darüber mit ihm gesprochen!“ 

 

Frage: „Fielen bei dem von Ihnen angeführten Gespräch auch andere Namen als jener von Plech?“ Huber: „Nein, daran habe ich keinerlei Erinnerung!“ 

 

Zusatzfrage: „Hatten Sie Wahrnehmungen, dass Minister Grasser beim Terminal Tower eingegriffen hat?“ Huber: „In der Praxis war es so, dass meine Mitarbeiter mit den Beamten im Ministerium verhandelt haben. Minister Grasser habe ich diesbezüglich in keiner Weise wahrgenommen!“ 

 

Und wie ging es dann weiter? 

 

Huber: „Ich habe mit Pöchhacker danach über das Projekt Bahnhof Linz („Terminal Tower“) nie wieder gesprochen und erst aus den Medien erfahren, dass in diesem Zusammenhang eine Provision von 200.000 Euro geflossen sein sollen.“ 

 

„ZEITUNGSBERICHTE SIND KEINE BEWEISMITTEL…“

 

Die vorsitzende Richterin: „Zeitungsberichte sind keine Beweismittel. Letztlich ist das Ganze eine Art ‚Stille Post‘. Plech sagt Pöchhacker etwas. Pöchhacker sagt Huber etwas…“ 

 

Oder wie es Martin Huber bei einem seiner Auftritte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im September 2012 im Zusammenhang mit einem anderen Thema selbst ausgedrückt hat: „Wissen Sie, mein Vater hat einmal gesagt, es ist immer leichter, Historiker als Zukunftsforscher zu sein. Mit dem „Hätt-i-war-i“ kommen wir nicht weiter, das ganze Leben lang nicht…“ 

 

Huber erzählt vor Gericht auch von einem Gespräch mit einem damals bekannten Wirtschaftstreibenden, dem Pöchhacker erzählt hätte, er würde deswegen nicht wie andere in Pension gehen, weil er von der damaligen (schwarz-blauen) Regierung abserviert worden wäre, und nun die Möglichkeit hätte, „es ihnen zurückzuzahlen“. 

 

Worauf die Richterin die nicht ganz unlogische Schlussfolgerung zog (sinngemäß): „Wenn dem so war und es hat tatsächlich solche Zahlungen (wie in der Anklage) an die handelnden Personen gegeben, wäre es dann nicht logisch gewesen, es ‚Schwarz-Blau‘ heimzuzahlen und das auffliegen zu lassen?“. Auch darauf hat Huber keine Antwort.  

 

Die Frage aller Fragen stellt sich nach dem Huber-Auftritt am Verhandlungstag 112 wieder einmal: Was bleibt übrig von der üppig aufgetragenen Anklage-Story, die auf einer „Stille Post“ Information (Richterin Hohenecker) beruht? Zeugenwissen vom Hörensagen und eine Kaskade an Vermutungen…