ZEUGE AM TAG 95: „MINISTER IST DER ALLGEMEINEN EINSCHÄTZUNG GEFOLGT!“

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 15. Mai 2019, am 95. Verhandlungstag, steht als Zeugen Jan-Philipp Pfander vor Gericht, damals Projektleiter (und somit quasi Chef) des Lehman Teams.

 

Im Wesentlichen haben sich die Fragen der Vorsitzenden Richterin auf den Zeitraum von den Vorbereitungen der ersten verbindlichen Bieterrunde bis zum Resümee-Meeting nach der zweiten Runde bezogen. Und natürlich darauf, ob es seitens des Lehman-Projektleiters Wahrnehmungen gab, dass sich der damalige Finanzminister Grasser mit „Vorgaben“ bemerkbar gemacht hätte. Antwort auf diese Frage vorweg: „Keinerlei Wahrnehmungen, dass es über die Ausschreibungsbedingungen hinaus seitens des Ministeriums diesbezügliche Versuche gegeben hätte.“

 

An die Sitzungen der Auswahlkommission könne er sich nicht sehr erinnern, aber ihre Kernaufgabe war jedenfalls nicht das „Auswählen“, sondern dafür zu sorgen und darauf zu schauen, dass die Abläufe im Rahmen des Verkaufsprozesses korrekt und transparent waren. Es habe seitens der Projektverantwortlichen mit Sicherheit keine Präferenz für einen der Bieter gegeben.

 

Nach der Öffnung der Anbote aus der ersten verbindlichen Bieterrunde beim Notar sei man ins Büro gefahren, um die Unterlagen im Detail auszuwerten und eine Analyse zu machen. Dass es in dieser Zeit (es war das Wochenende zwischen 4. und 7. Juni 2004) Kontakte mit Vertretern des Ministeriums und dem Vorsitzenden der Auswahlkommission gegeben habe, könne er zwar heute nicht mehr bestätigen, „wäre aber ziemlich logisch gewesen“.

 

Nach Prüfung und unter Berücksichtigung gewisser Parameter sei das Lehman Team zur Auffassung gelangt, dass die Bieter ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt hätten. Daher sei intern die Empfehlung entstanden, eine weitere Runde im Sinne eines Last and Final Offer (LAFO) durchzuführen.

 

Beim Informationsmeeting am 7. Juni sei man dieser Empfehlung sehr rasch gefolgt. „Meiner Meinung nach war niemand dagegen, das LAFO durchzuführen! Meiner Erinnerung nach ist der Minister der allgemeinen Einschätzung gefolgt, hat aber nicht die Richtung vorgegeben“. 

 

Die im Rahmen des Prozesses vielkritisierte Verschiebung der für 8. Juni 2004 angesetzten Auswahlkommission-Sitzung (Anmerkung: für die Anklage ein Grund, dem damaligen Finanzminister Manipulation zu unterstellen) war für Pfander völlig korrekt: „Aus meiner Sicht hätte es keine Begründung gegeben, sich hinzusetzen und die gleiche Diskussion wie am Tag vorher zu führen. Für mich war logisch, dass keine Kommissionssitzung mehr notwendig war!“