ZEUGE GESTEHT EIN: „AUS EIGENER WAHRNEHMUNG KANN DE FACTO NIEMAND ÜBER DEN TATPLAN BERICHTEN…“

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 116. Verhandlungstag steht am 24. Oktober 2019 ein weiteres Mal Willibald Berner  als Zeuge vor Gericht.

 

Berner ist vermutlich wichtigster Zeuge der Anklage. Denn er behauptet, dass ihm von Peter Hochegger im Jahr 2000 bei einem Frühstück auf einer Serviette Namen bzw. Personen aufgezeichnet wurden, die aufgrund der neuen Regierungskonstellation bei entsprechenden Transaktionen (sinngemäß) „mitschneiden“ könnten/sollten/wollten. Alle mit einer gewissen FPÖ Affinität oder auch direkten Mitgliedschaft – quasi „unter sich“. Der so genannte Tatplan. 

 

Und genau da, beim vermeintlichen „Kick off“ dieser Idee, beginnen die ersten, massiven Widersprüche. Erstens bestreitet die Quelle, also Peter Hochegger, ganz entschieden, jemals diese Äußerung getätigt zu haben. Zweitens stehen hier Namen bzw. Personen drauf, die einander wie es so schön heißt, irgendwie nicht grün waren zu diesem Zeitpunkt.

 

Und dass Willibald Berner, damals Kabinettchef (mit SPÖ Vergangenheit) des FPÖ Kurzzeit-Verkehrsministers Michael Schmid (von Februar bis Mitte November 2000) unmittelbar nach dem Gespräch beim Weg zurück ins Ministerium das was er soeben vernommen hatte in sein Psion hineingezeichnet hat, behauptet er. Aber: Auf die Batterien des Psion und somit den Datenerhalt war halt kein Verlass. Die angeblich beim Gehen angefertigte Skizze ist leider nicht mehr zu finden…

 

Aber Berner fertigte dann später ohnehin die Skizze wieder neu an, die als zentrales Argument in der Anklageschrift für den Buwog Prozess verwendet wurde und mittlerweile eben als „Tatplan“ bezeichnet wurde – und zu medialer Berühmtheit gelangte.

 

Wie gesagt: Peter Hochegger bestreitet vehement, jemals dieses Thema erörtert bzw. diesbezüglich eine Skizze angefertigt zu haben: „Berner lügt, er ist ein politischer Fallensteller!“

 

Und auf die Frage der Richterin an den Zeugen „Wer kann uns aus eigener Wahrnehmung über die Skizze berichten?“ kann Berner nur lapidar antworten: „De facto niemand!“

 

Berner ist sozusagen selbst sein einziger Zeuge, der die „Tatplan-Skizze“ bestätigen kann, sonst hat diese nie jemand im Original zu Gesicht bekommen.

 

Keine (Original)-Skizze mehr vorhanden. Der angebliche Urheber bestreitet deren Existenz vehement. Und auch kein anderer Zeuge, der den „Tatplan“ jemals gesehen hat. Da ist sie wieder, diese schon öfter im Prozess erlebte Problematik vom „Hörensagen“. 

 

Und dass Berner diese Tatplan-Skizze überhaupt der Staatsanwaltschaft übermitteln würde, war alles andere als fix. Er wollte auf Nummer Sicher gehen, wie er vor Gericht aussagt, und hat sich deswegen im Vorfeld ein (äußerst ungewöhnliches) Schnuppertreffen mit dem zuständigen Staatsanwalt ausbedungen. Im Cafe Landtmann. Ein Treffen, das im Übrigen in den Akten nicht vermerkt worden war, wie es eigentlich das Gesetz vorschreibt.

 

Die Chemie bei diesem „Schnuppertreffen“ hat offensichtlich gepasst. „Sonst hätte es diese Aussage nicht gegeben, hätte ich irgendeine Erklärung abgegeben“, wie Berner vor Gericht ganz offen zugibt. 

 

Interessante Erklärung…