„LIEFERN SIE UNS DEN GRASSER, ES WIRD IHR SCHADEN NICHT SEIN!“

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 72. Verhandlungstag vom 29.01.2019 im Mittelpunkt.

 

Einer der Angeklagten, Karl Petrikovics, meinte schon vorher bei seiner Befragung im Gerichtssaal: „Ich bin selten sprachlos, damals war ich es aber…“. Seine beiden ihn damals begleitenden Verteidiger, Professor Wolfgang Brandstetter (der spätere Justizminister) und Otto Dietrich, sein aktueller Anwalt, seien zusammengezuckt. Worauf sich Petrikovics bezog: Der (damalige) Staatsanwalt habe ihm (sinngemäß) ein „Angebot“ gemacht: „Liefern Sie uns den Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein!“

 

Am 72. Verhandlungstag (29.01.2019) wurde ein weiteres Beispiel öffentlich, wie die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Buwog-Anklage agierte, nämlich dass es weitere „Angebote“ in dieser Art und Weise gegeben hat. 

 

So sei ein weiterer Angeklagter, der damals noch „nur“ als Beschuldigter befragt wurde, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wiederholt von Oberstaatsanwalt Gerald Denk damit konfrontiert worden, dass man ja eigentlich – sinngemäß – „nur Grasser will“. Für den Fall, dass er den Ex-Finanzminister belasten würde, dann würde das Verfahren gegen ihn, allenfalls unter Auferlegung diversioneller Maßnahmen, eingestellt. Diese „Ermutigungen“ vom Staatsanwalt seien im Rahmen von mehreren Beschuldigteneinvernahmen erfolgt. 

 

Bezeichnenderweise gibt es auch dazu (bis heute) im gesamten Akt weder ein Protokoll, noch einen Aktenvermerk, noch irgendeinen sonstigen Hinweis. Da auch hier keine „wunschgemäßen“ Aussagen erfolgten, wurde in weiterer Folge das Verfahren gegen die betroffene Person auch nicht eingestellt, sondern vielmehr auch gegen diese Person (Prof. Toifl) Anklage erhoben. 

 

Abgesehen davon, dass mit derartigen „Versprechungen“ einer so genannten verbotenen Absprache die agierenden Staatsanwälte sich bereits dem Verdacht des Amtsmissbrauchs aussetzen, ist die „Nicht-Protokollierung“ und das „Nicht-zum-Akt-Nehmen“ ebenfalls im Lichte des § 302 StGB (Missbrauch einer Amtsgewalt) relevant.