RECHTSANWÄLTIN MARIA WINDHAGER IM STANDARD ZUM „LAUSCHANGRIFF“ IM BUWOG-PROZESS: „HEIMLICHE TONAUFNAHMEN SIND EIN SEHR SCHWERWIEGENDER EINGRIFF!“

 

Die Reaktionen zum aufgedeckten „Lauschangriff“ während der Buwog Hauptverhandlungspausen gehen weiter. Und da sind durchaus bemerkenswerte Statements zu lesen. Es sei „sehr peinlich, wenn so etwas passiert, das zeugt von mangelndem Grundrechtsverständnis beim Umgang mit Ton- und Bildaufzeichnung“ wird Rechtsanwältin Maria Windhager im STANDARD zitiert. 

 

Heimliche Tonaufnahmen seien ein sehr schwerwiegender Eingriff in die durch die Artikel 6 und 8 EMRK geschützten Grundrechte und das Anwaltsgeheimnis. Das Gericht müsse nun schnell handeln und Sorge tragen, dass die Aufnahmen sofort vernichtet werden und nicht verbreitet werden können, wird die Rechtsanwältin im STANDARD zitiert. Windhager, die laut Falter zu den besten Medienanwälten des Landes zählt, kann insbesondere auf zahlreiche Mandate aus dem Bereich der Grünen verweisen und vertritt u.a. auch den STANDARD medienrechtlich regelmäßig. Sie zählt also eher nicht zum Kreis jener Personen, denen man wegen Grasser-Nähe Befangenheit attestieren müsste…

 

GERICHTSPRÄSIDENT WILL AUFNAHMEN DURCH VERNICHTUNG AUS DER WELT SCHAFFEN

 

Die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker hatte ja am 139. Verhandlungstag (2. Juni), als der „Lauschangriff“ aufgedeckt worden war, eine Vernichtung der nicht im Rahmen der eigentlichen Verhandlungszeit aufgenommenen Bilder bzw. Gespräche ausgeschlossen. Es handelt sich immerhin um mehr als 169 Stunden, die in Prozesspausen, sowie vor Beginn des jeweiligen Verhandlungstages und auch nach deren Ende aufgezeichnet wurden. Das Material enthält auch vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und Klienten! 

Der Präsident des Landesgerichts Friedrich Forsthuber äußerte dagegen in einem ORF-Radio Interview eine völlig andere Meinung als die Richterin bzw. der Schöffensenat des Buwog-Prozesses und fordert die Vernichtung der Bänder. 

 

Forsthuber spricht von „technischen Hilfsmitteln“, die den Anwälten gar nicht ausgehändigt hätten werden dürfen. Die Schriftführerin hätte versehentlich die Pause mitlaufen lassen und Richter, Staatsanwaltschaft oder Privatbeteiligte hätten auf die Aufzeichnungen keinen Zugriff gehabt. Warum insbesondere der Richtersenat keinen Zugriff auf die Bänder hätten haben sollen, erschließt sich wohl nur dem Gerichtspräsidenten…

 

Wozu man für läppische technische Hilfe seitens der Justiz sogar Richtmikrofone einsetzen musste, die dafür sorgen, dass Äußerungen von einem Abstand von mehr als 10 bis 15 Metern (!) zu den Mikrofonen zu vernehmen sind, ist eine andere Frage.

 

Tatsächlich weitergegeben wurden die Dokumente von der Richterin selbst.  Wären die Bänder nicht ausgefolgt worden, wäre natürlich auch der „Lauschangriff“ nicht aufgeflogen. Man hätte sich einiges an Wirbel erspart und jedenfalls auch massive Kritik aus verschiedensten Teilen des Justizbereichs.

 

PROFESSOR BIRKLBAUER: „AUFNAHMEN SIND DURCH GESETZ NICHT GEDECKT!“

 

Da gibt es ja zunächst einmal das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer vom Institut für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz. Auf die Frage, ob Bild- und Tonaufnahmen durch das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung (insbesondere vor Beginn der Hauptverhandlung und in den Verhandlungspausen) von der StPO gedeckt seien, kommt Birklbauer unmissverständlich zum Ergebnis: „Diese Frage ist mit Blick auf die StPO sowie die Grundrechte der EMRK mit einem klaren Nein zu beantworten!“

Und auf die Frage, falls derartige Bild- und Tonaufnahmen durch das Gericht nicht gedeckt sind, ob dadurch – auf objektiver Ebene – Strafrechtsbestimmungen verletzt wurden: „Diese Frage kann mit einem klaren Ja beantwortet werden!“

 

Der Innsbrucker Universitätsprofessor für Straf- und Strafprozessrecht, Klaus Schwaighofer, hält das Vorgehen des Gerichts für „objektiv unzulässig“.

 

Strafprozessrechtsprofessor Robert Kert von der WU Wien weist vor allem auf den massiven Verstoß gegen die Grundrechte, insbesondere auf Privatsphäre oder Verteidigung, hin. Der Justiz fehle es an  Grundrechtssensibilität.

 

WOLFF: „AUFNAHMEN GREIFEN MASSIV IN DIE RECHTE DER ANGEKLAGTEN EIN!“ 

 

Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, weist darauf hin, dass  „Aufnahmen vor der Verhandlung oder in den Verhandlungspausen gesetzlich nicht gedeckt sind“. Solche Aufnahmen greifen auch ganz massiv in die Rechte der Angeklagten ein, insbesondere das Recht, sich mit ihrem Verteidiger verschwiegen in den Verhandlungspausen oder vor der Verhandlung zu beraten, so Wolff.

Auch die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss meint unmissverständlich: „Wenn das tatsächlich aufgezeichnet wurde, dann ist das absolut inakzeptabel!“

 

Und selbst Falter Chefredakteur Florian Klenk, dessen intensives Engagement seit Jahren der „Verfolgung“ der Hauptangeklagten gilt, äußert sich auf Twitter skeptisch: „Da baut sich ein Desaster auf.“

 

Zurück zur Forderung von Präsident Forsthuber, die Bänder zu vernichten (was Richterin Hohenecker ablehnt). Dazu haben sich nun in der Presse die beiden Grasser Verteidiger Wess und Ainedter gemeldet – und zeigen sich dazu auf einer Linie mit der Richterin, im Unterschied zu Forsthuber: Es handle sich beim Material insgesamt sehr wohl um Bild- und Tonaufzeichnungen gemäß Strafprozessordnung und man werde die beim Lauschangriff gewonnenen Daten nicht retournieren…