PRÄSIDENT DER WIENER RECHTSANWALTSKAMMER: „BEI CAUSA BUWOG HAT MAN JAHRELANG KEINE SACHBEWEISE GEFUNDEN UND SUCHT SIE JETZT UNZULÄSSIGERWEISE IM HAUPTVERFAHREN…“

Scharfe Worte findet Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, in einem Interview mit der Wiener Zeitung u.a. über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es dürfe nicht solchen Unsinn wie im Buwog-Verfahren geben: Dort habe man nach einem jahrelangen Vorverfahren keine wirklichen Sachbeweise gefunden. Nun versuche man unzulässigerweise im Hauptverfahren, neue Sachbeweise zu finden.

 

"Wiener Zeitung": Herr Enzinger, wie bilanzieren Sie die bisherige Arbeit der WKStA?

 

Michael Enzinger: „Die Bilanz der Behörde ist bisher kein Ruhmesblatt. Die Causa rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds ist schiefgegangen... Das Buwog-Verfahren schleppt sich seit zehn Jahren dahin. Es gibt also Handlungsbedarf.“

 

Die Verfahrensdauer, so Enzinger, müsse stark verkürzt werden. Es sei eine bedenkliche Entwicklung, dass nicht das Urteil die Strafe darstelle, sondern das Verfahren. 

 

Das Argument, das seitens der WKStA vorgebracht wird, dass die Verfahren durch die Berichtspflichten an die Oberbehörden verzögert würden, bezeichnet Enzinger als Ausrede der Leiterin der WKStA, Hofrätin Vrabl-Sanda. Jeder Staatsanwalt sei berichtspflichtig.

 

Ob nicht auch Anwälte mit unzähligen Anträgen und Eingaben künstlich Verfahren in die Länge ziehen können?

Präsident Enzinger: „Als Anwalt muss ich alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wenn etwa eine Befangenheit der vorsitzenden Richterin im Raum steht, muss ein Antrag auf Ablehnung gestellt werden. Wenn ein Anwalt das nicht vorbringt, macht er sich gegenüber seinem Mandanten verantwortlich.“

 

BEI BUWOG VERFAHREN JAHRELANG KEINE SACHBEWEISE GEFUNDEN…

 

„Ursprünglich war die 2009 geschaffene Korruptionsstaatsanwaltschaft nur für Korruptionsdelikte zuständig. Die Wirtschaftsstrafsachen wurden ihr erst mit dem Umbau zur WKStA im Jahr 2012 übertragen. Soll diese Übertragung rückgängig gemacht werden?“

 

„Ja. Das ursprüngliche Konzept der Korruptionsbekämpfung, zentriert bei einer Staatsanwaltschaft, ist ja eine gute Idee. Es braucht aber auch weitere gesetzliche Änderungen“, so Michael Enzinger, der ganz konkret fordert:

 

„Wenn innerhalb von zwei bis drei Jahren nicht genügend Tatsachen vorliegen, die für eine wahrscheinliche Verurteilung sprechen, muss das Verfahren eingestellt werden. Es darf nicht solchen Unsinn wie im Buwog-Verfahren geben: Dort hat man nach einem jahrelangen Vorverfahren keine wirklichen Sachbeweise gefunden. Und nun versucht man unzulässigerweise im Hauptverfahren, neue Sachbeweise zu finden. Das gehört eingestellt.“