WESS: „STAATSANWALTSCHAFT HAT DAS GESAMTE HAUPTVERFAHREN AUSGEBLENDET!“

 

Sehr ausführlich befasste sich der zweite Verteidiger von Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, in seinem Schluss-Plädoyer mit signifikanten Ergebnissen des Beweisverfahrens im Rahmen des Buwog-Prozesses.

 

Wess zeigte sich zu Beginn seiner Ausführungen „überrascht davon, dass die Anklagebehörde offensichtlich den Großteil der Anklage nicht mehr relevant sind. Etwa 80 Prozent der Anklageschrift wurden seitens der Staatsanwaltschaft nicht mehr erwähnt, es blieb eigentlich nur mehr das Kapitel mit den Zahlungsströmen!“

 

Die Staatsanwälte haben in ihrem Schluss-Plädoyer nahezu das gesamte Hauptverfahren ausgeblendet, so Wess, der betonte, dass mit keinem Wort erwähnt worden sei, wann, wo und wie der Geheimnisverrat, der Grasser vorgeworfen wird, erfolgt sei: „Es fehlt die Tathandlung und ohne Tathandlung ist strafrechtlich nichts beachtlich!“

 

Im Folgenden drei Themenbereiche, die Wess näher ausführte:

 

„TATPLAN IST BERNERS ERFINDUNG“

 

Hochegger erfährt in diesem berühmten Gespräch in einem Hotel in Wien im Jahr 2000 von Berner, damals Kabinettchef im FPÖ-geführten Infrastrukturministerium, dass die Zusammenarbeit mit ihm hiermit gekündigt sei. Daraufhin weiht Hochegger Berner in eine Überlegung ein, wie eine Clique aus FPÖ-nahen Kreisen bei diversen staatlichen Projekten mitschneiden wolle und zeichnet das auf ein Blatt Papier...  

 

„Alleine diese Vorstellung, dass nach einer nüchternen Vertragsbeendigung so eine Idee präsentiert wird, der spätere Tatplan der Staatsanwaltschaft, ist bereits absurd“, so Verteidiger Norbert Wess, der seine Version darlegte wie es zu Berners „Erfindung“ gekommen sei: „Der Berner hat diese Geschichte erfunden, ein Gschichtl erzählt, um seinen engen Freund Ramprecht, der aufgrund seiner Nichtverlängerung als Chef der Bundesbeschaffungsagentur außer sich gewesen war, zu beruhigen. Berner hat ja hier im Gerichtssaal selbst von ‚enttäuschter‘ Liebe und dass Ramprecht out of controll war, gesprochen. Berner wollte aber keineswegs, dass Ramprecht das weitererzählt, was dieser aber prompt machte. Von nun an hatte Berner ein Problem, hat auch in einem Vorgespräch im Kaffeehaus mit einem Staatsanwalt ausgelotet, ob der ihm genehm wäre, ansonsten es diese Aussage mit der Skizze, also dem heutigen Tatplan, nicht gegeben hätte. Bis zuletzt hat Berner dann peinlich darauf geschaut, dass er zu allen möglichen Zeugen Kontakt hält, alles abstimmt, diese vor ihren Aussagen kontaktiert. Das sagt eigentlich alles!“

 

KEIN GEHEIMNISVERRAT DURCH GRASSER

 

Karl-Heinz Grasser habe das Geheimnis (gemeint 960 Millionen) zwischen 4. und 7. Juni 2004 verraten, so steht es sinngemäß in der Anklageschrift. 

 

„Doch diese behauptete Informationsweitergabe war in diesem Zeitraum schlichtweg gar nicht möglich, wie das Beweisverfahren ganz klar gezeigt hat“, so Wess. Die Anklage habe diesbezügliche handschriftliche Aufzeichnungen von Heinrich Traumüller einem falschen Datum zugeordnet, dies stehe durch das Beweisverfahren zweifellos fest. Traumüller habe ausgesagt, die Zahl 960 Millionen erst am 7. Juni gekannt zu haben. Grasser hätte sie also auch theoretisch nicht davor an Meischberger „verraten“ können.

 

Und dass die entsprechende Sitzung für einen allfälligen Zuschlag nach der ersten verbindlichen Runde von 8. auf den 7. Juni vorverlegt worden sei, wie ebenfalls die Staatsanwaltschaft behauptet, sei genauso falsch. Das Meeting sei auf den 15. Juni verschoben worden, weil man auf Anraten der Experten noch ein Last and Final Offer eingeschoben habe. Das sei aufgrund des Beweisverfahrens in allergrößter Klarheit herausgekommen, dass dies von den Investmentbankern von Lehman und vom Vorsitzenden Trainer Wieltsch empfohlen wurde, „weil hier noch ein großer Geldwert liegen würde, Geld für die Republik herausgeholt werden könne.“

 

Grasser sei also der Expertenmeinung gefolgt - alle Zeugen hätten das in der Hauptverhandlung bestätigt.

 

Traumüller habe in der Hauptverhandlung als Zeuge sogar darauf hingewiesen, dass jede andere Vorgangsweise zu massiven Problemen mit dem Rechnungshof geführt hätte. 

 

Überhaupt habe Traumüller, der im Vorfeld des Prozesses als Belastungszeuge gehandelt worden war, im Beweisverfahren deutlich gemacht, dass es keinerlei rechtswidrige Handlungen des Ministers gegeben habe.

 

Und zu den 960 Millionen habe das Beweisverfahren klar und deutlich gezeigt, dass ein relativ großer Kreis über diese Zahl lange vor dem Last and Final Offer Kenntnis gehabt hat. Bereits aus einem internen Antrag an den Aufsichtsrat der CA Immo im Mai 2004 konnte man diese Zahl ableiten, das habe auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank Austria als Zeuge unter Wahrheitspflicht bestätigt.

 

Resümee zu diesem Thema von Wess: „Das Beweisverfahren hat gezeigt, dass offensichtlich beide Bieter aus dem Markt erfahren haben, dass man über 960 liegen müsse. Darauf deutet ja auch die Aussage des damaligen CA Immo Vorstands Fromwald hin, der als Zeuge sagte, auf die 960 haben wir hingerechnet und dann gesagt, nehmen wir noch 100.000 Euro dazu, wer weiß, wofür das gut ist…“

 

KONTENBEWEGUNGEN: „MIT HOKUSPOKUS FUNKTIONIERT STRAFRECHT NICHT…“

 

„Grasser war nie Empfänger irgendwelcher Zahlungen und was die Kontenbewegungen betrifft, so zeigt sich keine einzige Korrelation (wie die Staatsanwaltschaft gefunden haben will)“, betont Wess und ergänzt, auf die entsprechenden Schlüsse, welche die Staatsanwalt in der Anklageschrift schließt: „Das ist Hokuspokus, aber so funktioniert das Strafrecht nicht!“

 

Zum Konto Ferint: Es gab einen Treuhandvertrag, aber kein einziger Zeuge hat behauptet, dass das Konto Grasser gehört!

 

Zum Konto 400.815 (eigentlich in der Bank offiziell als Namenskonto Walter Meischberger geführt): „Wir können nur immer wieder betonen, dass das Konto 400.815 Grasser nie gehört hat, nicht gehört und nicht gehören wird. Die damaligen Bankberater Wirnsperger und Ludescher haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass das immer ein Konto des Walter Meischberger gewesen sei und auch Meischberger immer Wirtschaftlich Berechtigter war.