SONDIERUNGSGESPRÄCH MIT DEM STAATSANWALT UND WIEDER KEIN AKTENVERMERK…

 

 „Hauptzeuge traf sich zum Abtasten mit dem Staatsanwalt“ erfahren wir in einem Artikel im Kurier vom 29. Februar. Ein an sich schon ungewöhnlicher Vorgang, aber im Laufe des Buwog Verfahrens hat man sich an ungewöhnliche Vorgänge gewöhnt. Irritierend schon der Vorgang an sich, aber noch irritierender: Es gibt davon, wie auch vom Treffen des Hochegger Anwalts im Vorfeld des Prozesses mit der WKStA-Chefin, keinen Aktenvermerk im Buwog-Akt. Das Gesetz sieht das aber eindeutig als „Muss“…

 

Der damalige Hochegger Anwalt hat sich (wie berichtet) vor Prozessbeginn und nach Vorliegen der Anklage mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, getroffen. Das hat Hochegger auch zu Prozessbeginn (auf Nachfrage) bestätigt. Man habe über Möglichkeiten gesprochen, „die mir offenstehen, wenn ich noch was sagen will“, so Hochegger, der dann prompt ein Teilgeständnis abgelegt hat. Ein „Geständnis, das jedoch vom Zeugen widerlegt wurde: „Abgesehen davon, dass dieser Zettel und diese Kontenaufteilung darauf nie existiert haben, hat es zwei dieser angeblich notierten Konten zum Zeitpunkt des Treffens ja noch gar nicht gegeben“. 

 

Willibald Berner, einer der so genannten Hauptbelastungszeugen, auf dem eigentlich die ganze Tatplantheorie der Anklage aufgebaut ist, hatte offensichtlich ebenfalls das dringende Bedürfnis, sich im Vorfeld  mit der Staatsanwaltschaft zu treffen. Das gab er im Laufe seiner Zeugenaussage vor Gericht sogar selber den staunenden Zuhörern im Großen Schwurgerichtssaal bekannt. 

 

Er, Berner, habe sich dieses quasi Schnuppertreffen mit dem Staatsanwalt ausbedungen, um überhaupt zu entscheiden, ob er diese Aussage machen würde. Berner am Verhandlungstag 116 im November 2019: „Ich bin mit einem guten Gefühl weggegangen, sonst würde es diese Aussage nicht geben. Sonst hätte ich irgendeine Erklärung abgegeben!“ Im Schlepptau dieser Kaffeehausrunde zum allgemeinen Kennenlernen war auch ein  in der Buwog-Causa von der Staatsanwaltschaft beschäftigter Sachverständiger.

 

Jedenfalls analog zum Hochegger-Anwalt Treffen mit WKStA-Chefin Vrabl-Sanda existiert auch von diesem Staatsanwalt-Zeugen „Sondierungsgespräch“ kein Aktenvermerk im Buwog-Akt.

 

Der Kurier schreibt dazu: „Wie viele Zeugen bekommen schon die Chance, den Staatsanwalt vor der Aussage ‚abtasten zu dürfen‘, ob sie quasi inhaltlich auf einer Wellenlänge sind oder nicht?“ Und weiter: „Für die Grasser-Anwälte ist klar, dass das Treffen mit dem Staatsanwalt nur zur genauen Absprache von Berners Aussage diente“…

 

Es gibt bis dato übrigens niemand, der Berners Aussage bestätigen konnte. Berner selbst sagt auf die Frage, wer aus eigener Wahrnehmung über die Skizze berichten könne: „De facto niemand!“ Es gibt also keinen einzigen Zeugen für diese Behauptung, trotzdem basiert die gesamte Anklage auf dieser Behauptung Berners, der laut Kurier als „enger Freund Alfred Gusenbauers“ gilt. 

 

Und auch Hochegger selbst, der von Berner als Quelle dieses Tatplans angeführt wird, sagt unmissverständlich: „Berner lügt!“