STAATSANWALT GIBT NACH EINEINHALB JAHREN PROZESSDAUER ZU: „UNSER VORHALT IST FALSCH!“

 

In der letzten Verhandlungswoche hat sich durchaus Bemerkenswertes getan: Nachdem die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser schon ganz am Beginn des Prozesses, also im Dezember 2017, darauf hingewiesen hatte, dass ein Kernvorwurf der Ankläger offensichtlich falsch sei, weil man eine handschriftliche Eintragung eines der wesentlichsten Zeugen, nämlich von Dr. Heinrich Traumüller, nicht richtig zugeordnet hatte, war es am Tag 93 soweit: Oberstaatsanwalt Mag. Marchart gab im Rahmen der Verhandlung tatsächlich zu, dass dieser Vorhalt der Staatsanwälte falsch ist. 

 

Es hat zwar eineinhalb Jahre gedauert, dass man seitens der Ankläger etwas zugegeben hat, das von Beginn weg mehr als offensichtlich war – aber immerhin…

 

Konkret geht es darum, dass aus dem handschriftlichen Eintrag Traumüllers eben NICHT hervorgeht, der damalige Finanzminister Grasser wäre schon am 4. Juni 2004, nach Öffnung der Anbote der ersten Runde bei einem Notar, von Traumüller über gewisse Details, insbesondere einer Finanzierungszusage der Bank Austria für die CA Immo informiert worden – und hätte dieses Detailwissen dann weitergeben können.

 

Diese These der Staatsanwaltschaft hat sich in den letzten Wochen aufgrund verschiedenster Zeugenaussagen aber ohnehin ad absurdum geführt. Hier ein paar Kernaussagen von Zeugen, die unmittelbar in den Ablauf eingebunden waren:

 

„Der Entscheidungsvorschlag von Lehman und auch von Freshfields an den Finanzminister war eindeutig: Sinnvollerweise sollte man eine zweite Bieterrunde durchführen, weil es beim Preis bei beiden Anbietern noch einiges an Potenzial gibt! Der Vorschlag kam also nicht vom Ministerium, sondern eindeutig von uns. Dafür gab es beim Briefing am 7.6. auch breite Zustimmung, niemand war dagegen.“ 

(Jürgen Krieger – damals einer der führenden Mitarbeiter von Lehman Brothers)

 

„Die Nennung der Finanzierungszusage war aus meiner Sicht ein handwerklicher Fehler der CA, konnte aber in Wirklichkeit keinen Einfluss auf den Ausgang der zweiten Runde haben. Denn was in der nächsten Runde geboten wird, konnte nur der Bieter wissen. Die 960 Mio. hatten Relevanz für den 4.6. aber nicht für das Last and Final Offer vom 11.6.“ 

(nochmals Jürgen Krieger)

 

„Es gab keinen einzigen Hinweis, dass das Ganze nicht korrekt gewesen wäre!“ 

(Dr. Jürgen Lessiak, Mitglied der Auswahlkommission)

 

„Der Vorschlag zur zweiten Runde, also zu einem Last and Final Offer, kam vom Lehman-Team bzw. von mir als Vortragendem, und wurde am 7. Juni in einer Informationssitzung positiv aufgenommen und akzeptiert. Ich kann mich an keinen einzigen Widerspruch erinnern“ 

(Dr. Thomas Marsoner, Top-Repräsentant Lehman Brothers)

 

„Es gab nie Zweifel für mich, dass die zweite Runde wirtschaftlich notwendig und sinnvoll war. Für mich war die zweite Runde zwingend, eine völlig richtige Entscheidung! Ich habe nichts Unkorrektes in dem Verfahren festgestellt“ 

(Dr. Peter Michaelis, Mitglied der Auswahlkommission)

 

„Dass Lehman am 7. Juni bei einem Meeting den Minister informierte, und Auswahlkommissionschef Wieltsch auch dabei war, daran sehe ich nichts Ungewöhnliches. Und die Verschiebung auf den 13. Juni für die letzte Kommissionssitzung war auch kein Problem, es hat dazu keinerlei Gegnerschaft gegeben. Man hat eben noch eine weitere Verhandlungsrunde gebraucht. Für mich war eine zweite Runde nicht überraschend, das ist gemäß Vergaberecht normal, wenn Angebote knapp beieinander oder nicht vergleichbar sind.“ 

(Dr. Josef Aicher, Mitglied der Auswahlkommission)

 

„Ich weiß nichts von Malversationen. Also kein „abgekartetes Spiel!“ 

(Dr. Gerhard Steger, Mitglied der Auswahlkommission)

 

„Die Berater von Lehman hatten über das Wochenende intensiv die Offerte durchgerechnet, und die Grundlage für eine weitere Vorgehensweise geschaffen. Die Investmentbanker waren klar für eine weitere Runde. Nach der Analyse von Lehman und den Schlüssen daraus war es für uns zwingend, eine zweite Runde zu machen, da konnte keiner dagegen sein. Ganz im Gegenteil, hätten wir das nicht getan, hätte man uns wohl vorwerfen können, nicht das Optimum ausgeschöpft zu haben!“ 

(DI Rainer DI Wieltsch, Vorsitzender der Auswahlkommission)

 

„Der Vorschlag kam von den Beratern von Lehman Brothers, der Minister hat dem zugestimmt. Meines Erachtens konnte der Minister sehr wohl aufgrund der fachlichen Kompetenzen von Lehman und deren Analyse eine Entscheidung treffen, auch ohne Kommission, die ohnehin auch nur beratende Funktion hatte. Daher war der ursprünglich für den nächsten Tag, also den 8. Juni 2004, angesetzte Termin mit der Kommission obsolet.“ 

(Dr. Josef Mantler, Mitglied der Auswahlkommission)

 

„Sicherlich überraschend war für alle die Info, dass die CA Immo 60 Millionen Abschlag als Zinsänderungsrisiko berechnet hatte, und dass es eine Finanzierungszusage, so hat das Lehman bezeichnet, von 960 Millionen gibt, die aber eigentlich kein großes Thema war. Das wirkliche Thema war: Es geht in Richtung einer weiteren Runde, wegen diverser Unsicherheiten im Angebotsvergleich, das war der wichtigste Punkt. Und vor allem auch der Hinweis auf den 60 Millionen Zinsabschlag. Der Schluss der Lehman Experten ist ganz klar gewesen: Da geht noch was, da ist noch was drin, da holen wir uns auch von den 60 Millionen noch einiges zurück!“ 

(Dr. Heinrich Traumüller, Mitglied der Auswahlkommission)

 

Nimmt man diese Aussagen, die alle ausnahmslos vor Gericht und unter Wahrheitspflicht getätigt wurden, als Grundlage, so liest sich der Originaltext der Anklage zu diesem Thema ab Seite 173ff ziemlich überholt bzw. die  Behauptungen von den aktuellen Zeugenaussagen überrollt.

 

Beispielsweise diese Passage: „Im Lichte der bisherigen Ausführungen unter Einbeziehung des geschilderten Tatplans trifft es aber nicht zu, dass Mag. Karl-Heinz GRASSER aufgrund von Empfehlungen handelte.“