STANDARD LÖSCHT GRENZÜBERSCHREITENDE POSTINGS

 

 

Zu den wohl widerlichsten und ekelhaftesten Begleiterscheinungen der modernen Medienwelt zählen viele „Schmutzkübel-Postings“. Unter dem Schutz der Anonymität können dabei Personen alles absondern, was oft nicht nur weit die Grenzen des guten Geschmacks überschreitet, sondern auch die Einhaltung von Rechtsvorschriften wie Ehrenbeleidigung, Verhetzung, üble Nachrede etc. missachtet.

 

Im Rahmen des gesamten Buwog-Verfahrens, von den ersten Tagen der Ermittlungen weg, waren derartige Postings nahezu tägliche „Begleiterscheinung“ und letztendlich auch ein Ausfluss der medialen Vorverurteilung, wie sie auch sehr ausführlich im so genannten Höcker Gutachten (LINK) dokumentiert sind.

Besonders hervorgetan hat sich diesbezüglich das Forum von standard.at, das zwar offiziell betont, dass „entsprechende Forenregeln für Postings und darin verlinkte Inhalte gelten, die von allen Mitgliedern der Community einzuhalten sind und von uns bei der Moderation berücksichtigt werden“. In der Praxis scheint diese „Moderation“ entweder nicht zu funktionieren oder zumindest teilweise nicht stattzufinden.

Beispiele für diese üblen und alle Grenzen überschreitenden Postings gibt es genug und sind auch dokumentiert. Wir wollen sie hier nicht wiederholen, um jenen fragwürdigen Personen, die diese Postings ins Netz stellen, nicht noch zusätzliche Aufmerksamkeit zu gewähren.

 

Nun hat in den letzten Tagen im Rahmen des standard.at Livetickers diese Unart wieder massiv zugenommen und im Buwog-Verfahren tätige Rechtsanwälte haben dies zum Anlass genommen, und an die Rechtsvertretung der Standard Verlags GmbH die Aufforderung auf sofortige Unterlassung zu schicken.

Wir zitieren hier das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Oliver Scherbaum (ein weiteres diesbezügliches Schreiben erging auch von Dr. Manfred Ainedter):

 

Sehr geehrte Frau Kollegin,

 

Ich darf Dir zunächst bekannt geben, dass ich Herrn Universitätsprofessor Dr. Gerald Toifl im Strafverfahren vor dem Landgericht für Strafsachen Wien, GZ 15 Hv 1/17z, medial bekannt als das „BUWOG-Verfahren“, verteidige. Deine Klientin, die Standard Verlags GmbH, berichtet über dieses Verfahren im Rahmen eines sogenannten täglichen Live-Tickers.

 

Wie mir zuletzt, insbesondere auch heute, aufgefallen ist, werden zu den einzelnen Eintragungen der zuständigen Redakteurinnen Renate Graber und Nora Laufer, von den Nutzern des Forums wiederholt Behauptungen über die - teilweise namentlich genannten - Angeklagten, darunter auch meinen Mandanten, und deren Angehörige veröffentlicht, die den Tatbestand der Üblen Nachrede und/oder der Beschimpfung erfüllen. Offensichtlich wird das Forum von deiner Klientin nicht moderiert, also die Postings der Nutzer „ungefiltert“ veröffentlicht. Beispielsweise ist auf die Kommentare der Nutzer „Esterreicha“ und „Sehr geehrte Herrinen und Damische!“ vom heutigen Tag zum Eintrag „Fionas Kreditkarte funktionierte nicht“ von Nora Laufer zu verweisen, in denen der Ehegattin von Herrn Mag. Grasser der Konsum von Suchtgift vorgeworfen wird. Ebenso auf den heutigen Eintrag der Nutzer „FCK_NZS“  („Terrorist ist er (Anmerkung: Mag. Grasser) trotzdem“), „Van Nelle“ („komm her Karli - SITZ!!! - und jetzt hoitst de Goschn!!!!“) oder von „gern.geschehen“ („Wenn‘s den Beitl net bald einnahn, was i a nima“).

 

Es bedarf glaublich keiner weiteren Beispiele, dass gerade der Live-Ticker deiner Klientin in diesem Strafverfahren, das als das prominenteste Strafverfahren der letzten Jahrzehnte angesehen werden kann, vielen sich hinter einer vermuteten Anonymität versteckenden Nutzern dazu dient, in die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten eingreifende, schlicht der Herabwürdigung dienende, Behauptungen zu verbreiten. An der Verbreitung derartiger Behauptungen besteht kein wie auch immer geartetes öffentliches Interesse, dies insbesondere im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren und eine ausgewogene mediale Berichterstattung ohne Vorverurteilung.

 

Ich halte fest, dass bei der Eröffnung derartiger Foren, bei denen rechtswidrige Eintragungen Dritter zu erwarten sind, dem Medieninhaber von den Mediengerichten die Verpflichtung auferlegt wird, das Forum selbständig zu überwachen und derartige Eintragungen unverzüglich, also ohne vorangehende Aufforderung des Betroffenen, zu löschen. 

 

Sollten daher in Hinkunft meinen Mandanten betreffende, den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede oder Beschimpfung erfüllende Eintragungen Dritter veröffentlicht werden, wird mein Mandant gegen die Medieninhaberin Standard Verlags GmbH vorgehen, weil diese die Eintragungen vor der Veröffentlichung nicht gefiltert hat.

 

Mit besten (auch kollegialen) Grüßen 

Oliver Scherbaum

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LEGALHOUSE Rechtsanwälte

Brandstätter Scherbaum Rechtsanwälte OG

(Dr. Oliver Scherbaum)

 

Tatsächlich hat der STANDARD prompt reagiert, und damit offensichtlich auch zugegeben, dass die bisherige Praxis nicht der nötigen Sorgfaltspflicht entsprochen hat.

 

Am 20. Juni war im Rahmen des STANDARD Livetickers „In eigener Sache“ jedenfalls zu lesen: