KARL-HEINZ GRASSER: „WKSTA HAT NICHTS GETAN, UM DEN GESAMTEN INFORMATIONSFLUSS AUF SEITEN DER CA IMMO UND DER BA CA ZU UNTERSUCHEN.“

 

Im gegenständlichen Fall wirft die WKStA laut Anklageschrift dem Erstangeklagten Mag. Karl-Heinz Grasser vor, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 04.06.2004 und 07.06.2004 Mag. Grasser den von ihm als maximal mögliches Angebot der CA Immo aufgefassten Betrag von 960 Mio. Euro (in deren Angebot vom 04.06.2004) Walter Meischberger mitgeteilt haben soll, damit dieser ihn als im Last and Final Offer zu überbietende Grenze (über Peter Hochegger) an die Immofinanz (Karl Petrikovics) weiterleiten konnte.

Dieser Vorwurf wurde von Karl-Heinz Grasser während der gesamten Hauptverhandlung durchgehend zurückgewiesen. Abgesehen davon, dass der Vorwurf schon deswegen ins Leere greift, weil Grasser im von der WKStA vorgebrachten Zeitraum von 04.06.2004 bis 07.06.2004 noch nicht einmal Kenntnis über die Finanzierungsgarantie von 960,65 Mio. Euro hatte (weshalb er diese Summe schon deshalb auch gar nicht weitergeben hätte können), zeichnet sich aufgrund der Beweisergebnisse und insbesondere der letzten Zeugenaussagen ehemaliger CA Immo und Bank Austria Creditanstalt Manager immer eindrücklicher und deutlicher ab, dass die vermeintlich geheime Summe von 960 Millionen Euro einem breiten Umfeld bekannt war - und der „Geheimnisverrat“ nicht, und schon keinesfalls zwingend wie die Anklagebehörde zu vermitteln versucht, von Karl-Heinz Grasser ausgegangen ist bzw. ausgegangen sein muss.

 

„WKSTA HAT VÖLLIG EINSEITIG GEGEN MICH ERMITTELT…“

 

Karl-Heinz Grasser nahm dazu ausführlich Stellung (LINK Statement KHG pdf ) und analysierte die Geschehnisse seit Mai 2004 (soweit überhaupt aufgrund vorgelegter Unterlagen die Möglichkeit dazu besteht). Grasser wirft der Anklage eine Reihe von fundamentalen Fehlern bzw. Fehleinschätzungen vor:

  1. Ist aufgrund der dem Gericht vorliegenden schriftlichen Notizen von Heinrich Traumüller und der Zeugenaussagen von Traumüller, Jürgen Krieger, Jan Philip Pfander und Rainer Wieltsch belegt, dass ich die Information über den Betrag von 960 Mio. Euro nicht am 04.06.2004 bekommen habe. 
  2. Ist belegt, dass ich wie viele andere in der Sitzung am 07.06.2004 nicht eine Information über einen Betrag von 960 Mio. Euro bekommen habe, sondern wir haben die Information bekommen, dass die CA Immo für den angebotenen Kaufpreis der 1. Verbindlichen Bieterrunde in Höhe von 922,7 Mio. Euro einen Letter of Comfort der BA CA beigelegt hat, aus dem ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 960,65 Mio. Euro für den angebotenen Kaufpreis der ersten Runde ablesbar ist. 
  3. Grundsätzlich betone ich noch einmal mit Nachdruck: ich habe keinerlei Informationen pflichtwidrig weitergegeben!
  4. Die Beweisaufnahme des Gerichtes hat eindeutig ergeben, dass die zentrale Behauptung der WKSTA in der Anklageschrift, nämlich, dass nur ich diese Information weitergegeben haben kann, falsch und unhaltbar ist. Mittlerweile ist mit Unterlagen und Zeugenaussagen belegt, dass die Zahl von 960 Mio. Euro innerhalb der CA Immo und der BA CA bereits in zumindest einem Papier festgehalten und wohl auch diskutiert wurde und einem relativ großen Kreis von Personen zugänglich war. 
  5. Habe ich das im Letter of Comfort der BA CA von der CA Immo offengelegte Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 960,65 Mio. Euro nicht als das maximal mögliche Angebot der CA Immo für das Last and Final Offer aufgefasst - und das war es ja auch tatsächlich nicht. Natürlich kann die WKSTA ihre Erfindung auch nicht belegen.
  6. War die Zahl der 960,65 Mio. Euro nach der 1. Verbindlichen Runde überholt – die CA Immo musste in Abstimmung mit der BA CA einen neuen Finanzrahmen festlegen. Dieser Betrag des Gesamt-Investitionsvolumens von 960,65 Millionen hatte daher keinerlei Bedeutung für die zweite verbindliche Runde.

Schließlich hat u.a. Mag. Fromwald, damals Vorstand der CA Immo, in der Hauptverhandlung als Zeuge ausgesagt, dass die CA Immo auch mehr hätte bieten können. Konkret hat er den Betrag von 970 Millionen Euro genannt, der beim Last and Final Offer sicher möglich gewesen wäre.

 

Resümee Grasser: „Ich frage mich, wie es in einem Rechtsstaat möglich ist, dass in einem derartig langen Ermittlungsverfahren tatsachenwidrige Vorwürfe vorgebracht werden, wenn gleichzeitig dieselbe WKSTA ganz offensichtlich kein Interesse hatte, in umfassenden Ermittlungen die Validität dieser Vorwürfe penibel zu überprüfen und zu belegen. Die WKSTA hat nichts getan, um den gesamten Informationsfluss auf Seiten der CA Immo und der BA CA zu untersuchen. Was die WKSTA allerdings getan hat, war völlig einseitig und ergebnisorientiert gegen mich zu ermitteln.“

 

ANTRAG AUF BEISCHAFFUNG WEITERER UNTERLAGEN AUS DER BANK AUSTRIA

 

Es sind im Laufe des Verfahrens viele Dokumente und Unterlagen - gewollt oder ungewollt - aufgetaucht und haben in den Akt Eingang gefunden. Zuletzt durch Zeugenaussagen vor Gericht ehemaliger CA Immo Manager. Eine Reihe von ganz wichtigen Dokumenten, die den Standpunkt des Hauptangeklagten stützen und belegen, wurden aber – trotz Anforderung – bis dato nicht vorgelegt.

 

Die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser stellte daher am Hauptverhandlungstag 163 den Antrag (LINK pdf Antrag)

 

  • auf Aufforderung der BA CA, aber auch der CA IMMO, zur vollständigen Vorlage der in einem Beschluss vom 13.07.2020 bereits angeforderten Unterlagen
  • auf Beischaffung der gesamten Kommunikation, insbesondere den E-Mail- und Fax-Verkehr, für den relevanten Zeitraum von Mai bis Juni 2004 zwischen der CA Immo und der BA CA im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbes der Bundeswohnbaugesellschaften
  • auf Beischaffung der allfälligen Unterlagen, die den Vertraulichkeitsbereich innerhalb der CA Immo (deren Mitarbeiter nicht an das Bankgeheimnis gebunden sind), aber auch innerhalb der BA CA, deren Mitarbeiter zum Teil in verschiedenen Funktionen, auch außerhalb der BA CA tätig wurden, dokumentieren.