FÜR STATISTIKER: BUWOG PROZESS LÄUFT BEREITS MEHR ALS 1.000 TAGE…

 

Unvorstellbar, aber Tatsache: Der so genannte Buwog Prozess, der am 12. Dezember 2017 (!) eröffnet wurde, läuft mittlerweile seit exakt 1.016 Tagen. Alleine dadurch wird dieser Prozess in die Geschichte des Landes eingehen (wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass aufgrund der Corona Pandemie ein paar Verhandlungsmonate verloren gingen, wofür niemand etwas kann...).

 

Noch schlimmer (aus Sicht der Betroffenen) ist die Zeitspanne, wenn man vom Beginn der Erhebungen ausgeht: Diese haben im September 2009 (!) begonnen, also vor 11 (in Worten ELF) Jahren und somit mehr als 4.000 Tagen.

 

In dieser Zeit folgten Tausende und Abertausende Medienberichte. Verbunden damit auch eine massive Walze an medialer Vorverurteilung, die etwa auch vom deutschen Medienrechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Ralf Höcker, sowie von Frau Univ. Prof. Dr. Pabel analysiert wurde.

 

Die mehr als 800-seitige Anklageschrift wurde im Juli 2016 veröffentlicht. 

 

Ein wichtiges Datum hat es dann zwischen Anklageerhebung und Beginn des Prozesses auch noch gegeben, das sich allerdings, da es ein „Geheimtreffen“ war, das nicht dokumentiert wurde, nicht auf den Tag genau eingrenzen lässt. 

 

Dieses „Geheimtreffen“ des damaligen Rechtsvertreters von Peter Hochegger mit der Spitze der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat laut einer (schmallippigen) Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Justizministerin Alma Zadic im November oder Dezember 2016 tatsächlich stattgefunden. Gesprächsinhalt laut Peter Hochegger: „Im Rahmen dieses Gesprächs hat man über Möglichkeiten gesprochen, die mir offenstehen, wenn ich noch was sagen will…“

 

Offensichtlich sind diese „Möglichkeiten“ (O-Ton Hochegger vor Gericht), die mit der WKStA-Chefin zwischen Anklageerhebung und Beginn des Prozesses erörtert wurden, auf fruchtbaren Boden gefallen. Jedenfalls erfolgte im Dezember 2017, gleich zu Prozessbeginn, ein so genanntes Teilgeständnis Hocheggers…

 

Ein Falter-Redakteur hat am 15. Dezember 2017 getwittert, dass in höchsten Justizkreisen seit Dezember 2016 der Umstand bekannt gewesen sei, dass Hochegger „auspackt“. Er, Klenk, habe diese Info auch streng off records erhalten.

 

Es gibt zum Erstaunen führender Rechtsvertreter, die sich auf § 95 Strafprozessordnung berufen, keinerlei Dokumentation über dieses brisante „Geheimtreffen“ und somit auch kein Protokoll im Prozess-Akt! 

 

Berichte oder auch eine Befragung der handelnden Personen über den Gesprächsinhalt durch das hohe Gericht wurden abgelehnt. Eine entsprechende briefliche Anfrage an die Leiterin der WKStA, Frau Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda, seitens der Verteidiger von Mag. Grasser blieb bis dato unbeantwortet…

 

Apropos „Möglichkeiten“: Auch anderen Angeklagten wurden laut deren eigenen Aussagen vor Gericht (es gilt die Unschuldsvernutung) Möglichkeiten dargestellt. Gerald Toifl etwa hat berichtet, „es hat ganz klar das ‚Angebot‘ gegeben, das Verfahren gegen mich unter Wahrung der gesetzlichen Möglichkeiten, etwa Diversion, einzustellen, unter Voraussetzung, dass ich mehr sage, als ich bisher gesagt habe. Denken Sie doch darüber nach über das Angebot des Herrn Staatsanwalts, wurde mir einmal gesagt…“

 

Ein anderer Angeklagter, Josef Wailzer wurde in einer Kaffeepause laut Eigenaussage von Oberstaatsanwalt Denk angesprochen, der gemeint habe: ‚Liefern Sie mir den Herrn Grasser, Sie sind mir eh wurscht!“

Nahezu identisch war eine Aussage ganz zu Beginn des Prozesses von Karl Petrikovics, der von einer Vernehmung im Herbst 2009 berichtete: Er sagte, dass der frühere Staatsanwalt im Verfahren, Norbert Haslhofer, ihn bei seiner ersten Vernehmung im Herbst 2009 aufgefordert habe: "Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein."

 

Siehe dazu Bericht