STIMMEN ZUM ENTDECKTEN LAUSCHANGRFIFF IM BUWOG PROZESS

„Es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine solche Aufnahme rechtfertigt. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Außerdem ist es ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Verteidigung, wo die Gespräche zwischen Anwalt und Angeklagten unter die Verschwiegenheit fallen. Das stellt eine neue Qualität der Überwachung dar. Gerade bei Prozessen wie in der Causa Buwog muss der Staat viel sauberer bleiben. Das ist das fatale an dieser Geschichte“
Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer (Institut für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz) auf kurier.at

 

„Da baut sich ein Desaster auf.“
Falter Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter

 

„Aufnahmen vor der Verhandlung oder in den Verhandlungspausen sind gesetzlich nicht gedeckt. Solche Aufnahmen greifen auch ganz massiv in die Rechte der Angeklagten ein, insbesondere das Recht, sich mit ihrem Verteidiger verschwiegen in den Verhandlungspausen oder vor der Verhandlung zu beraten.“
Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

 

„Wenn das tatsächlich aufgezeichnet wurde, dann ist das absolut inakzeptabel. Ein Beschuldigter muss seinem Anwalt vertraulich etwas sagen können. Dieser unterliegt dann der Verschwiegenheitspflicht. Dass abgehörtes Material für die Urteilsfindung verwendet wird, ist unmöglich. Das wäre gesetzwidrig.“

Irmgard Griss, Ex-OGH Präsidentin im KURIER

 

„Zeit, das vermurkste Verfahren einzustellen. Angeklagte mit 11 Jahren Strafverfolgung samt Kosten für Anwälte genug bestraft.“

Ex-Profil Chefredakteur Peter Rabl auf Twitter

 

„Auch Zuseher, Journalisten und sonstige Personen sind auf diesen Aufzeichnungen in Bild und Ton erfasst. Die vorliegenden Bild- und Tonaufnahmen zeigen, dass sogar Äußerungen aus einem Abstand von mehr als zehn bis 15 Metern zu den Mikrofonen zu vernehmen sind.“

Anwalt Norbert Wess auf diepresse.com