EIN BLICK ZURÜCK: WAS HOCHEGGER UNTER WAHRHEITSPFLICHT ZUM TATPLAN DES HERRN BERNER AUSGESAGT HAT.

 

Er steht im Mittelpunkt der Buwog-Anklage „Der Tatplan“. Konkret heißt es: „Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt in der Zeit von Beginn des Jahres 2000 bis Sommer 2000, mithin rund um den Amtsantritt von Mag. Karl-Heinz GRASSER als Finanzminister der Republik Österreich, vereinbarten Mag. Karl-Heinz GRASSER, Ing. Walter MEISCHBERGER, KR Ernst PLECH und Dr. Peter HOCHEGGER, Mag. GRASSERs Stellung als Bundesminister für Finanzen unerlaubterweise auszunützen, um jeweils finanzielle Vorteile zu lukrieren.“

 

Anknüpfungspunkt für die Aufdeckung des geschilderten Tatplans seien die Angaben eines gewissen Willibald Berner, ehemaliger Kabinettschef im BMVIT, gewesen. Dieser habe im Sommer bzw. Herbst 2000 mit Dr. Peter Hochegger ein Gespräch geführt, in dessen Verlauf ihm dieser mitteilte, ein „kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ“ habe den Entschluss gefasst, persönlich bei „den diversen Privatisierungsprojekten von den in diesen Geschäften üblichen Fees zu profitieren“. (Anklageschrift Seite 87).

 

Monatelang geisterte der „Tatplan“ bzw. die von Berner angefertigte Zeichnung in der medialen Welt herum, obwohl es sich hier ausschließlich um eine Behauptung einer einzigen Person handelt; eine Behauptung, für die es im laufenden Buwog Prozess bis dato nicht einen Hauch von Wahrheitsbeweis gegeben hat. Berner beruft sich also auf Peter Hochegger. Wir haben uns angeschaut, was  dieser Peter Hochegger (Anmerkung: Befragungen im U-Ausschuss finden unter Wahrheitspflicht statt; als Angeklagter wie jetzt etwa beim Buwog Prozess muss man hingegen nicht die Wahrheit sagen…) dazu im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 16.02.2012 gesagt hat. Dies wird hier wortwörtlich wiedergegeben: 

 

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Es gibt da eine Einvernahme eines Herrn Berner. Sagt Ihnen der Name Berner etwas? (Dr. Hochegger: Ja!) – Wer ist das? Ist das ein Freund von Ihnen? Oder war der einer?

Dr. Peter Hochegger: Herr Berner ist irgendwann, ich weiß nicht, 2001, auf mich zugekommen, weil er mitgekriegt hat, ich bin gut vernetzt, arbeite für die Telekom, und hat mir ein Beratungsprojekt für den damaligen Minister Schmid angeboten. Inhalt und Aufgabenstellung war, Bewusstsein zu schaffen, dass bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen die Erträge, die in Deutschland erzielt worden sind, einfach unrealistisch sind, weil die Wirtschaft das nie zurückverdienen kann. Und so haben wir uns kennengelernt.

 

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Darf ich Ihnen ganz kurz vorlesen, wie er aus seiner Sicht ein Gespräch, an dem Sie teilgenommen haben, gesehen hat. Und zwar sagt er Folgendes: „Im Zuge dieses Gespräches hat mir Peter Hochegger mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, von den in diesen Geschäften üblichen Fees zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (…) als Nutznießer vorgesehen sei.

Peter Hochegger zeichnete mir ein Organigramm auf, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte …“ – und so weiter und so fort.

 

Jetzt wird da gesagt, sie sagen, wir müssen partizipieren – in dieser FPÖ-Runde – an den üblichen, im Rahmen einer Privatisierung auszuzahlenden Fees.

 

Was war das für ein Gespräch? Was ist Ihnen da vorgeschwebt? Was ist den anderen vorgeschwebt? Was war der Schlachtplan? Und letztlich: Was war dieses Organigramm, das Sie dann dem Schlachtplan entsprechend zur Umsetzung hier dargestellt haben? – Vielleicht können Sie uns das erklären.

 

Dr. Peter Hochegger: Ganz kurz zum Herrn Berner: Herr Berner ist meiner Meinung nach ein politischer Fallensteller. Ein politischer Fallensteller. Sie wissen ja, er war bei der SPÖ Steiermark, hat sich dort schon mit solchen Tätigkeiten ausgezeichnet, nämlich anderen das Leben schwer zu machen, sie zu verunglimpfen, ist dann zur FPÖ gewechselt und gehörte dort dem Haider-Lager an.

 

Ich habe dem Herrn Berner, den ich ja überhaupt nicht gut kannte, überhaupt keinen Vorschlag gemacht. Die Zeichnung stammt von ihm. Das ist nicht meine Handschrift; das haben wir schon festgestellt. Und ich kannte ja auch die Personen Mikscha und Petritz nicht. Also auch er war nicht sehr kreativ in seiner Erfindung, denn was hätte ich mit denen machen sollen? Die habe ich in meinem Leben nie getroffen. Darüber hinaus …

 

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Vorsitzende, es ist schon eine ganz wesentliche Frage, weil ja darin eigentlich der Ursprung all dieser Maßnahmen, die da bis 2006 in dieser Regierungszeit durchgeführt worden sind, gelegt wird. Da gibt es also die Entscheidung: Wir setzen uns zusammen und holen, was das Zeug hält, aus dieser Republik und aus den Privatisierungen heraus. – Und so hat es ja auch ausgeschaut. Ich glaube, wenn wir allen anderen mehr oder weniger die generelle Frage stellen, wie ist die Person Hochegger im Zusammenhang mit all diesen Entwicklungen zu sehen, dann ist es schon relativ wesentlich, dass hier aus meiner Sicht ein ganz wesentliches Element, nämlich ein Schlachtplan für die Ausbeutung dieses Landes, aufgesetzt worden ist. Dazu möchte ich jetzt den Herrn Hochegger fragen. Ich glaube, das ist legitim.

 

Dr. Peter Hochegger: Herr Jarolim, was Sie sagen, ist ein Blödsinn. So war es nicht! Und Herr Berner ist jetzt wieder im Lager der SPÖ und ist halt wieder sozusagen ein Heckenschütze, den man für seine eigenen politischen Vorteile einzusetzen versucht. Damals ist es ihm ja wahrscheinlich darum gegangen … – Zwischen dem Haider- und Grasser-Lager hat es ja schwere Konflikte gegeben, und so etwas wäre ja absurd gewesen, gar nicht vorstellbar. Und warum soll ich mit so einem abstrusen Konzept gerade zu Herrn Berner, den ich ja überhaupt nicht kannte? – Ich meine, auch da hat er nicht nachgedacht.