TREFFEN DER WKSTA CHEFIN VRABL-SANDA „IN SACHEN HOCHEGGER“ IM VORFELD DES BUWOG PROZESSES BESCHÄFTIGT NUN AUCH DAS PARLAMENT

 

Österreichs Justiz hat derzeit eine Reihe von „Baustellen“. Dazu zählt auch der Buwog-Prozess mit mehreren, nennen wir es mal Problemzonen.

 

MIT „DURCHSTECHEREIEN“ WERDEN BESCHULDIGTE BEREITS IM VORFELD FERTIG GEMACHT…

 

Das ist einmal die lange Ermittlungsdauer zu nennen, bis es zur Anklage 2016 kam. In dieser Zeit wurden zahllose Unterlagen aus dem Ermittlungsakt an Medien gespielt. Bis heute ist nicht geklärt, wie diese so genannten „Durchstechereien“ (Leaks) passieren konnten und von wem diese getätigt wurden. In einem umfassenden Gutachten vor Beginn des Prozesses wurden zahlreiche Beispiele medialer Vorverurteilung dokumentiert, die vielfach auf der Weitergabe solcher Unterlagen und Dokumente aus dem Ermittlungsakt basieren. 

 

Damit werden Menschen vor einer Anklageerhebung bzw. vor einem Prozessurteil fertig gemacht und deren Existenz vernichtet. Diese in Österreich durchaus gängige Praxis interessiert in der Politik bzw. in den zuständigen Ministerien offensichtlich niemand.

 

ÜBERLANGE VERHANDLUNGSDAUER VERSUS ANKLAGE „QUALITÄT“…

 

Da ist zweitens die lange Prozessdauer von nunmehr bereits zweieinhalb Jahren zu nennen. Der Prozess hat gut ein Jahr nach Anklageerhebung begonnen und es wurden bis dato mehr als 140 Verhandlungstage absolviert (in mehreren Themenbereichen, nicht nur den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, sowie den Bau des Terminal Tower in Linz betreffend). Dazwischen gibt es immer wieder größere Pausen und (Corona begründet) wurde auch die gesetzlich festgelegte maximale 2-Monatsfrist zwischen Hauptverhandlungstagen deutlich überschritten. Bis zum Ende des Prozesses werden wohl dann in etwa drei Jahre vergangen sein. 

 

In mittlerweile zahlreichen Statements war davon die Rede, dass „dies nicht gerade für die Qualität der Anklage“ spreche und dass „so lange Verfahren rechtsstaatlich unbefriedigend“ seien bzw. „in Wahrheit die Richterin erst im Laufe des Prozesses nachträglich die gesamte Ermittlungsarbeit erledigt“ hätte. 

 

Diese lange Ermittlungs- und Verhandlungsdauer wird aktuell immer mehr zum Thema, wenn es um die Justiz und den Rechtsstaat Österreich geht. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff, geht einen Schritt weiter: Dass seit mehr als zehn Jahren gegen Karl-Heinz Grasser strafrechtlich ermittelt werde, sei untragbar, das verstoße auch gegen die Europäischen Menschenrechte: „Man kann nicht einen Menschen zehn Jahre lang quälen mit Strafverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen… Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit heißt auch, den Mut zu einer unpopulären Entscheidung zu haben. Nämlich zum Beispiel das Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser wegen überlanger Verfahrensdauer einzustellen!“

 

„GROSSER LAUSCHANGRIFF“ UNTER EINSATZ VON RICHT-MIKROFONEN…

 

Drittens kam vor wenigen Tagen eine ganz neue Facette in den Prozess. Es wurde aufgedeckt, dass der Buwog-Prozess seit Jahr und Tag nicht nur im Rahmen der eigentlichen Hauptverhandlungszeit in Bild und Ton aufgezeichnet wird (wie ursprünglich verlautbart), sondern auch in Verhandlungspausen, sowie meist auch geraume Zeit vor Beginn des jeweiligen Verhandlungstages und nach Beendigung. 

 

Die Verteidigung spricht plakativ vom „Großen Lauschangriff“ im Gerichtssaal. Wobei offensichtlich nicht nur Gespräche zwischen Angeklagten und Anwälten systematisch dokumentiert wurden. Auch Zuseher, Journalisten, die in den Pausen etwa mit ihren Redaktionen telefonieren, und sonstige Personen sind auf diesen Aufzeichnungen in Bild- und Ton erfasst. Während das Faktum vom Gerichtspräsidenten heruntergespielt wird („technische Hilfsmittel für die Schriftführerin“) stellt sich natürlich die Frage, warum dann teilweise sogar Richtmikrofone eingesetzt werden, die es ermöglichen, dass sogar Äußerungen von einem Abstand von mehr als 10 bis 15 Metern (!) zu den Mikrofonen zu vernehmen sind.

 

Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer vom Institut für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz beantwortet in einem Gutachten die Frage, ob die Bild- und Tonaufnahmen durch das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung von der StPO gedeckt sind, mit einem klaren Nein. 

 

Die Empörung ist jedenfalls groß, und zahlreiche Juristen haben dies auch kundgetan. Die Rechtsanwältin Maria Windhager etwa meint in der Zeitung STANDARD: „Heimliche Tonaufnahmen sind ein sehr schwerwiegender Eingriff in die durch die Artikel 6 und 8 EMRK geschützten Grundrechte und das Anwaltsgeheimnis“. Es sei „sehr peinlich, wenn so etwas passiert, das zeugt von mangelndem Grundrechtsverständnis beim Umgang mit Ton- und Bildaufzeichnung“.

 

Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, weist darauf hin, dass  „Aufnahmen vor der Verhandlung oder in den Verhandlungspausen gesetzlich nicht gedeckt sind. Solche Aufnahmen greifen auch ganz massiv in die Rechte der Angeklagten ein, insbesondere das Recht, sich mit ihrem Verteidiger verschwiegen in den Verhandlungspausen oder vor der Verhandlung zu beraten“.

 

Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, sagt: „Die zuletzt publik gemachten Fehler der Video- und Tonaufzeichnungen im BUWOG-Verfahren sind ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass Rechtsstaatlichkeit auch in Österreich gefährdet ist. Die Verwendung unzulässig hergestellter Ton- und Bildaufzeichnungen über vertrauliche Gespräche zwischen Rechtsanwalt und Mandant durch den Schöffensenat ist eine Verletzung elementarer Grundsätze des ‚fair trial‘“.

 

WAS WURDE IM VORFELD DES PROZESSES ZWISCHEN WKSTA UND HOCHEGGER-ANWALT „BESPROCHEN“?

 

Viertens gibt es seit längerer Zeit, eigentlich nahezu seit Prozessbeginn, eine offene und höchst brisante Frage. Da hat sich nämlich sehr bald im Rahmen des so genannten „Teilgeständnisses“ von Peter Hochegger herausgestellt, dass es ein Treffen im Vorfeld des Prozesses zwischen dem damaligen Hochegger-Anwalt und der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben hatte, konkret am 24. Oktober 2016 um 14 Uhr. 

 

Hochegger hatte diese auf mehrmalige Nachfrage nach anfänglichem Zögern bestätigt und sagte dazu vor Gericht: „Mittlerweile habe ich mit meinem Anwalt telefoniert (...). Er hat mir auch bestätigt, dass es ein Gespräch mit der Leiterin der WKStA gegeben hat (...). Im Rahmen dieses Gesprächs hat man über Möglichkeiten gesprochen, die mir offenstehen, wenn ich noch was sagen will‘.“

 

Über dieses brisante Treffen findet sich wohlweislich kein Aktenvermerk, obwohl dies per Gesetz verpflichtend vorgeschrieben wäre. Und trotzdem bereits mehrfach im Rahmen der laufenden Verhandlung eine Stellungnahme seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingefordert wurde, gibt es bis heute keinerlei offizielle Reaktion. Funkstille, die bis dato bemerkenswerterweise auch vom Gericht akzeptiert wurde.

 

Auch das Justizministerium kennt dieses Problem und hat es bisher völlig negiert.

 

PARLAMENTARISCHE ANFRAGE SOLL AUCH KLÄREN, WARUM „HÖCHSTE JUSTIZKREISE“ NACH DEM WKSTA TREFFEN IM JAHR 2016 BESCHEID WUSSTEN, DASS „HOCHEGGER AUSPACKT“…

 

Jedenfalls ist keine Befassung damit bekannt, obwohl offensichtlich justizintern („in höchsten Justizkreisen“) im Vorfeld des Prozesses und nach dem Gespräch der WKStA Leiterin mit dem Hochegger-Anwalt– jedenfalls seit Dezember 2016 – bekannt war, „dass Hochegger auspackt“, wie der stets bestens informierte Falter Journalist Florian Klenk auf Twitter verlauten ließ…

 

Nun wurde auf parlamentarische Ebene aufgrund eines Kurier Beitrages ein neuer Versuch gestartet, das Rätsel um das Treffen Vrabl-Sanda mit dem Hochegger Anwalt doch noch zu lösen. Und auch (endlich) eine offizielle Stellungnahme des Justizministeriums zu erhalten, wie man diese Vorgangsweise inklusive Nicht-Dokumentation (und damit Negierung des Gesetzes) sieht. Für Spannung ist gesorgt…

 

Hier ist die komplette parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic zu lesen.