UNGEKLÄRTES GEHEIMTREFFEN: ANTRAG AUF ZEUGENAUSSAGE DER WKSTA CHEFIN

 

Hätte nicht ein Whistleblower an eine im Buwog-Prozess tätige Rechtsanwaltskanzlei anonym entsprechende Unterlagen zukommen lassen, deren Inhalt sich letztendlich sogar auf Ebene des Justizministeriums bzw. des österreichischen Parlaments als richtig herausgestellt haben, so wäre das Geheimtreffen – irgendwann im November oder Dezember 2016 - zwischen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Hofrätin Vrabl-Sanda, und dem damaligen Rechtsanwalt von Peter Hochegger wohl tatsächlich für immer und ewig geheim geblieben – was es ja offensichtlich auch sollte.

 

Keine entsprechende Dokumentation. Keine Unterlagen. Kein Protokoll im gegenständlichen Akt. Keine Beantwortung entsprechender brieflich gestellter Fragen. Und bis dato keine Bereitschaft seitens der WKStA-Spitze, dazu offiziell Stellung zu nehmen, insbesondere in Form einer Zeugenaussage vor Gericht.

 

Auf der anderen Seite der Mandant jenes Rechtsanwalts, der die WKStA-Leiterin treffen und „Möglichkeiten ausloten, die für Hochegger offenstehen, wenn er noch etwas sagen will“, der vor Gericht dazu befragt den Sachverhalt zunächst leugnete und dann scheibchenweise zugegeben hat. Und der vor allem zu Beginn des Prozesses plötzlich ein Teilgeständnis abgegeben hat, das laut einem prominenten Journalisten für höchste Kreise der Justiz seit spätestens Dezember 2016 kein Geheimnis mehr gewesen war. Seit Dezember 2016 also und somit völlig deckungsgleich mit der Angabe der Justizministerin, dass das Geheimtreffen im November oder Dezember 2016 stattgefunden hat.

 

Es bleibt bis zum heutigen Tag unerklärlich, warum ein Rechtsvertreter eines Angeklagten einen persönlichen Besprechungstermin bei einer Anklagebehörde benötigt, um zu erfragen, ob er – nachdem die Anklageschrift bereits eingebracht ist – allenfalls bei Gericht noch etwas sagen darf. Das ergibt einfach keinen Sinn. Oder umgekehrt: Das eröffnet Raum für Spekulationen…

 

Betrachtet man das Verhalten von Peter Hochegger unter einem breiteren Blickwinkel als „nur“ den BUWOG-Prozess, verstärkt sich der Eindruck, dass seine Entscheidung, eine plötzlich abgeänderte Aussage zulasten der anderen Angeklagten zu tätigen, auf einem strategischen Plan basiert und folglich erscheint der Inhalt seiner abgeänderten Aussage noch unglaubwürdiger.

 

Das Resümee der Anwälte von Karl-Heinz Grasser: „Peter Hochegger erhofft sich somit durch seine abgeänderte – jedoch unrichtige und objektiv bereits widerlegte – Aussage, einen Milderungsgrund bei seiner Strafe zu erreichen, insbesondere, weil er davon ausgehen muss, dass er aufgrund der mehrfachen Anklagen gegenüber ihn jedenfalls aufgrund eines Schadenbetrages in vielfacher Millionenhöhe verurteilt werden wird.“ 

 

Die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser stellt daher den Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme der Leiterin der WKStA, Hofrätin Vrabl-Sanda zum Beweisthema der im Hintergrund der abgeänderten Aussage von Hochegger stattgefundenen Gespräche.