VERDACHT DER VERBOTENEN ABSPRACHE STEHT WEITERHIN MASSIV IM RAUM

 

Eine der brisantesten Fragen des bisherigen Buwog-Verfahrens ist wohl, warum sich der (damalige) Anwalt von Peter Hochegger am 27. Oktober 2016 mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) getroffen hat – und vor allem, warum es dabei gegangen ist…

 

Diesbezüglich erging ja am 13. Oktober 2016 ein inhaltlich geradezu mystischer Brief vom Anwalt Hocheggers, Dr. Karl-Heinz Plankel, an die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Frau Leitende Staatsanwältin Hofrätin Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda: „Im Grunde eines weisen Rats darf ich Sie höflichst ersuchen, mir zur Ventilierung der zugrunde liegenden Strafrechtssache einen persönlichen Besprechungstermin einzuräumen.“ Die Anklage zum gegenständlichen Verfahren wurde ja kurz vorher, Ende Juli 2016, ausgestellt. 

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Anfrage nicht auf dem Postweg, sondern direkt als E-Mail an „wksta.leitung@justiz.gv.at“ geschickt wurde. Also sehr zielgerichtet, ohne Gefahr zu laufen, möglicherweise andere Personen in dieses Wissen oder einen entsprechenden Plan einzubinden. Denn, auch wenn im Laufe des Verfahrens versucht wurde, das quasi zu „verwässern“ („das scheint eine allgemeine E-Mail Adresse zu sein, die muss nicht direkt bei der Leitung der WKStA landen…“), so ist mittlerweile klar:  wksta.leitung@justiz.gv.at ist die direkte E-Mail Adresse der WKStA-Leiterin, das steht auch so im Briefkopf der Frau Hofrätin.

 

Dass es tatsächlich zu diesem Treffen mit der Leitenden Staatsanwältin, Frau Hofrätin Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda kam, und zwar am 27. Oktober 2016, um 14.00 Uhr, davon zeugt nicht nur ein Kalendereintrag des damaligen Hochegger Rechtsanwaltes. 

 

Auch Hochegger selbst bestätigte (nach einer mehrtägigen Nachdenkphase, nachdem er sich zunächst unwissend gab), dass es dieses Treffen gegeben habe. Aber Gesprächsinhalte konnte oder wollte Hochegger nicht „verraten“…

 

Verbotene Absprachen oder unverbindlicher Kaffeeplausch?

 

Natürlich stellt sich hier die Frage aller Fragen, was es mit dem weisen Rat auf sich hatte, und was konkret „ventiliert“ werden sollte? Offensichtlich eine verschlüsselte Botschaft… Und warum sich die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Leitende Staatsanwältin Mag. Vrabl-Sanda nur wenige Wochen nach Ausfolgung der Anklage mit dem Hochegger-Anwalt traf? 

 

Ein unverbindlicher Gedankenaustausch bei einem guten Kaffee in der Dampfschiffstraße wird es ja eher nicht gewesen sein.

 

Und eine weitere ganz wesentliche Frage, deren Beantwortung seit vielen Monaten in den Niederungen der Staatsanwaltschaft ruht:  Warum wurden die entsprechenden Schriftstücke nicht zum Akt genommen?

 

Verpflichtender Aktenvermerk gemäß § 95 Strafprozessordnung 

 

Zu sämtlichen bedeutsamen Vorgängen ist gemäß § 95 StPO ein Aktenvermerk zu erstellen und zum Akt zu geben ist. Selbst minder bedeutsame Vorgänge sind aufgrund der umfassenden Dokumentationspflicht festzuhalten. Wörtlich heißt es:

 

„Vorbringen von Personen und andere bedeutsame Vorgänge sind derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu unterfertigen.“ 

 

Es ist völlig unstrittig, dass Schreiben von Rechtsvertretern von in einem anhängigen Strafverfahren Beschuldigten bzw. Angeklagten mit dem ausdrücklichen Ersuchen um einen persönlichen Besprechungstermin und entsprechende Aktenvermerke über die stattgefundene Besprechung von dieser umfassenden Dokumentationspflicht erfasst sind!

 

In Bezug auf diese Besprechung und den Aktenvermerk zu dieser Besprechung vom 27.10.2016 stellte die Verteidigung des Erstangeklagten (Karl-Heinz Grasser) zum wiederholten Male den Antrag, das Gericht möge das Originalschreiben des Rechtsvertreters von Dr. Peter Hochegger vom 13.10.2016 samt Eingangsstempel von der WKStA und den zur Besprechung zwischen Rechtsanwalt Dr. Plankel (Vertretung von Peter Hochegger) und der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda, erstellten Aktenvermerk beischaffen und/oder der WKStA auftragen, diese Urkunden umgehend dem Gericht vorzulegen. Einen angefertigten Aktenvermerk muss es von Gesetzes wegen zwingend geben!  

 

Dass dem bis dato nicht Folge geleistet wurde, wird wohl Gründe haben. Es steht immerhin ganz massiv der Verdacht der verbotenen Ansprache im Raum. Vielleicht findet sich ja diesbezüglich auch mal jemand, der/die diese heiße Kartoffel medial aufgreift.

 

Irgendwann im Laufe des Verfahrens wird man sich diesen offenen Fragen aber stellen müssen. Besser früher als später. Spätestens jedoch dann, wenn die handelnden Personen unter Wahrheitspflicht als Zeugen befragt werden…