LAUT ZEITUNGSBERICHT WIRD WKSTA WEGEN „VERLOCKENDER ANGEBOTE“ GEPRÜFT

 

Es war der Aufreger der letzten Hauptverhandlungstage im Buwog-Prozess. Bei der Befragung mehrerer Angeklagter sind eigenartige Praktiken der Staatsanwaltschaft ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Im Kern geht es darum, wie auf der Homepage www.derbuwogprozess.at ausführlich berichtet wurde, dass seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen eindeutige „Angebote“ gemacht worden seien. 

 

Der frühere Immofinanzchef Karl Petrikovics etwa sei aufgefordert worden, „den Grasser zu liefern, es werde sein Schaden nicht sein“. Petrikovics sitzt ebenso seit nunmehr knapp 160 Hauptverhandlungstagen bzw. zweidreiviertel Jahren auf der Anklagebank wie Gerald Toifl, Ex-Steuerberater von Walter Meischberger. Auch ihm, Toifl, sei so ein „Angebot“ gemacht worden, hat dieser am 158. Hauptverhandlungstag erzählt. 

 

„Es hat ganz klar das ‚Angebot‘ gegeben, das Verfahren gegen mich unter Wahrung der gesetzlichen Möglichkeiten, etwa Diversion, einzustellen. Voraussetzung dazu wäre gewesen, dass ich mehr sage, als ich bisher gesagt habe. Denken Sie doch darüber nach über das Angebot des Herrn Staatsanwalts, wurde mir gesagt…“, betont Toifl. Wer die „Targets“ waren, über die man mehr sagen sollte, sei auch ganz klar gewesen: Grasser, Meischberger, Plech.

 

Toifls Pech: Er hatte nicht mehr zu sagen, weil „es nicht mehr zusagen gab, und ich selbstverständlich nicht bereit war, nur um meine Lage zu verbessern, eine Unwahrheit zu sagen.“

 

Ein weiterer Angeklagter beim Faktum Terminal Tower machte ebenfalls Bekanntschaft mit einem Staatsanwaltsangebot, wie er am Verhandlungstag 158 auf Befragung zugab: „In einer Kaffeepause hat mich Oberstaatsanwalt Denk angesprochen und gemeint: ‚Liefern Sie mir den Herrn Grasser, Sie sind mir eh wurscht!“

 

WKSTA-LEITERIN UND DEREN STELLVERTRETERIN INVOLVIERT… 

 

Besonders brisant in diesem Zusammenhang: In einem dieser Gespräche – das wohlweislich nicht dokumentiert wurde – war neben Oberstaatsanwalt Gerald Denk auch die stellvertretende Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler, eingebunden. Polizisten, wie sonst bei Beschuldigtenvernehmungen üblich, seien bei diesem einen Gespräch nicht anwesend gewesen…

 

Bekanntlich gab es schon vor Start des Prozesses, und nach Anklageerhebung, ein höchst fragwürdiges Geheimtreffen zwischen der Leiterin der WKStA, Hofrätin Vrabl-Sanda, und dem damaligen Anwalt Peter Hocheggers, das entgegen aller Gepflogenheiten nirgends dokumentiert wurde und somit auch nicht im Akt aufscheint. Das Geheimtreffen ist nur zufällig aufgeflogen, weil ein offensichtlicher Insider einen entsprechenden Tipp an eine involvierte Rechtsanwaltskanzlei schickte – anonym.

 

Für das Justizministerium kein Grund, Konsequenzen zu ziehen, wie Justizministerin Zadic in der Beantwortung von mittlerweile bereits zwei parlamentarischen Anfragen zu diesem brisanten Geheimtreffen verlauten ließ. 

 

Während erfahrene Juristen sich sehr verwundert zeigen, dass so ein brisantes Gespräch nicht „veraktet“ wird, und diesbezüglich auf § 95 der Strafprozessordnung verweisen, vertritt die Frau Ministerin eine völlig andere Meinung: Sie schloss sich der Meinung der WKStA-Leiterin an, dass das Treffen weder verfahrensrelevant noch bedeutsam war. 

 

 „Eine Verpflichtung der Parteien, Gespräche - mit wem auch immer – dem Gericht von sich aus offenzulegen, ist der Verfahrensordnung fremd“, so die Justizministerin.

 

KURIER BERICHTET, DASS OBERSTAATSANWALTSCHAFT WKSTA-PRAKTIKEN PRÜFEN WOLLE…

 

Justizinsider sprechen bereits davon, dass auch hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Ministerin habe vor nicht allzu langer Zeit Sektionschef Pilnacek wegen eines Treffens mit Betroffenen in einem anderen Ermittlungsverfahren öffentlich zurechtgewiesen und Treffen mit Beschuldigten und deren Vertretern verboten. Pilnacek habe das in Rede stehende Treffen sogar mit einem Aktenvermerk dokumentiert, ganz im Gegensatz zur WKStA-Chefin Vrabl-Sanda.

 

„Diese gehäuften Alleingänge der Korruptionsstaatsanwaltschaft möchte sich nun die Oberstaatsanwaltschaft Wien genauer anschauen“, berichtet nun die Tageszeitung KURIER. Die Oberstaatsanwaltschaft werde der Information im Rahmen der Fachaufsicht nachgehen und prüfen, ob die WKStA tatsächlich einen Deal angeboten habe und warum über diese Treffen keine Aktenvermerke angelegt wurden. 

 

Man wird sehen, ob diesmal tatsächlich ernsthaft, rasch und objektiv geprüft wird – und es auch zu entsprechenden Konsequenzen kommen wird – oder auch nicht…