Vor dem 44. Verhandlungstag

 

Am Dienstag, den 17. Juli 2018 – rund einen Monat nach seiner umfassenden gesamtzusammenhängenden Darstellung am 19. Juni - geht beim Buwog Prozess die Befragung Karl-Heinz Grassers durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker weiter. 

 

Hier nochmals zusammenfassend die Kernaussagen von Karl-Heinz Grasser:

  • „Ich wurde in diesem Verfahren fast neun Jahre öffentlich vorgeführt und als Verbrecher hingestellt. Meine wirtschaftliche Existenz wurde zerstört.“
  • „Wie realitätsfern die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind, beweist, dass zwei tragende Säulen der Anklage bereits vor Prozessstart in sich zusammengebrochen waren und vom OLG Wien noch vor Prozessbeginn eingestellt bzw. zurück an den Start verwiesen wurden (Stichwort ‚Milchmädchenrechnung´)“ 
  • „Der so genannte ‚Tatplan‘, die zentrale Säule der Anklageschrift, unterstellt, dass sich mehrere Personengruppen im Einflussbereich der damaligen FPÖ gefunden hätten, bei zukünftigen Verstaatlichungen ‚mitzuschneiden‘. Der dies behauptende Willibald Berner hat sich die Geschichte, eine offensichtliche Racheaktion, zwar schlecht ausgedacht, aber die Staatsanwälte haben ihm geglaubt, weil dieser gut in ihr Drehbuch gepasst hat, sie brauchten Berner für diese Anklage. Nur passen alle Rahmenbedingungen für diesen Tatplan nicht zusammen“
  • „Was den Verkauf der Bundeswohnungen betrifft, so sind die Vorwürfe der Staatsanwälte falsch und unhaltbar. Es hat kein pflichtwidriges Verhalten gegeben, ich habe den Verkaufsprozess niemals beeinflusst, sondern einen objektiven Verkauf garantiert.“ 
  • „Die Zusammensetzung der Vergabekommission (die vom Gesetz her gar nicht vorgeschrieben war) ist auf Vorschlag des zuständigen Sektionschefs erfolgt, und wurde von mir eins zu eins übernommen.“ 
  • „Es war meine zentrale Rolle als Finanzminister, den Verkauf professionell zu organisieren und die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, also die bestmögliche Verwertung im Sinne eines möglichst hohen Kaufpreises. Das ist letztendlich auch gelungen, der Preis lag am oberen Rand der Bewertungsbandbreite.“ 
  • „Einer der Grundfehler der Staatsanwaltschaft war, dass sie nicht nachvollziehen können, wer was bei so einer Transaktion macht, sie haben nicht verstanden, wofür ein Bundesminister für Finanzen zuständig ist. Die Staatsanwälte haben auch keine Ahnung von Privatisierungsfragen, haben diesbezüglich aber leider auch nicht den Rat von Sachkundigen eingeholt.“ 
  • „Laut Staatsanwaltschaft hätte ich zwischen 4. und 7. Juni 2004 die Höhe der so genannten Finanzierungsgarantie der CA Immo an Walter Meischberger weitergegeben. Das hätte schon deswegen nicht sein können, weil ich laut meinem Terminkalender zwischen 3. und 15. Juni gar keinen Kontakt mit Meischberger hatte. Aber was noch wichtiger ist: Es ist immer von einer Finanzierungsgarantie die Rede, die hat es gar nicht gegeben, ist eine Erfindung.“ 
  • „Angeblich stammt die ‚Finanzierungsgarantie‘ vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider. Es kann durchaus sein, dass hier Finanzierungsgarantie und Gesamtinvestitionskosten (im ersten Angebot mit 960,65 ausgewiesen) verwechselt wurden. Tatsache ist jedenfalls, dass damals von einer Zielgröße von 960 Millionen unternehmensintern die Rede war - wie man Jahre später, etwa aus Aufsichtsratsprotokollen, erfahren hat - , wo vermerkt war: ‚Ein Angebot von 960 Millionen hat die Chance, Nummer 1 zu werden‘.“   
  • „Eine Zielgröße von 960 Millionen war offensichtlich am Markt im Umlauf. Vom Ministerium kam jedenfalls mit Sicherheit keine Zahl!“ 
  • „Was die Vergabe selbst betrifft, so wurde diese mit 7:0 einstimmig von der Vergabekommission gefällt und das Ministerium hat sich der Entscheidung angeschlossen.“
  • „Ich wusste am Morgen des 15. Juni (Ministerrat) nicht, an wen tatsächlich die Bundeswohnungen gehen würden. Hätte das Bundesland Kärnten das Vorverkaufsrecht für die ESG ausgeübt, hätte es den Zuschlag für die CA Immo gegeben (‚Bietersturz‘). Daher wurden für diesen Tag auch zwei Ministerratsvorträge vorbereitet“.