„VERMUTUNGEN WERDEN DARÜBER ANGESTELLT, DASS IN DIESEM GESPRÄCH HERR HOCHEGGER EINEN DEAL ANGEBOTEN HAT…“

 

Nun liegt eine weitere parlamentarische Anfrage zum ominösen Treffen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Hochegger Vertrauten im Vorfeld des Buwog Prozesses vor, diesmal von der VP-Fraktion. Neuerlich wird damit die Bundesministerin für Justiz mit „hinterfragenswerten Vorgängen innerhalb der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)“ konfrontiert.

 

„So hat sich It. Medienberichten die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, am 24. Oktober 2016 mit dem Anwalt des in der BUWOG-Affäre mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger getroffen. … Vermutungen werden darüber angestellt, dass in diesem Gespräch Herr Hochegger einen Deal angeboten hat, um mit einem Geständnis und der Belastung des Hauptangeklagten selbst mit einer geringeren Strafe auszusteigen“, ist in der Anfrage zu lesen.

 

Diese Vorkommnisse seien bemerkenswert, wenn nicht sogar verwunderlich, betonen die Parlamentarier, „da gerade Staatsanwaltschaften in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege an die Gesetze gebunden sind und natürlich alle prozeduralen Vorgänge gesetzeskonform abzulaufen haben. Es geht insbesondere auch darum, die objektive Ermittlungsarbeit der staatsanwaltschaftlichen Behörden sicherzustellen. Nur so kann der Bürger Vertrauen in eine korrekte Strafverfolgung haben.“

 

Wie bereits berichtete hatte Hochegger nach anfänglichem Leugnen im Rahmen der Hauptverhandlung zugegeben, dass sein damaliger Anwalt die WKStA-Chefin getroffen habe, um „Möglichkeiten, die ihm, Hochegger, offen stünden“ auszuloten.

 

HÖCHSTE JUSTIZKREISE WUSSTEN LAUT KLENK SCHON KURZ NACH GEHEIMTREFFEN BEI DER WKSTA VON HOCHEGGERS „GESTÄNDNIS ÜBERLEGUNGEN“

 

Tatsächlich kam es dann zu Prozessbeginn zu einem so genannten „Teilgeständnis“ Hocheggers, das für Justizinsider nicht überraschend kam, wie Falter Redakteur Florian Klenk in einem Tweet am 20. Dezember 2017, also im zeitlichen Umfeld des Hochegger „Geständnisses“ bekanntgab. Er habe aus höchsten Justizkreisen bereits im Dezember 2016 (also nur kurz nach dem Treffen Vrabl-Sandas mit dem Hochegger Anwalt) streng vertraulich erfahren, dass Hochegger „auspacken“ wolle.

 

Warum das Ganze im Hinterzimmer abgewickelt und keinerlei Protokoll geschweige denn ein Aktvermerk (wie gesetzlich vorgeschrieben) für den Gerichtsakt gemacht wurde, lässt Raum für massive Spekulationen…

Jedenfalls versucht nun die nächste Parlamentsfraktion Licht ins WKStA-Dunkel zu bringen, in dem sie folgende Fragen an die Justizministerin Alma Zadic stellt:

  • Hat im Jahr 2016 der in den Medien kolportierte Termin der Leiterin der WKStA mit dem Anwalt von Peter Hochegger stattgefunden?
  • Wurde das Eingangsstück, nämlich der Brief, in welchem der Anwalt um einen Gesprächstermin ersucht, ordnungsgemäß veraktet?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Hat die Leiterin der WKStA den Umstand des Gesprächs sowie den wesentlichen Gesprächsinhalt ordnungsgemäß dokumentiert und veraktet? 
  • Wenn nein, gibt es darüber anderweitige Aufzeichnungen? 
  • Wäre es nicht rechtlich geboten gewesen, derartige staatsanwaltschaftliche Schritte entsprechend zu dokumentieren? 
  • Entspricht es - gerade bei derart glamourösen Verfahren wie dem BUWOG-Prozess - der staatsanwaltlichen Praxis, so vorzugehen? 
  • Was war Inhalt dieses Gesprächs? 
  • Welche Schritte wurden hinsichtlich der ebenfalls in den Medien kolportierten Sachverhaltsdarstellung von Walter Maischberger (Anmerkung: richtige Schreibweise Meischberger) in dieser Sache gesetzt? 
  • Wurden diesbezügliche Ermittlungen aufgenommen? 
  • Wenn nein, warum nicht? 
  • Wie ist der Stand hinsichtlich dieser Sachverhaltsdarstellung? 
  • Gab der Umstand des nicht dokumentierten Treffens Anlass für disziplinarrechtliche Schritte? 
  • Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welches Ergebnis erbrachte das Disziplinarverfahren? 
  • Welche Konsequenzen ziehen Sie aus derartigen Vorkommnissen? 
  • Wie können Sie sicherstellen, dass hinkünftig alle staatsanwaltschaftlichen Behörden in ihrer Ermittlungsarbeit objektiv vorgehen