Nun liegt eine weitere parlamentarische Anfrage zum ominösen Treffen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Hochegger Vertrauten im Vorfeld des Buwog Prozesses vor, diesmal von der VP-Fraktion. Neuerlich wird damit die Bundesministerin für Justiz mit „hinterfragenswerten Vorgängen innerhalb der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)“ konfrontiert.
„So hat sich It. Medienberichten die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, am 24. Oktober 2016 mit dem Anwalt des in der BUWOG-Affäre mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger getroffen. … Vermutungen werden darüber angestellt, dass in diesem Gespräch Herr Hochegger einen Deal angeboten hat, um mit einem Geständnis und der Belastung des Hauptangeklagten selbst mit einer geringeren Strafe auszusteigen“, ist in der Anfrage zu lesen.
Diese Vorkommnisse seien bemerkenswert, wenn nicht sogar verwunderlich, betonen die Parlamentarier, „da gerade Staatsanwaltschaften in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege an die Gesetze gebunden sind und natürlich alle prozeduralen Vorgänge gesetzeskonform abzulaufen haben. Es geht insbesondere auch darum, die objektive Ermittlungsarbeit der staatsanwaltschaftlichen Behörden sicherzustellen. Nur so kann der Bürger Vertrauen in eine korrekte Strafverfolgung haben.“
Wie bereits berichtete hatte Hochegger nach anfänglichem Leugnen im Rahmen der Hauptverhandlung zugegeben, dass sein damaliger Anwalt die WKStA-Chefin getroffen habe, um „Möglichkeiten, die ihm, Hochegger, offen stünden“ auszuloten.
HÖCHSTE JUSTIZKREISE WUSSTEN LAUT KLENK SCHON KURZ NACH GEHEIMTREFFEN BEI DER WKSTA VON HOCHEGGERS „GESTÄNDNIS ÜBERLEGUNGEN“
Tatsächlich kam es dann zu Prozessbeginn zu einem so genannten „Teilgeständnis“ Hocheggers, das für Justizinsider nicht überraschend kam, wie Falter Redakteur Florian Klenk in einem Tweet am 20. Dezember 2017, also im zeitlichen Umfeld des Hochegger „Geständnisses“ bekanntgab. Er habe aus höchsten Justizkreisen bereits im Dezember 2016 (also nur kurz nach dem Treffen Vrabl-Sandas mit dem Hochegger Anwalt) streng vertraulich erfahren, dass Hochegger „auspacken“ wolle.
Warum das Ganze im Hinterzimmer abgewickelt und keinerlei Protokoll geschweige denn ein Aktvermerk (wie gesetzlich vorgeschrieben) für den Gerichtsakt gemacht wurde, lässt Raum für massive Spekulationen…
Jedenfalls versucht nun die nächste Parlamentsfraktion Licht ins WKStA-Dunkel zu bringen, in dem sie folgende Fragen an die Justizministerin Alma Zadic stellt: