WKSTA-CHEFIN VOR KARRIERESPRUNG? DA GIBT ES NOCH EINE OFFENE FRAGE BEIM BUWOG-PROZESS…

 

Eine österreichische Tageszeitung berichtete dieser Tage über den „türkis-grünen Krach um Pilnacek-Ablöse“. Kernaussage: „(Justizministerin) Zadic hat jetzt die Wahl, Pilnacek zumindest eine der beiden Sektionen wieder zur Leitung zu geben – oder sie mit seiner Erzfeindin, der rot-grünen Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, zu besetzen. Pilz kämpft für Vrabl-Sanda, die ÖVP für Pilnacek…“

 

Apropos Hofrätin Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, laut Tageszeitung Österreich also „Pilz-Kandidatin“ für den Chefposten der Justiz-Sektion: Da gibt es doch bis dato eine offene Frage im laufenden Buwog-Prozess…

 

Rückblende: Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda, Leiterin der WKStA, also jener Strafverfolgungsbehörde, die im gegenständlichen Buwog-Verfahren ermittelt hat, wurde in einem direkt an sie adressierten E-Mail vom 13.10.2016 von der früheren Rechtsvertretung von Peter Hochegger kontaktiert und um einen persönlichen Besprechungstermin ersucht. Als Betreff ist in diesem Schreiben schlicht „Dr. Peter Hochegger“ angeführt. Im Schreiben heißt es weiter kryptisch, dass sich Hocheggers Rechtsanwalt „im Grunde eines weisen Rats“ zur „Ventilierung der zugrunde liegenden Strafrechtssache“ an sie wendet.

 

Dieses Schreiben findet sich nicht im Buwog Akt, obwohl es von Seiten des im Buwog Akt ausgewiesenen Verteidigers von Peter Hochegger, nämlich Rechtsanwalt Dr. Plankel, stammt und ein Besprechungstermin in dieser Strafsache gewünscht war. Der Besprechungstermin steht eindeutig im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Buwog -Verfahren. 

 

Laut Terminkalender von Rechtsanwalt Plankel hat der Besprechungstermin mit der WKStA Chefin  am 27.10.2016 stattgefunden. Dabei wurde möglicherweise die geänderte Verantwortung des Dr. Hochegger erörtert.  Jedenfalls sei laut einer Twitter-Meldung von Falter Chefredakteur Florian Klenk (vom 15.12.2017) in höchsten Justizkreisen seit Dezember 2016 der Umstand bekannt gewesen, dass Hochegger „auspackt“. Er, Klenk, habe diese Info auch streng off records erhalten.

 

Gemäß § 95 StPO ist über jedes Vorbringen von Personen und andere bedeutsame Vorgänge derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu unterfertigen.

 

Ein solcher Aktenvermerk über das Gespräch zwischen der Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda und Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Plankel am 27.10.2016 findet sich trotz der gesetzlichen Verpflichtung der Festhaltung des Gespräches in einem Amtsvermerk im gesamten Buwog Akt nicht. Ebenso wenig findet sich das Schreiben vom 13.10.2016 im Buwog Akt.

 

Diese Problematik ist nun schon über Jahre bekannt, eine Äußerung der WKStA Chefin diesbezüglich gibt es jedoch bis heute nicht. Warum diese verfahrensrelevanten Vorgänge in keinem Aktenvermerk dokumentiert sind, wurde ebenfalls bis dato seitens der Staatsanwaltschaft nicht beantwortet. Ob die WKStA Chefin als Zeugin geladen wird ist ebenfalls unbekannt, auf den vorliegenden Zeugenlisten bis Ende Juli 2020 scheint ihr Name jedenfalls nicht auf.

 

Warum eigentlich?