Nebenschauplatz Zivilgericht: Berner variiert bei seinen Erinnerungen

 

Man stelle sich vor, ein Staatsanwalt in der (nicht nur) zu diesem Zeitpunkt wohl brennendsten Causa des Landes, mit enormem medialem Druck, macht eine Zeugeneinvernahme und am Ende dieser Einvernahme, nach Protokollierung erzählt ihm dieser Zeuge, dass er soeben von einem „bekannten Manager eines bekannten österreichischen Unternehmens“  gehört habe, dass „er“ bei einer Privatisierung Bares genommen habe. Mit diesem „er“ war, wie sich herausstellte, Grasser gemeint.

 

Die Vorstellung, als dass dieser Staatsanwalt nicht sofort nachhakt und alles in Bewegung setzt, wäre wohl absurd. Nach Darstellung eines Kronzeugen in der Causa Buwog, Willibald Berner, auf den auch die Tatplan-Theorie zurückgeht, war das aber genau so.

 

Jedenfalls beschäftigt diese mutmaßliche Aussage, die vom (angeblichen) Urheber vehement bestritten wird und wozu er auch schon von einem ordentlichen Gericht freigesprochen wurde, mittlerweile auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen. Und das kam so:

 

Grasser Anwalt Manfred Ainedter gab im Jänner dieses Jahres dem ORF im Zuge des Buwog Prozesses ein längeres Interview, aus dem Teile verwendet und im Morgenjournal gesendet wurden. Ainedter wurde insbesondere zum so genannten „Tatplan“ befragt, dem eigentlichen Kern der Anklage im Buwog Prozess, der mittlerweile aufgrund mehrerer Aussagen praktisch aber keine Rolle mehr spielt, da total unglaubwürdig. Der Anwalt bezog sich auf mehrfache Aussagen von Peter Hochegger, der immer wieder beteuerte, dass dieser Tatplan nie existiert habe, dass jener Zeuge, der dies behauptet, nämlich Willibald Berner, die Unwahrheit sagen würde, hat diesen u.a. auch „Fallensteller“ und „Schlitzohr“ genannt. Und der Anwalt bezog sich in diesem Interview auch auf einen Prozess gegen den Unternehmer Martin Ohneberg, der ihm, Berner, gegenüber diese Aussage betreffend „Nehmerqualitäten“ Grassers getätigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft glaubt Berner, Ohneberg wurde der falschen Zeugenaussage bezichtigt und angeklagt – und glatt freigesprochen. Wie glatt zeigt sich daran, dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal Einspruch gegen dieses Urteil gelegt hat.

Zurück zum Anwaltsinterview, wo letztendlich aufgrund der Aussagen Hocheggers und des Urteils im Prozess gegen Martin Ohneberg nur ein Schluss möglich war, nämlich dass die Behauptungen Berners nicht der Wahrheit entsprechen. Manfred Ainedter hat im Gesamtzusammenhang daraus gefolgert, dass es sich hier um eine Lüge handeln muss. Und wurde von Berner auf dem Zivilrechtsweg geklagt.

 

Bei der Verhandlung am 13. September sagte Marin Ohneberg, dem diese Aussage unterstellt wird, klipp und klar fest: „Ich habe Herrn Berner damals zufällig auf der Kärntner Straße getroffen und wir haben in einem etwa längstens zehnminütigen Gespräch auch über den Ablauf der Dorotheum-Privatisierung geredet. Ich habe dabei niemals behauptet, dass Mag. Grasser, den ich nur von offiziellen Anlässen kannte, Cash genommen hätte. Im Rahmen der Dorotheum-Privatisierung ist an niemanden Geld geflossen. Die Aussagen des Herrn Berner bei der Staatsanwaltschaft stimmen einfach nicht!“

 

Wie gesagt, Martin Ohneberg wurde trotzdem von der Staatsanwaltschaft angeklagt und bei einem Prozess im Jahr 2011 freigesprochen

 

Berner dagegen behauptete auch heim Zivilverfahren, dass das Gespräch im Oktober 2009 inhaltlich anders abgelaufen sei und legte Ohneberg andere Aussagen in den Mund, die Grasser belasten. Berner verwickelte sich allerdings im Laufe der Zeit in Widersprüche: Einmal behauptete er, der Name Grasser sei im Gespräch mit Ohneberg im Zusammenhang mit Geldnehmen (Barzahlung) nicht gefallen, einmal behauptet er, der Name Grasser sei sehr wohl gefallen. Einmal hätte er einen gemeinsamen Bekannten von ihm und Ohneberg, Michael Ramprecht, vom Inhalt des Ohneberg Gesprächs in der Kärntner Straße nicht informiert und wisse nicht, woher dieser die Informationen habe, einmal schon…

 

Als Motiv seiner Klage nennt der „selbstständige Unternehmer“ Berner vor Gericht wirtschaftlichen Schaden, der durch die mediale Verbreitung der Aussage Ainedters entstanden wäre.  Er habe u.a. durch ein fehlendes Sicherheitsattest des Heeresnachrichtenamts einen Auftrag in den VAE nicht akquirieren können. Ainedter dagegen stellte glaubhaft in den Raum, dass Berner selbst einen großen Bericht in der Kronen Zeitung lanciert habe. 

 

Der Beklagte Manfred Ainedter schildert beim Zivilverfahren jedenfalls den Ablauf des ORF-Interviews. Im Mittelpunkt sei dabei – wie schon eingangs dargestellt - tatsächlich das Thema Tatplan und die dazugehörigen Aussagen von Peter Hochegger („unwahre Behauptung, ich habe mit Herrn Berner so ein Gespräch überhaupt nicht geführt“) gestanden. Er habe in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil im Ohneberg Prozess verwiesen, und man daraus logisch den Schluss ziehen müsse, dass eben zwei Wahrheiten nebeneinander nicht bestehen können. Ainedter: „Auch wenn das Interview zusammengeschnitten wurde und somit einige Passagen meiner Aussage fehlen, bleibe ich dabei, dass das nicht falsch ist, was ich gesagt habe!“

 

Manfred Ainedter, seit 40 Jahren Strafverteidiger und Präsident der Vereinigung österreichischer Strafverteidiger, merkte zur Behauptung Berners, er habe dem Staatsanwalt vom Inhalt des Gesprächs mit Ohneberg unter der Bedingung, dass das nicht protokolliert würde, erzählt: „Das ist völlig unglaubwürdig, weil kein Staatsanwalt so eine Aussage nicht protokollieren würde. Das wäre ja vermutlich Amtsmissbrauch. Ich halte das für ausgeschlossen!“

 

Das Urteil erfolgt schriftlich.