KLARSTELLUNG zum KURIER Artikel vom 06.06.2018

 

Die laufende Hauptverhandlung („Buwog-Prozess“) dient letztendlich dazu, alle Aussagen, Unterlagen etc. abzugleichen, und daraus ein Gesamtbild über die tatsächlichen Abläufe und Geschehnisse rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen zu machen. Die quasi parallele Aufarbeitung von authentischen Unterlagen, wie eben auch das so genannte „Tagebuch“, eigentlich ein Notizbuch, und diversen Protokollen ermöglicht das sehr gut – und zeigt im Übrigen eine sehr gute Übereinstimmung der Grundaussagen in diesem Fall Walter Meischbergers vom Beginn der Erhebungen, eigentlich vom Start der Arbeiten für das Projekt „Verkauf der Bundeswohnungen“, bis heute.

 

Manche Medien sehen ihre Aufgabe, einen möglichst objektiven Einblick in die laufende Verhandlung zu führen, stellvertretend für den interessierten Leser „anwesend“ zu sein. Manche sehen das weniger oder gar nicht, und holen sich halt ein paar „Schmankerl“ heraus – so wie die letzten acht Jahre schon. Kann man so machen, in jedem Fall sollte aber Fairness geboten sein.  

Der Kurier schreibt in seiner Ausgabe vom 6. Juni 2018 in einem Artikel unter anderem: 

 

„Auch bei der Version, von wem Meischberger den entscheidenden Buwog-Tipp für 961 Millionen Euro Kaufpreis bekommen hat, zeigen sich  Differenzen. Im Einvernahmeprotokoll der Finanzbehörde sagte Meischberger auf die Frage, „Worin hat ihre konkrete Leistung bestanden?“  folgendes: „Es gab keine illegale Quelle, die mir einen Tipp gegeben hätte, sondern alle meine Informationen stammen aus öffentlichen Quellen.“ In der Hauptverhandlung hatte Meischberger hingegen gesagt, der entscheidende Tipp für die Buwog-Privatisierung sei  von Jörg Haider  in einem Telefonat mit ihm gekommen.“

 

Dieser Formulierung könnte man auch entnehmen, dass es nicht nur legale Quellen gab bzw. dass die Verwertung der Informationen durch den damaligen Landeshauptmann illegal war. Dem war selbstverständlich nicht so!

 

Diese Klarstellung gilt auch für den Artikel der Tageszeitung Die Presse vom 6. Juni 2018. Sie schreibt unter anderem: „Während Meischberger früher erklärt hatte, der entscheidende Tipp für den Kaufpreis (den er an die Immofinanz weitergereicht haben soll) sei vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gekommen, meinte er am Dienstag: „Es gab keine illegale Quelle, alle meine Infos waren öffentlich.“

 

Nochmals: Alle Informationen, die Walter Meischberger im Zuge seiner Leistungen recherchiert bzw. verwertet hatte, waren aus legalen Quellen!