Zum Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 27. April 2018

 

In der Presse Printausgabe vom 27. April schreibt Autor Manfred Seeh unter dem Titel „Meischberger gerät ins Schwimmen“ u.a. vom „Widerspruch zu Aussagen anderer Angeklagter“…

 

Nun, ob Walter Meischberger „ins Schwimmen geraten ist“ (offensichtlich wurde hier brav eine APA Formulierung verwendet), ist natürlich Ansichtssache des Autors. Aus Sicht des Betroffenen konnten sehr schlüssige Antworten gegeben werden, dass Details nach so vielen Jahren nicht in der Sekunde abgerufen werden können, liegt wohl auf der Hand; insofern ist der Hinweis, dass die eine oder andere offene Frage, was die Konten betrifft, vermutlich vom damaligen Bankbetreuer im Rahmen seiner Zeugenaussage gelöst werden kann, nicht gerade unlogisch.

 

Manfred Seeh betont auch: „Auch hinsichtlich einer unter falschem Rechnungsgrund verbuchten, übers Ausland gelaufenen 200.000-Euro-Zahlung des Baukonzerns Porr an Meischberger haben sich zuletzt Widersprüche aufgetan. In einem internen E-Mail eines früheren Porr-Managers an einen früheren Raiffeisen-Leasing-Manager ist von „Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger“ in Sachen Terminal Tower (TT) die Rede. Der Staatsanwalt sieht hier Bestechungsgeld. Und Meischberger sagt etwas ganz anders: Das Geld habe er nicht in der TT-Sache erhalten, sondern weil er als Berater der Porr tätig war.“

 

Aus Sicht von Walter Meischberger sind diverse Versionen und Vermutungen, die im Rahmen der Hauptverhandlung geschildert wurden, auch neu. Meischberger hat zu jeder Zeit die klare Aussage getätigt, dass (auf Wunsch des damaligen Porr-Managements) das unter dem Projekt Terminal Tower verbuchte Honorar letztlich die Schlussabrechnung betreffend seiner generellen Zusammenarbeit mit der PORR AG unter der Führung GD Pöchhackers über einem längeren Zeitraum, und die Zuarbeit in verschiedenen Projekten rund um den PORR Konzern betraf. 

 

Es gibt also für diese Zahlung nur eine Version. Den genauen Background hat Walter Meischberger am 12. April 2018 vor Gericht geschildert. Hier die verschriftete Passage seiner Gesamtzusammenhängenden Darstellung:

 

„Mit dem Projekt Bahnhofsturm in Linz war ich persönlich nur einmal, ganz am Rande befasst. Es muss meiner vagen Erinnerung nach eigentlich noch im 2. Quartal 2004 gewesen sein, jedenfalls war noch der Vorstand Martin Huber mit dem Projekt befasst. Kallinger, oder Huber, erklärte mir damals kurz vorab das Projekt allgemein. Er erklärte mir auch die Problematik mit der Vermietung. Er sagte, dass mit der Einmietung der Sozialversicherung (Sozialministerium, BM Haupt) alles gut im Laufen wäre, aber mit dem Einmieten des Finanzamtes „gäbe es etwas Sand im Getriebe“ und ich möchte bitte bei Gelegenheit nachzufragen, an was das gelegen ist.

Dazu führte ich zwei Gespräche mit Dr. Quantschnigg. Dr. Quantschnigg wusste damals ad hoc nichts von größeren Problemen, wollte sich aber erkundigen und mir dann Bescheid sagen. Ein paar Tage danach gab mir Dr. Quantschnigg in einem „zwischen Tür und Angel“ Gespräch im Ministerium eine kurze Antwort: Ja, es gäbe noch vieles abzuklären betreffend der Mietpreise und der technischen Ausstattung (plus  Hinweis auf übliche Schwierigkeiten mit der Belegschaft und der Mitarbeitervertretung, Parkplatzsituation; sonst handle es sich um ein gutes Projekt; alles sei im Laufen…)

Anschließend kam es zu einer Rückmeldung an Kallinger, möglicherweise auch an Huber. Das war mehr oder weniger eine nebensächliche Tätigkeit im Rahmen meiner ständigen Zusammenarbeit mit dem PORR Konzern, der ich keine besondere Beachtung beigemessen habe.

Etwas später, meiner Meinung nach im Spätsommer 2005, kam ich nochmals mit einem anderen Büroprojekt in Linz in Zusammenhang mit der Einmietung der dortigen Finanzdienststellen in Kontakt. Der Immobilienentwickler Alfred Lion, ein guter Bekannter von mir, hat mich auf sein Projekt in Linz angesprochen und mich gefragt, ob ich über das Vorhaben Bescheid weiß, bzw. ob ich für ihn dieses Projekt betreffend strategisch arbeiten könnte.

Ich klärte ihn darüber auf dass ich hier in einen Interessenskonflikt kommen könnte, weil ich für einen seiner Mitbewerber tätig bin. Später meldete ich dieses Gespräch pflichtgemäß auch Senator Kallinger.

Die meiner zweiten Selbstanzeige zugrunde liegende Abrechnung betrifft deshalb keinesfalls den Terminal Tower explizit. Dieser spielt in dieser Abrechnung praktisch nur ganz am Rande eine Rolle. 

Es war letztlich vielmehr die eigentliche Schlussabrechnung betreffend meiner generellen Zusammenarbeit mit der PORR AG unter der Führung GD Pöchhackers über einen Zeitraum von mehreren Monaten, sogar Jahren, und die Zuarbeit in verschiedenen Projekten rund um den PORR Konzern.

Ich hatte bezüglich des Projektes Terminal Tower nie Kontakt zu Karl-Heinz Grasser oder zu Ernst Plech. Ebenso habe ich sämtliche anderen Angeklagten zu diesem Faktum erst hier im Gerichtssaal kennengelernt. Nur Herr Gruber war mir im Rahmen meiner Zusammenarbeit mit der PORR AG persönlich begegnet.

Von den auf mich bezugnehmenden Abrechnungsgesprächen zwischen den Konsorten von PORR und RLB OÖ habe ich erstmals anlässlich des U-Ausschusses im Parlament durch die Befragung erfahren. Ich konnte und kann mir diese bis heute nicht erklären.

Der Leistungsinhalt der Rechnung über 200.000 Euro betraf einen Zeitraum von mehreren Monaten, in der Größenordnung eines Jahres und das Zuarbeiten bei verschiedenen, vorher bereits erwähnten Projekten. Die Summe bezog sich aber hauptsächlich auf meine Vermittlungsprovision betreffend des Transfers des Grundstückes betr. Projekt Jugendgericht/Jugendgefängnis im 3. Wiener Gemeindebezirk.

Die Abrechnung war pauschal und wurde über Senator Kallinger mit Gen. Dir Pöchhacker vereinbart. Kallinger schlug mir im Namen Pöchhackers die Pauschalsumme vor und ebenso diese über das Ausland abzurechnen.

Ich bat Dr. Hochegger dahingehend mit der PORR AG, ich glaube konkret mit dem Büro Pöchhacker, Kontakt aufzunehmen und für die Einbehaltung von 10% Provision die Abrechnung im Wege Astropolis - Omega vorzunehmen.

Hochegger hat sich dafür um Projektzuordnung, Rechnungsinhalt, Rechnungslegung und die Zahlungsabwicklung in gewohnter Art und Weise gekümmert, und diese in meinem Sinne abgewickelt. Mit wem er dazu konkret Kontakt aufgenommen hat und was wer dafür veranlasst hat, ist mir nicht bekannt, bzw. nicht in Erinnerung.“