KLARSTELLUNG zum STANDARD Artikel vom 05.06.2018

 

„Grasser und Meischberger trafen einander zur Zeit der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften: oft. So auch am 14. Juni 2004 um 8.15 Uhr. Den 15. Juni hatte Meischberger in seinem Kalender als "Tag der Tage!" notiert, denn da beschloss der Ministerrat die Vergabe der staatlichen Wohnungsgesellschaften. Bekommen hat die das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ und nicht die CA Immo, die in der ersten Runde Bestbieter war. Womit die Provision für Meischberger und Hochegger schlagend wurde.“

 

Der guten Ordnung halber und um Missverständnisse zu vermeiden sei in diesem Zusammenhang festgestellt:

  1. Es war im Rahmen der Hauptverhandlung nicht eindeutig verifizierbar, ob der Termin am 14. Juni um 8.15 Uhr überhaupt stattfand. Falls dies der Fall war (Meischberger konnte sich bei seiner Befragung vor Gericht ad hoc nicht mehr erinnern, ist ja auch immerhin 14 (!) Jahre her), so war er jedenfalls völlig unspektakulär und konnte schon vom Zeitpunkt her keinerlei Relevanz für die Vergabe der Bundeswohnungen haben.
  2. Wir gehen nicht davon aus, aber falls hier ein Zusammenhang mit der Vergabe suggeriert werden sollte: Jeder, der den Prozess genau verfolgt, weiß, dass Karl-Heinz Grasser zu diesem Zeitpunkt keinerlei substanzielle Informationen weitergeben hätte können, weil eben zu diesem Zeitpunkt die Offerte der Bieter längst abgegeben bzw. von der Vergabekommission ausgewertet waren.
  3. Zum Eintrag „Der Tag der Tage“: Ist es wirklich etwas Besonderes, wenn man etwa ein Jahr intensiv an einem Projekt arbeitet – ausschließlich auf einer rein erfolgsabhängigen Basis und mit der Chance, eine sehr hohe Erfolgsprämie zu lukrieren -, dass man sich den Tag der Entscheidung dick im Kalender anstreicht bzw. als „Tag der Tage“ bezeichnet? Vermutlich ist das eher ziemlich normal…    

Weiters schreibt der Standard im selben Artikel: 

 

„Seine Nähe zum Minister räumte Meischberger vor Gericht durchaus ein; den Tipp (dass die CA Immo 960 Mio. Euro geboten hatte) will er aber vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gehabt haben…“

 

 

 

Diese Behauptung entspricht jedenfalls nicht den Tatsachen und ist objektiv falsch. Walter Meischberger hat von Jörg Haider selbstverständlich nicht den Tipp erhalten, „dass die CA Immo 960 Mio. Euro geboten hatte“. Hier wird offensichtlich der in der zweiten Bieterrunde abgegebene Kaufpreis der CA Immo mit der im Vorfeld bekannt gewordenen Finanzierungsgarantie verwechselt. Das sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe!

 

Walter Meischberger hat immer darüber informiert, zuletzt anlässlich der Hauptverhandlung aber auch schon 2012 beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass er nach der ersten Bieterrunde vom damaligen Landeshauptmann Haider auf eine Finanzierungsgarantie in Höhe von 960 Mio. für die CA Immo hingewiesen wurde. Die im Übrigen bestenfalls einer von vielen Parametern, ein ungefährer Richtwert in welche Richtung es gehen kann, gewesen sein konnte. Aber – logischerweise – niemals ein genauer, höchstmöglicher Preis des Konkurrenten.

 

Siehe dazu auch die ausführliche Darstellung "Die ominösen 960 Millionen