ZITATE IN STANDARD ARTIKEL BESTÄTIGEN DIVERSE AUSSAGEN VON GRASSER UND MEISCHBERGER

 

Eines der zentralen Themen des Buwog-Prozesses ist das Vorkaufsrecht, das dem Bundesland Kärnten für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG eingeräumt wurde. Wie dieses Vorkaufsrecht auf Wunsch des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider zustande gekommen war und letztendlich die realpolitische Situation im Rahmen der damaligen schwarz-blauen Koalition widerspiegelte, hat Karl-Heinz Grasser sowohl im Rahmen seiner gesamtzusammenhängenden Darstellung wie auch bei der bisherigen Befragung durch die vorsitzende Richterin ausführlich dargestellt. Aus Sicht Grassers war klar, dass ein Negieren des Haider’schen Wunsches zumindest eine schwere Gefährdung der Privatisierung der Bundeswohnungen nach sich gezogen hätte: Denn realpolitisch war zwar Haider nicht mehr Bundesparteiobmann, zog aber im Hintergrund nach wie vor die Fäden, hatte starken Einfluss auf zahlreiche Abgeordnete und auch Minister – und saß bei wichtigen Themen der damaligen Bundesregierung auch offiziell am Verhandlungstisch.


Auch Walter Meischberger wies anlässlich seiner Befragung auf dieses Faktum hin: „ Jörg Haider war von Beginn des Privatisierungsvorganges an ein Schlüsselspieler.“

Meischberger: „Haider wollte als Landeshauptmann von Kärnten nicht die Schutzfunktion auf mehr als 12.000 Sozialwohnungen verlieren und spielte stets die Karte des Verhinderers des Ausverkaufs an unsoziale, sogenannte amerikanische Heuschreckenfonds. Er machte das auch zum Wahlkampfthema bei der Villacher Gemeinderatswahl 2003, bei den Landtagswahlen im März 2004 und selbst anlässlich der Europawahl 2004. Ein interessanter politischer Spielball, der ihn als Landeshauptmann auch im großen Spiel auf Bundesebene ins Spiel brachte.“

Die Rolle Haiders im Hintergrund der Privatisierung der Bundeswohnungen war auch von Beginn der Ermittlungen weg ein Thema. Bekanntlich haben diverse Medien in den Raum gestellt, dass etwa Walter Meischberger (den verstorbenen) Landeshauptmann Haider als Informationsgeber quasi „erfunden“ hätte, weil sich dieser nicht mehr „wehren“ könnte. Die alten Protokolle beweisen, dass dem nicht so ist.

Nun zeigen auch die Recherchen des STANDARD, der sich auf Aussagen von Ex-Finanzlandesrat Pfeifenberger beruft, die Rolle Jörg Haiders beim Vorkaufsrecht für die Wohnungsgesellschaft ESG Villach.

„…Landeshauptmann Jörg Haider war also involviert, ebenso dessen Vize und Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger. Walter Meischberger hat ja ausgesagt, Haider habe ihm den Tipp von den 960 Millionen Euro (die das Österreich-Konsortium überbieten musste) gegeben…“, schreibt der STANDARD.


Auch die Aussage Meischbergers, dass Haider als Landeshauptmann und gebürtiger Oberösterreicher auch sehr gute Kontakte zu Raiffeisen Oberösterreich, insbesondere zum damaligen Generaldirektor Ludwig Scharinger persönlich pflegte, wurden im STANDARD Artikel unter Berufung auf Aussagen des früheren Kärntner Landesrats Pfeifenberger bestätigt: „Kontakte zu Scharinger seien immer über Haider selbst gelaufen, sagte Pfeifenberger aus.“

Weiters beruft sich der STANDARD auf die Pfeifenberger Aussage: „Die Sache mit dem Vorkaufsrecht habe Haider ‚an sich gezogen‘ gehabt…“ Aus Pfeifenbergers Aussage erhelle sich, dass Haider davor ihn und den zuständigen Beamten gedrängt habe, mit Grasser über einen ESG-Ankauf durch Kärnten zu sprechen. Er selbst habe das aber nie getan, Grasser habe ihm gesagt, dass ‚die Beamten‘ das tun sollten. Das sei auch geschehen.

https://derstandard.at/2000082240815/Buwog-Kaernten-bekam-Bauernjause-statt-Villacher-ESG