Die mediale Vorverurteilung

 

Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech sind von 2009 bis heute Gegenstand einer schier unüberschaubaren Vielzahl an Medienberichterstattungen geworden, in denen sie diverser Straftaten sowie letztlich eines umfassenden Komplotts zulasten der Republik Österreich verdächtigt wurden.

Auf Basis der betreffenden Berichterstattung wurden die Betroffenen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe überdies auch auf unterschiedlichste sonstige Art und Weise öffentlich thematisiert, sei es in den sozialen Netzwerken, im Rahmen von Wahlkampfaktionen, bei Faschingsfesten, in Kabarettveranstaltungen, Fernsehserien, Theaterstücken, Sach- und Kinderbüchern sowie Romanen.

Die Betroffenen sind durch die Medienberichterstattung und den hierdurch ausgelösten sonstigen öffentlichen Diskurs in einem Maße vorverurteilt worden, dass ihnen weder die Öffentlichkeit noch die an Strafprozessen beteiligten Richter in Bezug auf die im Raum stehenden Vorwürfe unvoreingenommen gegenübertreten können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Republik Österreich nicht nur keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung der betreffenden Erörterungen ergriffen, sondern diese aus politischen Motiven im Gegenteil massiv gefördert und in weiten Teilen sogar erst ermöglicht hat.

Für ein Gutachten wurden circa 1.000 Beiträge aus verschiedenen Zeitungen, Zeitschriften und Internetportalen, mehrere Dutzend Auszüge aus verschiedenen Hörfunk- und Rundfunksendungen, rund ein Dutzend Bücher sowie mehrere hundert Fotos und einige Mitschnitte von Veranstaltungen vorgelegt. Es handelt es sich bei dem vorgelegten Material lediglich um einen exemplarischen Ausschnitt; es ist davon auszugehen, seit Herbst 2009 rund 25.000 Berichterstattungen veröffentlicht worden sein dürften, in denen abträglich über die genannten Personen berichtet wurde.

In der zusammenfassenden Würdigung kommt der renommierte deutsche Medienrechts-Experte, Prof. Dr. Ralf Höcker, zur Feststellung: „Aus unserer bisherigen anwaltlichen Praxis, aber auch darüber hinaus, ist uns kein Fall bekannt, in dem Beschuldigte eines Strafverfahrens bereits im bloßen Ermittlungsstadium nur annähernd derart umfangreich zum Gegenstand von Berichterstattungen und anderweitigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gemacht worden wären, wie dies im Hinblick auf die Herren Grasser, Meischberger und Plech geschehen ist“.

Auszüge aus den Gutachten