2. Juni 2020

 

Ein großer Name, der stets gerne von den Medien kontaktiert wird, wenn man einen „Sager“ braucht, war am 139. Verhandlungstag im Zeugenstand: Dr. Hannes Androsch. Musste er zunächst lange auf seinen Auftritt warten, so gestaltete sich seine Aussage relativ kurz und bündig. Und war wohl die nächste Enttäuschung für die Ankläger. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Juni 2020

 

Eine österreichische Tageszeitung berichtete dieser Tage über den „türkis-grünen Krach um Pilnacek-Ablöse“. Kernaussage: „(Justizministerin) Zadic hat jetzt die Wahl, Pilnacek zumindest eine der beiden Sektionen wieder zur Leitung zu geben – oder sie mit seiner Erzfeindin, der rot-grünen Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, zu besetzen. Pilz kämpft für Vrabl-Sanda, die ÖVP für Pilnacek…“ >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

1. Juni 2020

 

Am 2. Juni geht also der „Buwog-Prozess“ weiter, wie gehabt im Großen Schwurgerichtssaal, und aufgrund der COVID-19-Pandemie generell mit Mund-Nasen-Schutz (Maske) und anderen Schutzmaßnahmen. Nach mehr als drei Monaten Verhandlungspause stehen  geplante Zeugeneinvernahmen ehemaliger Finanzministeriumsmitarbeiter und die Auftritte von zwei prominenten (Ex) Politikern auf dem Programm: Hannes Androsch und Werner Amon werden im Zeugenstand erwartet. Am Tag darauf sollen u. a. drei Rechtsanwälte befragt werden, dabei auch durchaus große Namen wie der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Gabriel Lansky. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 127. Verhandlungstag wird am 4. Dezember 2019 Peter Hochegger ein weiteres Mal von der Richterin befragt. Und zwar diesmal zu den im November erfolgten Aussagen des Zeugen  Christoph Wirnsperger, der seine, Hocheggers, Behauptungen zu Beginn des Prozesses ins Reich der Phantasie verwiesen hatte. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 123. Verhandlungstag steht am 14. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, am dritten Tag hintereinander als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

8. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 122. Verhandlungstag steht am 13. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, ein weiteres Mal als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

7. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 120. Verhandlungstag steht am 12. November 2019 der damalige Bankberater Christoph Wirnsperger, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

6. Mail 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 116. Verhandlungstag steht am 24. Oktober 2019 ein weiteres Mal Willibald Berner als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. Mai 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 113. Verhandlungstag stehen am 9. Oktober 2019 frühere Mitarbeiter der (ehemaligen) Meinl Bank als Zeugen vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

30. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 15. Mai 2019, am 95. Verhandlungstag, steht als Zeugen Jan-Philipp Pfander vor Gericht, damals Projektleiter (und somit quasi Chef) des Lehman Teams. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 112. Verhandlungstag steht am 8. Oktober 2019 der ehemalige Porr-Vorstand und nachmalige Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Martin Huber, als Zeuge vor Gericht. Huber gilt als einer der wichtigsten Zeugen, auf den sich die Anklage im Faktum Terminal Tower beruft. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

28. April 2020

 

Nun ist es offiziell, die Einladungen für die weiteren Verhandlungstage im Buwog Prozess wurden verschickt. Startschuss nach der langen Corona-bedingten Verhandlungspause ist am 2. Juni. An diesem Tag geht es neuerlich um das Thema Telekom Austria, betrifft also nur einen Teil der Angeklagten im Hauptverfahren. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

27. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 105. Verhandlungstag steht am 11. September 2019 der damalige Chefverhandler für die räumliche Zusammenführung der Finanzämter in Linz, DI Gerhard Pipal, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 101. Verhandlungstag steht am 16. Juli 2019 Martin Mareich, Beamter im Finanzministerium, und zur fraglichen Zeit in die Vorbereitungsarbeiten bei der geplanten Übersiedlung der Linzer Finanzbeamten in eine gemeinsame Zentrale (Terminal Tower) involviert, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 

22. April 2020

 

Wir haben am 16. März 2020, dem damaligen Wissensstand entsprechend, geschrieben, dass – nach Aussetzen der bereits ausgeschriebenen Termine aufgrund der aktuellen Coronakrise - der nächste Verhandlungstermin für 21. April geplant sei. Nunmehr ist auch dieser Tag verstrichen, und es gibt bis dato noch keinerlei Beschlüsse, wann der „Buwog-Prozess“ weitergehen wird.

 

Ursprünglich waren bis einschließlich 29. April 2020 Verhandlungstermine ausgeschrieben. In der Zwischenzeit sind die Monate März und April völlig ausgefallen. Der letzte Verhandlungstag (Nr. 138) war am 20. Februar 2020. 

22. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 100. Verhandlungstag steht am 13. Juni 2019 Klaus Kumpfmüller, zum Zeitpunkt der Befragung Vorstand der Finanzmarktaufsicht, und nunmehr designierter Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich, als Zeuge vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

21. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 99. Verhandlungstag, steht als Zeugin Martina Postl, im Zeitraum der Vorbereitungen für den Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften leitende Mitarbeiterin der Immofinanz, vor Gericht. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 15. Mai 2019, am 95. Verhandlungstag, steht als Zeugen Jan-Philipp Pfander vor Gericht, damals Projektleiter (und somit quasi Chef) des Lehman Teams. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

17. April 2020

 

orona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Am 14. Mai 2019, am 94. Verhandlungstag, stehen Zeugen vor Gericht, die mit dem so genannten Hauptbelastungszeugen Michael Ramprecht zusammengearbeitet - und so ihre Erfahrung gemacht - hatten. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal, am 92. Verhandlungstag vom 08.05.2019, steht Jürgen Krieger, einer der Hauptrepräsentanten der den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften begleitenden Investmentbank Lehman Brothers, im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

15. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal, am Verhandlungstag vom 16.04.2019, steht Karl-Heinz Petritz, früherer Pressesprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 88. Verhandlungstag vom 10.04.2019 im Mittelpunkt. Zeuge diesmal Dr. Thomas Marsoner, damals führender Repräsentant der den Privatisierungsprozess begleitenden Investmentbank Lehman Brothers. Marsoner (er war bei den entscheidenden Sitzungen am 7. Juni 2004 und 13. Juni 2004 dabei) verteidigte ganz vehement die Wichtigkeit und Richtigkeit der zweiten Bieterrunde. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 87. Verhandlungstag vom 05.04.2019 im Mittelpunkt. Zeuge diesmal Peter Michaelis, früherer ÖIAG Chef.  >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 84. Verhandlungstag vom 27.03.2019 im Mittelpunkt. Zeuge an diesem Tag war der Chef der so genannten Vergabekommission im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, DI Rainer Wieltsch. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

9. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 83. Verhandlungstag vom 26.03.2019 im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

8. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 80. Verhandlungstag vom 05.03.2019 im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

7. April 2020

 

Corona-bedingte Verhandlungspause und somit Zeit für einen Rückblick auf interessante Prozesstage. Diesmal steht der 72. Verhandlungstag vom 29.01.2019 im Mittelpunkt. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. März 2020

 

Bis einschließlich 29. April 2020 waren bis dato Verhandlungstermine ausgeschrieben, nun hat die aktuelle Coronavirus Katastrophe auch den Zeitplan für den weiteren Verlauf des Buwog Prozesses zunichte gemacht. 

Mussten zuletzt bereits mehrere Verhandlungstage wegen diverser Krankheitsfälle, die nicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus standen, abgesagt werden, so wurde die Hauptverhandlung nun um rund fünf Wochen vertagt. Der März fällt somit vollständig aus. 

 

Der letzte Verhandlungstag (Nr. 138) war am 20. Februar. Insgesamt sind somit zuletzt 13 Verhandlungstage ausgefallen bzw. mussten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

 

Der nächste Verhandlungstag ist nunmehr für den 21. April 2020 geplant. 

3. März 2020

 

„Hauptzeuge traf sich zum Abtasten mit dem Staatsanwalt“ erfahren wir in einem Artikel im Kurier vom 29. Februar. Ein an sich schon ungewöhnlicher Vorgang, aber im Laufe des Buwog Verfahrens hat man sich an ungewöhnliche Vorgänge gewöhnt. Und: Es gibt davon, wie auch vom Treffen des Hochegger Anwalts im Vorfeld des Prozesses mit der WKStA-Chefin, keinen Aktenvermerk … >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

3. März 2020

 

Die letzte Februarwoche konnte wegen Krankheit im Richterkollegium nicht verhandelt werden. Diese Woche standen Verhandlungstage am 3., 4. und 5. März auf dem Programm, die wiederum abgesagt werden mussten. Diesmal musste ein Angeklagter krankheitshalber passen.

Nächster Verhandlungstag somit laut Prozessprogramm: 17. März 2020.

 

1. März 2020

 

Es tut sich auch abseits des Großen Schwurgerichtssaals was: Ein Artikel in der Tageszeitung Kurier erinnerte an eine eigenartige Begebenheit rund um den Buwog-Prozess, die bis heute nicht aufgeklärt ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. Februar 2020

 

„Offensichtlich selektive Wahrnehmungen“ attestierte gestern Rudolf Fischer den Aussagen der Ex-ÖVP Abgeordneten Karin Hakl. „Er verwechselt da offensichtlich etwas“ resümierte Peter Hochegger, nachdem der frühere SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner heute seine Aktivitäten schilderte. Wir sind am Tag 138, und es geht heute wieder um die „politische Landschaftspflege“, diesmal bei Blau und Rot… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Februar 2020

 

Eine der nach wie vor für viele Prozessbeobachter ungelöste Frage ist ja, warum man einerseits Unternehmensmanagern Untreue vorwirft, also den Geldgebern, die größtenteils mit entsprechenden Gegenleistungen argumentieren, bei den „Nehmern“, also Politikern, dagegen keinerlei strafrechtliches Verschulden findet. Am 137. Verhandlungstag ist man wieder bei der „politischen Landschaftspflege“ durch die frühere Telekom gelandet... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

18. Februar 2020

 

Es gibt Berichterstatter mit einer doch sehr selektiven Wahrnehmung, was im Großen Schwurgerichtssaal im Rahmen des Buwog Prozesses abläuft. Und es gibt Berichterstatter, die sich sehr kritisch mit der Gesamtsituation befassen, recherchieren, und eine gewisse Meinungsvielfalt pflegen. Hier ein paar Beispiele aus den letzten Tagen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

18. Februar 2020

 

Am Tag 136 war sie plötzlich nicht mehr da, die „Einser-Schöffin“. „Aus anderen Gründen, nicht krankheitshalber“, wie die vorsitzende Richterin ausdrücklich betonte. Von Gesetzes wegen war daher auch eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Ansonsten wenig neue Erkenntnisse seitens der befragten Zeugen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

30. Jänner 2020

 

Walter Meischbergers Mitarbeiter aus dem unmittelbaren beruflichen Umfeld, was die frühere Agentur „1040“ sowie das „Seitenblicke Magazin“ betrifft, waren am 135. Verhandlungstag als Zeugen geladen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. Jänner 2020

 

„Wos wor mei Leistung?“ ist mittlerweile zu einem geflügelten Wortspiel in Österreich geworden. Genau um die erbrachte Leistung (oder nicht erbrachte) Leistung geht es auch beim Faktum Telekom, was den (angeklagten) Walter Meischberger betrifft. Im Sinne: Hatte das Unternehmen Telekom Austria für die monatlichen Zuwendungen an Meischberger auch einen entsprechenden Nutzen? >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

29. Jänner 2020

 

Der 134. Verhandlungstag entpuppte sich als einigermaßen Kurzauftritt eines ehemaligen Mitarbeiters der Agentur von Peter Hochegger. Erkenntnisgewinn Null… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

28. Jänner 2020

 

Erster Verhandlungstag im Jahr 2020, in dem der so genannte Buwog Prozess endlich – im dritten Jahr! - zu einem Urteil kommen sollte. Am 133. Verhandlungstag wurde der frühere Telekom-Manager Gernot Schieszler, bekannt geworden als „Österreichs erster Kronzeuge“, befragt… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. Dezember 2019

 

Er war im Zeitraum, als Karl-Heinz Grasser die insgesamt 500.000 Euro in der Meinl Bank übergab, also das mittlerweile berühmte „Schwiegermuttergeld“, Vorstand der Bank. Die Rede ist von Julius Meinl V., der heute, am 132. Verhandlungstag als Zeuge auftrat – per Skype, und phasenweise kaum verständlich… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

18. Dezember 2019

 

Karl-Heinz Grasser gab zum laufenden Buwog Prozess ein Interview bei Fellner LIVE auf oe24TV. Hier der Link.

 

18. Dezember 2019

 

Es ging wieder ums Schwiegermuttergeld und mit Günter Weiß ist heute jener Meinl Bankdirektor im Zeugenstand, der das Geld vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in mehreren Tranchen übernommen hat – wir sind im Juli 2005... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

16. Dezember 2019

 

Die Anwälte von Karl-Heinz Grasser weisen in einem Offenen Brief aktuelle Aussagen von  Justizminister Dr. Clemens Jabloner zurück, wonach sie „natürlich dazu beitragen, dass die Verfahren lange sind, während sie sich zugleich darüber beschweren, dass sie lange sind“... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

11. Dezember 2019

 

Am Tag 130 ging es zunächst wieder um das damalige geschäftliche Umfeld des ebenfalls Angeklagten Norbert Wicki, und somit um Mandarin und PAPs. Und dann auch wieder ums Konto „Karin“ und Bankfehler ja oder nein... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. Dezember 2019

 

Im Fürstlichen Landesgericht zu Liechtenstein saßen die Zeugen am 129. Verhandlungstag, um ihre Wahrnehmungen zu schildern. Es geht um Konten bei der Liechtensteinischen Landesbank, es geht um Mandarin und die Private Asset Partners, und es geht (wieder) um Norbert Wicki… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. Dezember 2019

 

Eine Aussage eines ehemaligen Bankers der Raiffeisenbank Liechtenstein, die fast untergegangen ist, stützt die Begründung Walter Meischbergers, warum das Geld auf dem Konto „Karin“ zwingend sein, Meischbergers Geld, sein muss… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

6. Dezember 2019

 

In einem ausführlichen Statement widmete sich Walter Meischberger den in den letzten Wochen erfolgten Zeugenaussagen, insbesondere was den Themenkomplex Hypo Investmentbank Liechtenstein und Omega betrifft. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. Dezember 2019

 

Es war in letzter Zeit im Prozess so viel von verändertem Zeitgeist und vor allem völlig neuer Gesetzeslage die Rede. Und von vielen Irrtümern, Fehlern, Schlampigkeiten oder auch alles zusammen. Genau dieser Spannungsbogen hat sich am 128. Prozesstag auch bei der ausführlichen Befragung eines damaligen Bankberaters fortgesetzt... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

5. Dezember 2019

 

Ein Jahrzehnt lang mediale Vorverurteilung, vielfach tendenziöse Berichterstattung und zum Drüberstreuen immer wieder Postings, die eigentlich strafrechtlich relevant sein müssten. Das ist die nette Begleitmusik des laufenden Buwog Prozesses. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

4. Dezember 2019

 

Am 127. Verhandlungstag war es wieder einmal soweit: Peter Hochegger wurde von der Vorsitzenden Richterin gebeten, in der Mitte Platz zu nehmen, und auf die kürzlich erfolgten Aussagen jenes Bankberaters eine Antwort zu geben, der seine, Hocheggers, Behauptungen zu Beginn des Prozesses ins Reich der Phantasie verwiesen hatte… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. Dezember 2019

 

Wie die Verteidigung von Mag. Karl-Heinz Grasser am 29.01.2019 bereits ausführlich und umfassend dargelegt hat, wurden seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im gegen Mag. Grasser weiterhin geführten Ermittlungsverfahren zur GZ 12 St 8/11x mehrere Zeugeneinvernahmen durchgeführt und erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt, nämlich nachdem Mag. Grasser zu diesem Ermittlungsverfahren bereits einen Einstellungsantrag gestellt hat, gesammelt zum Ermittlungsakt genommen. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

4. Dezember 2019

 

Am 127. Verhandlungstag hat der Erstangeklagte, Karl-Heinz Grasser, ausführlich zu den Aussagen des so genannten Belastungszeugen Willibald Berner Stellung genommen. Resümee Grassers: „Willibald Berner ist völlig unglaubwürdig und hat in der Hauptverhandlung falsche Zeugenaussagen gemacht. Er ist schlicht ein Lügner!“. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. Dezember 2019

 

Mit dem Zeugen Tilo Berlin rückte am 126. Verhandlungstag die Causa Hypo Alpe Adria, zumindest ein Stück weit, in den Mittelpunkt. Im Kern geht es darum, dass im Rahmen der Investorensuche der damaligen Berlin & Co bzw. einer dafür gegründeten Luxemburger Gesellschaft auch ein Genussschein durch die Meinl Bank gezeichnet worden war, der letztendlich als Investment der Ferint AG diente. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. November 2019

 

Ein weiterer Bankbetreuer, der nach dem Ausscheiden der beiden letzten Zeugen aus der Hypo Investmentbank Liechtenstein die Konten Walter Meischbergers betreute, war am 125. Verhandlungstag im Zeugenstand. Er zeigte sich auch heute noch sehr verwundert, dass der Inhalt seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft schon zwei Tage später in den Medien zu lesen war… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

20. November 2019

 

Im zweiten Teil seiner Zeugen-Replik widmete sich Walter Meischberger am 124. Verhandlungstag den, wie er es nannte „medial hochgespielten Zeugen“, die von der Staatsanwaltschaft zu Stützen erkoren wurden. Im Mittelpunkt standen dabei Michael Ramprecht, Willibald Berner und Martin Huber. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. November 2019

 

Der Zeuge Christoph Wirnsperger räumte in der Vorwoche unmissverständlich mit der Mär auf, er habe Hochegger die wahre Verteilung der Buwog Provisionen „verraten“: „Es hat diesen ominösen Zettel und diese Aussage nie gegeben!“. Diese Woche ist sein früherer Kollege und jetzige Mitgesellschafter als Zeuge am Wort. Bei ihm geht es vor allem um das Konto „Karin". >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

19. November 2019

 

Es war eine desaströse Woche für die Vertreter der Anklage. Ein ganz entscheidender Zeuge hat in seiner insgesamt dreitägigen Befragung mehrmals klar und unmissverständlich betont, dass die zu Beginn des Prozesses aufgestellte Behauptung von Peter Hochegger nicht aufrechtzuerhalten ist… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

14. November 2019

 

Zeuge in dieser Woche, und das bereits den dritten Tag in Folge, ist Christoph Wirnsperger, in den für den Prozess relevanten Jahren Bankbetreuer von Walter Meischberger. Am 122. Verhandlungstag gab es den letzten Puzzlestein, warum Hocheggers „Zettel-Theorie“ einer Prüfung nicht mehr standhalten kann… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

 

13. November 2019

 

Die Vorsitzende Richterin konfrontierte den damaligen Banktreuer mit den exakten Aussagen Peter Hocheggers in den ersten Tagen der Hauptverhandlung im Dezember 2017, Nutznießer der Buwog Provision wären in Wahrheit zu je einem Drittel Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser gewesen. „Dass ich ihm diesen Zettel mit diesen Kontenzuordnungen präsentiert haben soll, ist falsch und entspricht nicht der Wahrheit!“, so der Zeuge… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

12. November 2019

 

Der Buwog Prozess begann mit einem Knalleffekt: Peter Hochegger behauptete am 20. Dezember 2017, ein Bankberater hätte ihm 2005 „verraten“, dass Gelder aus der Buwog-Provision auf Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser aufgeteilt worden seien. Nun, am 120. Verhandlungstag, hatte endlich ebendieser frühere Bankberater die Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und der führte heute Hocheggers Aussagen ad absurdum… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

11. November 2019

 

„Für mich hat sich dadurch im Laufe der Zeugenbefragung durch das Gericht einiges an neuen Erkenntnissen ergeben. Erkenntnisse, die ich damals, als ich 2003/2004 meine Beratungsaufgaben zu erfüllen hatte, nicht hatte. Erkenntnisse, die aber besonders heute wertvoll sind, um den unhaltbaren, und bis zum heutigen Prozesstag vollkommen unbewiesenen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu entgegnen“, leitete Walter Meischberger sein Statement zu den bisherigen Zeugenaussagen im Rahmen des Buwog Prozesses ein. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

31. Oktober 2019

 

Am 119. Verhandlungstag war wieder ein Banker im Zeugenstand, diesmal ein Vertreter der Hypo Vorarlberg/Filiale Wien. Lothar M. war u.a. auch Bankbetreuer in Wien von Walter Meischberger und Ernst Plech… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

30. Oktober 2019

 

Im Rahmen der Beweisführung und der damit verbundenen Zeugenaussagen bewegt sich der Prozess wieder zurück zum Ausgangspunkt und zu den Zahlungsflüssen. Am 118. Verhandlungstag war dazu in Ergänzung zu den Aussagen des Vortages u.a. ein weiterer Mitarbeiter der Omega geladen… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

29. Oktober 2019

 

„Auf der Suche nach dem Geld“, wie es so schön in der Anklage formuliert wurde, unternahm das Gericht heute, am 117. Verhandlungstag, eine Reise (per Bildschirm) nach Feldkirch. Am dortigen Landesgericht stand die ehemalige Geschäftsführerin der Omega Rede und Antwort… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

24. Oktober 2019

 

Auf einem Stück Papier habe Peter Hochegger im Jahr 2000 bei einem Frühstück Namen bzw. Personen aufgezeichnet, die aufgrund der neuen Regierungskonstellation bei entsprechenden Transaktionen „mitschneiden“ könnten. Willibald Berner will das vernommen haben, aber Hochegger bestreitet das ganz entschieden… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Oktober 2019

 

Am 115. Verhandlungstag nutzt Karl-Heinz Grasser auch die Möglichkeit, seine Einschätzung zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens beim Faktum „Terminal Tower Linz“ darzulegen. Lesen Sie das komplette Statement… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Oktober 2019

 

Im Zuge der so genannten Beweisführung waren am 115. Verhandlungstag erneut Zeugen aus der Meinl Bank (heute: Anglo Austrian AAB Bank) und ein Bankprüfer geladen. Fazit: Kaum Wahrnehmungen. Der einstige Chef und Gesellschafter Julius Meinl, wird nun per Video-Konferenz im Dezember befragt werden… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

23. Oktober 2019

 

Einer der zentralen Punkte dieses Buwog-Prozesses ist die Frage, ob und wie diese „berühmte“ 960 Millionen Euro Information weitergegeben wurde. Nun wurde bekannt, dass diese Information schon deutlich früher zur Verfügung stand, als bisher angenommen… >>> Lesen Sie den gesamten Artikel

10. Oktober 2019

 

Bruno Ettenauer war zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Berechnung der CA Immo Offerte anlässlich des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften Aufsichtsrat der CA Immo (später auch deren Vorstand) sowie Bereichsvorstand Immobilien der Bank Austria. Am 114. Verhandlungstag war er als Zeuge vorgeladen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

9. Oktober 2019

 

Nach gut einem Jahr ist es wieder ein Thema, das so genannte „Schwiegermuttergeld“. Präziser: Wie die einzelnen Einzahlungen in der Meinl Bank erfolgten. Am Tag 113 gaben dazu drei ehemalige Meinl Bank Angestellte, die in der Hauptkassa tätig waren, Auskunft… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

8. Oktober 2019

 

Zur Befragung am 112. Verhandlungstag war der ehemalige Porr-Vorstand und nachmalige Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Martin Huber, geladen. Huber gilt als einer der wichtigsten Zeugen, auf den sich die Anklage im Faktum Terminal Tower beruft. Erhärtet dürfte er diese heute nicht gerade haben… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel 

3. Oktober 2019

 

Am Tag 111 war wieder der Terminal Tower das Thema. Zeugen wurden nach Unterlagen befragt, nach Details in Protokollen, und wie diese zustande gekommen sind; nach dem Inhalt anderer Dokumente, nach Abrechnungen und wer diese unterschrieb, wer diese gestempelt hat… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

2. Oktober 2019

 

Derzeit stehen Befragungen von Zeugen zum „Terminal Tower“ in Linz im Mittelpunkt. Am Tag 110 kam wieder einmal eines der Grundprobleme dieses Prozesses zum Vorschein: Was ist an Wahrnehmungen von Zeugen originär und was ist aufgrund der intensiven medialen Berichterstattung zu diesen Themen „vom Hirn vermischt worden“... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

1. Oktober 2019

 

Der (letztendlich) siegreiche Anbieter im Rahmen des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften („Buwog-Verkauf“) war ein Konsortium, das im Wesentlichen aus der Raiffeisenbank Oberösterreich (RLB OÖ), der Immofinanz und einer Reihe weiterer kleinerer Teilnehmer bestand. Die RLB OÖ war Konsortialführer dieses „Österreich-Konsortiums“, was aus diversen Zeugenaussagen wie auch etwa einem Beitrag im Geschäftsbericht 2004 der Bank klar herauskam. >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

27. September 2019

 

Ab sofort stehen Zeugenaussagen zum Thema Vergabe Terminal Tower auf dem Prozess-Programm… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

24. September 2019

 

Sie sorgten schon ganz zu Beginn des so genannten Buwog Prozesses für Aufsehen: Jene Twitter-Einträge, in denen der Ehemann der Richterin, Dr. Manfred Hohenecker (ebenfalls Richter), seine tiefe Abneigung gegen den Erstangeklagten Karl-Heinz Grasser ausgesprochen hatte. Eine diesbezügliche OGH-Entscheidung sorgte nun für die rechtskräftige disziplinarrechtliche Verurteilung von Dr. Hohenecker... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

12. September 2019

 

Er ist seit exakt zehn Jahren die mediale Zielscheibe und steht nun seit mehr als eineinhalb Jahren im laufenden Buwog-Prozess im Mittelpunkt der (medialen) Öffentlichkeit – nicht zuletzt wird das Buwog-Verfahren auch immer wieder als „Grasser-Prozess“ bezeichnet: Karl-Heinz Grasser nahm am 106. Verhandlungstag die Gelegenheit wahr, ausführlich seine Sicht der Dinge darzustellen und sich insbesondere zu den Aussagen der letzten Zeugen zu Jürgen Krieger, Heinz Traumüller, Jan Philip Pfander, Martina Postl, Herr Schillinger, Martin Simhandl, sowie Michael Ramprecht, Martin Ohneberg und Erwin Soravia zu äußern…

Hier lesen Sie das komplette Statement von Karl-Heinz Grasser

Die nächste Prozesswoche vom 24. bis 26. Oktober wird ganz im Zeichen des Faktums Terminal Tower (TT) stehen. Einen ersten Vorgeschmack gab es am 105. Verhandlungstag bereits mit der Befragungdesdamaligen Chefverhandlers fürdie räumliche Zusammenführungder Finanzämter in Linz, DI Gerhard Pipal ... >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

10. September 2019

 

104 Verhandlungstage gab es bereits im laufenden Buwog-Prozess bis dato, inklusive dem heutigen Tag. Und gezählte fünf Tage davon hatte Heinrich Traumüller, im Rahmen des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften als Projektleiter im Finanzministerium tätig, als Zeuge zu bestreiten. Einmal mehr beteuerte Traumüller, dass es keinerlei gesetzwidrige Einflussnahmen seitens des damaligen Ministers gegeben habe… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

3. September 2019

 

Der Buwog-Prozess wurde am 12. Dezember 2017 eröffnet und wird nach einer „Sommerpause“ am 10. September fortgesetzt. Die überlange Ermittlungs- und Verhandlungsdauer wird immer mehr zum Thema. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff, sieht die Situation als untragbar, und fordert das Strafverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer einzustellen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

25. Juli 2019

 

Sein angeblich bester Freund Willibald Berner hat ihm geraten, „dringend professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen“, als er nach der Nichtverlängerung seines Vertrages als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft in einem emotionalen Ausnahmezustand war. Selber sagt er von sich: „Ich bin ein angeschossenes Raubtier, das in diesem Bereich nichts mehr zu verlieren hat.“ Oder: „Wenn ich mich in eine Sache verbeiße, so geht’s mir wie einem Boxerhund.“ Doch mitunter gab es auch massive Drohungen… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel

 

25. Juli 2019

 

Die gestrigen Aussagen des Zeugen Willi Berner, insbesondere jene, dass er sich vorweg mit Staatsanwalt und Gutachter privat auf einen Kaffee getroffen habe, um auszuloten, wie der Staatsanwalt so „tickt“ (salopp ausgedrückt), hatte heute, am Tag 103, an dem ein weiteres Mal Michael Ramprecht als Zeuge geladen war, ein Nachspiel. Die Anwälte von Mag. Grasser brachten entsprechende Anträge ein… >>> Lesen Sie den ganzen Artikel