TAG 100: AUCH FMA-CHEF ATTESTIERT KORREKTEN ABLAUF DES VERGABEPROZESSES

Der 13. Juni 2019, ein heißer Sommertag in Wien, wiewohl der kalendarische Sommerbeginn erst am 21. Juni 2019 um 17:54 Uhr auf dem Programm steht – was aber im Kontext viel wichtiger ist: Der Tag 100 im laufenden Buwog-Prozess. Mehrere Zeugen wurden heute befragt, prominentester war wohl der heutige Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Mag. Klaus Kumpfmüller.

 

Kumpfmüller war zur Zeit des Vergabeprozesses leitender Mitarbeiter in der Hypo Oberösterreich, mehrheitlich im Besitz des Landes, und mit dem Minderheitsgesellschafter Raiffeisenlandesbank OÖ. 

 

Die Hypo gehörte zu den kleineren Konsorten der „Oberösterreich-Gruppe“ und hatte einen sehr einfachen Grund, teilzunehmen: Sie war bei beiden oberösterreichischen Wohnbaugesellschaften, die zum Verkauf standen, also WAG und EBS, Hausbank. Und man hatte eminentes Interesse, bei beiden Gesellschaften den Hausbankstatus nicht zu verlieren.

 

Die Rolle des jetzigen FMA-Chefs war damals, die Hypo im Rahmen des Konsortiums auf technischer und operativer Ebene zu vertreten, somit hat Kumpfmüller beispielsweise auch an den Konsortialsitzungen teilgenommen. Die direkten Kontakte für „unser“ Konsortium zu den handelnden Personen auf der Verkäuferseite, also primär Mag. Krieger von der verkaufsbegleitenden Investmentbank Lehman, hatte allerdings Mag. Schillinger von der RLB OÖ, so Kumpfmüller heute. Dieser sei die Koordinationsstelle für alle oberösterreichischen Konsortialteilnehmer gewesen. Man habe aber natürlich eigene Überlegungen angestellt, Informationen der Raiffeisen Landesbank plausibilisiert, und letztendlich eigene Entscheidungen getroffen.

 

Anmerkung: Das, worüber derzeit gesprochen und noch ausführlicher und im Detail nachgefragt wird, ist so zwischen 14 und 16 Jahre her. Also eine kleine Ewigkeit. Und ehrlich gesagt ist es ein kleines Wunder, wenn sich Menschen, die im Berufsleben mit zig anderen Dingen gleichzeitig befasst sind, noch an Details erinnern. Wie die Stimmungslage damals war, wird da gefragt. Oder zu welcher Uhrzeit welches E-Mail eingelangt ist. Oder welche Zahlen aus einer Matrix verwendet wurden. Oder wer sich zu welchen Punkten in einer Sitzung geäußert hat. Und vieles mehr.

 

Mit dem Beginn der „Buwog-Affäre“ im Herbst 2009 ist eine wahre Medienlawine losgetreten worden, die bis in die Gegenwart anhält. Viele Zeugen, die nun, 15 Jahre später, das damalige Geschehen schildern sollen, laufen Gefahr, eigene Wahrnehmungen mit später in Medien konsumierten Beiträgen oder auch Informationen aus dem Akt zu „mischen“. Diese Problematik war bei zahlreichen Auftritten deutlich zu spüren.

 

Mag. Kumpfmüller hat heute eine ganz klare Trennlinie gezogen und gar nicht erst herumspekuliert, wie es gewesen sein könnte, sondern mit „daran habe ich keine Wahrnehmungen mehr“ geantwortet, wenn er sich offensichtlich nicht mehr erinnern konnte. Und das ist keine Schwäche, sondern im Sinne der Wahrheitsfindung mit Sicherheit die beste Vorgangsweise.

 

Frage: Wie war die Preisbildung bei der ersten Bieterrunde?

 

Kumpfmüller: „Von den beratenden Gesellschaften Leitner&Leitner sowie TPA war ein Bewertungsmodell entwickelt worden, woraus Bandbreiten abgeleitet wurden. Auf dieser Basis wurde der Kaufpreis ermittelt. Warum nicht der Maximalpreis verwendet wurde, kann ich mich nicht mehr erinnern. Wir haben nicht unbedingt mit einer zweiten Runde gerechnet, aber vor allem mit dem Thema Zinsänderungsrisiko und dem damit verbundene Signal eines höheren Kaufpreises schon Chancen dafür gesehen. Ob die Immofinanz in der ersten Runde beim Preis ‚gebremst‘ hat, weiß ich nicht.“

 

Frage: Wie war das bei der zweiten Runde?

 

Kumpfmüller: „Wir mussten sehr rasch reagieren, wurden von Mag. Schillinger über das weitere Procedere informiert. An die genaue Preisfestsetzung habe ich keine Erinnerung mehr. Ich habe keine Wahrnehmungen, ob auf eine bestimmte Summe ‚hingerechnet‘ wurde. Was das höhere Angebot betrifft, so ist es klar, dass man eben in einer zweiten Runde üblicherweise die Möglichkeit hat, nachzubessern. Die Kaufpreisdifferenz von der ersten zur zweiten Runde lag innerhalb der von der Bank bewilligten Bandbreite…“

 

Frage: Wie war das mit dem ESG Verkauf an die Immofinanz?

 

Kumpfmüller: „Grundsätzlich hatten wir beim Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften kein Interesse an der ESG, sondern nur an den OÖ Gesellschaften. Nach dem Zuschlag kam es im Jahre 2004 noch zu Gesprächen mit dem Land Kärnten bzw. der Stadt Villach, die haben sich dann allerdings zerschlagen. 2005 wurden wir informiert, dass die Immofinanz die ESG vollständig übernehmen möchte. Für uns war es ein sehr gutes Ergebnis, da der Verkaufspreis deutlich über dem Kaufpreis lag.“

 

Frage: Gab es seitens des Verkäufers (Republik Österreich bzw. Finanzministerium) eine Präferenz für einen österreichischen Käufer?

 

Kumpfmüller: „Dazu hatte ich keine Wahrnehmungen!“

 

Frage: Haben Sie Kommerzialrat Plech wahrgenommen bzw. kennen Sie ihn?

 

Kumpfmüller: „Nein weder wahrgenommen noch kenne ich ihn.“

 

Frage: Haben Sie eine Intervention im Rahmen des Verkaufsprozesses durch den damaligen Finanzminister Grasser wahrgenommen?

 

Kumpfmüller: „Nein!“

 

Frage: Ist der Verkaufsprozess korrekt abgelaufen?

 

Kumpfmüller: „Ja!“