TAG 101: „KEINE WAHRNEHMUNGEN ZU UNSACHLICHEN INTERVENTIONEN IN SACHEN TERMINAL TOWER.“

 

101. Verhandlungstag in Sachen Buwog und andere Themen. Zur Erinnerung, weil hundert Tage im ersten Moment gar nicht nach so viel klingen: Der Prozess startete am 12. Dezember 2017 (!), läuft also seit 580 Tagen -  und wird vermutlich (wenn die so genannten Profis Recht behalten) weit ins Jahr 2020 hinein andauern.

 

Dafür sorgt schon eine sehr lange Zeugenliste, die es abzuarbeiten gilt. Zwei der von der Staatsanwaltschaft nominierten Zeugen hatten heute ihren Auftritt.

 

Martin Mareich, Beamter im Finanzministerium, war damals in die Vorbereitungsarbeiten bei der geplanten Übersiedlung der Linzer Finanzbeamten („das waren langjährige Bemühungen…“) in eine gemeinsame Zentrale involviert, allerdings nicht in leitender Funktion.

 

Relativ häufig gefallener Satz: „Dazu hatte ich keine Wahrnehmungen bzw. habe ich keine Erinnerung mehr“ – was nicht sonderlich überrascht, weil hier ja viele Details aus dem Jahr 2004 aufwärts abgefragt werden. Und das ist immerhin 15 Jahre her.

 

Keine Erinnerungslücken hat Mareich jedenfalls, was eventuelle Interventionen des damaligen Finanzministers, Karl-Heinz Grasser, betrifft:

 

Frage: „Haben Sie Interventionen für den Terminal Tower durch Minister Grasser wahrgenommen?“

 

Der Zeuge: „Nein!“

 

Frage: „Hat Minister Grasser Präferenzen für den Terminal Tower erkennen lassen?“

 

Der Zeuge: „Dafür hatte ich keinerlei Wahrnehmungen bzw. Anzeichen. Die einzige Präferenz seitens BMF war, die wirtschaftlichste Lösung zu finden!““

 

Frage: „Gab es aus Ihrer Sicht unsachliche Interventionen für den Terminal Tower, etwa durch den damaligen Sektionschef Quantschnigg?“.

 

Der Zeuge: „Nein!“

 

Zurück zum Thema Intervention: Bei einer Projektpräsentation im Dezember 2005 habe Finanzminister Grasser sogar im Gegensatz zu den positiven Empfehlungen der leitenden Beamten nein gesagt, weil es anhaltende Mitarbeiterproteste gegeben habe. Vorgabe des Ministers sei es gewesen, dass eine größtmögliche Akzeptanz erzielt werden müsse. Man habe dann versucht, entsprechende Bedenken seitens der Belegschaft und deren Vertreter auszuräumen. Das sei dann auch gelungen, wobei ein starkes Thema so genannte Stellplätze, also Parkraum für Mitarbeiter, war.

 

Abseits der Emotionen sei für ihn, Mareich, aber klar gewesen: „Die Entscheidung für den Terminal Tower ist gefallen, weil letztendlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am besten gepasst haben. Es war zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftlich beste Lösung!“.

 

Und nochmals auf eine finale Nachfrage: „War das Verfahren zum Mietvertrag korrekt?“. „Ja!“, so der Beamte im Finanzministerium und heutige Zeuge unter Wahrheitspflicht.

 

Am Nachmittag war dann ein Zeuge an der Reihe, der damals als Finanzchef der OÖ Versicherung bei einem der kleineren Konsorten (im Rahmen des OÖ Konsortiums) tätig war. Der Zeuge meinte, an Details könne er sich nicht erinnern und zu technischen Details schon gar nicht. Und was die Preisfindung betrifft, so sei die OÖ Versicherung nicht dabei gewesen. Es hätten sich die Großen (im Konsortium) auf einen Preis geeinigt und die Kleinen (im Konsortium – wie eben auch die OÖ Versicherung) entsprechend informiert. Ihm sei es um die Rendite der Veranlagung gegangen, und die habe gepasst.

 

Hatte der Zeuge irgendwelche Wahrnehmungen zu einem abgekarteten Spiel? „Nein“ ist die klare Antwort.