TAG 102: BERNER SAGT: „HOCHEGGER LÜGT!“. HOCHEGGER SAGT: „BERNER LÜGT!“

 

Für die Anklage ist er der Fels in der Brandung, der so genannte „Tatplan“. Eine ursprünglich angeblich auf eine Serviette gekritzelte Ansammlung von Namen und Kästchen, von der bis dato niemand schlüssig darstellen konnte, ob es diese Skizze im Original wirklich gegeben hat. Peter Hochegger, dem die Urheberschaft zugeschrieben wird, hat jedenfalls vom ersten Tag des Buwog-Prozesses und auch schon im Vorfeld vehement bestritten, dem Herrn Willi Berner, der heute am 102. Prozesstag als Zeuge geladen war, jemals diesen Plan präsentiert zu haben. „Grasser hätte mich hochkantig bei der Tür hinausgeworfen, hätte ich so einen Vorschlag gemacht“, hat Hochegger dazu einmal gesagt.


Berner ist sozusagen selbst sein einziger Zeuge, der den „Tatplan“ bestätigen kann, sonst hat diesen nie jemand im Original zu Gesicht bekommen. Laut Hochegger natürlich auch Berner nicht, weil die Skizze niemals existiert hat.

 

Willi Berner, damals Kabinettschef im BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie), behauptet jedenfalls, dass ihm Hochegger im Mai oder Juni 2000, also knapp nach dem Start der schwarz-blauen Regierung („Schüssel 1“), bei einem Treffen in einem Wiener Hotel diesen Plan gezeigt hätte, auf einer Serviette gezeichnet. Das nachdem er Hochegger überhaupt erst zum zweiten Mal in seinem Leben begegnet sei (das erste Mal eine Woche vorher bei einer Veranstaltung). 


Auf dieser Skizze waren auf zwei Ästen verschiedene Namen vermerkt, behauptet Berner bis heute. Personen, die bei anstehenden Privatisierungen und staatlichen Auftragsvergaben „mitschneiden“ sollten, in Form von Provisionen, so genannte „Fees“. Unter dem Kästchen „Grasser“ seien die Namen Hochegger, Meischberger und Plech vermerkt gewesen. Unter dem Kästchen „Haider“ die Namen Hofmann, Mikscha, Petritz und er, Berner, selbst. So hat es jedenfalls Berner aus dem Gedächtnis rekonstruiert, sagte er neun Jahre später zu den Behörden, als er diese erstmals in sein nahezu ein Jahrzehnt verborgen gehaltenes Wissen einweihte. 


Er, Berner, habe damals im Jahr 2000 sofort abgelehnt und Minister Schmid informiert. Der konnte sich bei einer späteren Befragung allerdings nicht mehr so direkt an die angebliche Info erinnern. Hochegger habe seine Ablehnung emotionslos zur Kenntnis genommen. Eine unmittelbar nach dem Treffen mit Hochegger auf seinem „Psion“ angefertigte Zeichnung sei aber „leider nicht gespeichert worden“.


Haider sei deshalb bei den präsumtiven „Nehmern“ hinzugefügt worden, weil ohne ihn in der damaligen Regierung kein Beschluss möglich gewesen wäre, bei allen großen Projekten sein politisches Gewicht ausschlaggebend war. Haider kann bekanntlich nicht mehr befragt werden. Alle anderen Genannten weisen Berners Behauptung zurück oder wussten nichts davon. Karl-Heinz Petritz beispielsweise, früherer Pressesprecher von Jörg Haider, sagte am 10. April als Zeuge unter Wahrheitspflicht: „Diese Behauptung ist völliger Schwachsinn!“


Und über dem Ganzen sei eine Liechtensteinische Gesellschaft gestanden, die Hochegger erst Tage vor dem Treffen gegründet habe, und über die die so genannte Fees dann laufen hätten sollen. „Hoffnungsfroh“ oder so ähnlich – in englischer Sprache – sei der Name dieser Gesellschaft gewesen; den genauen Namen habe er, Berner, allerdings trotz intensiven Nachdenkens vergessen. Das Problem dabei: Trotz umfassender Nachforschungen seitens der Ermittler konnte eine derartige Liechtensteinische Gesellschaft nicht gefunden werden. 


Warum dieses brisante Begehr Hochegger ausgerechnet dem Kabinettschef des damaligen (Kurzzeit) Verkehrsministers Michael Schmid gemacht haben soll – wie gesagt ganz kurz nachdem er ihm erstmals überhaupt begegnet war – ist eines der vielen Rätsel dabei. Berner sagt, weil „sein“ Ministerium besonders viele Staatsaufträge zu vergeben hatte. Jene zwei Themen, um die es beim laufenden Buwog-Prozess geht, nämlich der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, sowie die Einmietung im Terminal Tower in Linz, hatten jedenfalls mit dem damaligen BMVIT genau Null zu tun.

 

SITZUNGSPOLIZEI NACH ZYNISCHEM SAGER


In der Anklageschrift steht jedenfalls: „Ein logischer Schritt, war Willibald Berner zur damaligen Zeit doch – gerade in FPÖ-Kreisen - als sehr gut vernetzt bekannt und noch dazu in einer Position, die ihm Zugang zu einem Ressort eröffnete, das viele Bezugspunkte insbesondere zu Privatisierungsprozessen aufwies…“. Berner heute zur Frage, wieviele Privatisierungen über dieses Ministerium liefen: „Keine einzige!“

 

„Warum sollte Herr Hochegger, wo Sie sich praktisch nicht kannten, mit so einem Plan an Sie herantreten?“, hakte auch Richterin Marion Hohenecker ein. 

 

Willi Berner wenig schmeichelhaft: „Hochegger hat sich als Mastermind aufgespielt, als der Macher, als der große Checker. Ich würde es als ‚Kleiner-Mann-Syndrom‘ bezeichnen.“

 

Die Richterin: „Hochegger sagt allerdings, Sie lügen, Sie seien ein politischer Fallensteller!“

 

Der Zeuge Berner darauf: „Hochegger lügt. Er hat sieben Jahre nach einer Indienreise ein Geständnis abgelegt.

 

Vielleicht sollte man ihm einen Reisegutschein geben für ein weiteres Geständnis!“

 

Dieser Zynismus des Zeugen war der Vorsitzenden Richterin zuviel. Sie schritt als „Sitzungspolizei“ ein und belehrte Berner, er solle derartige zynische Äußerungen gefälligst unterlassen.


„RAMPRECHT KEIN WIRKLICH ENGER FREUND!“


Dass alles im Leben relativ ist zeigte sich dann, als die Befragung auf Michael Ramprecht kam. Willibald
Berner sei sein ganz enger Freund und Berater gewesen und sei dies nach wie vor, man habe sich hunderte Male getroffen, behauptete Ramprecht bekanntlich.


Berner heute auf diese enge Freundschaft angesprochen: „Naja, es hat sich eine Freundschaft entwickelt, aber als engen Freund würde ich Ramprecht nicht bezeichnen!“


Die Richterin: „Sind Sie Berater des Herrn Ramprecht?“


Berner: „Nein. Jein. Ramprecht hat wirtschaftlich schwer zu kämpfen, wenn ich kann, helfe ich ihm. Ich habe für ihn beispielsweise Termine bei Unternehmen organisiert. Generell unterstütze ich ihn nicht, nur als Hilfestellung.“


Ramprecht behauptet ja bekanntlich als Zeuge vor Gericht, er habe seinen engen Freund Berner über den Inhalt des Gesprächs mit Plech („Tennisgespräch“) informiert, und dieser habe quasi Krisenmanager bei der Familie Ramprecht gespielt. 

 

Berner sieht das heute nicht ganz so intensiv: „Ramprecht war wegen seiner Nichtverlängerung als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft hoch emotionalisiert. Das war so wie eine offene Rechnung mit Grasser, Ramprecht war regelrecht emotional out of order. Es war irgendwie wie eine enttäuschte Liebe. Man konnte analytisch kaum mit ihm reden. Ich habe auf Wunsch seiner Frau versucht, ihn zu beruhigen, ihn von der Palme runterzuholen. Ich habe dann aber auch den Kontakt mit ihm gemieden und geraten, professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen.“


„Es hat Phasen gegeben, wo mir Ramprecht ziemlich auf die Nerven gegangen ist!“, so der Zeuge heute. 

 

Unmittelbar nach dem Tennismatch, also ca. eineinhalb Jahre vor der Nichtverlängerung als Geschäftsführer, habe Ramprecht ihm, Berner, vom Inhalt des Gespräch nur oberflächlich erzählt, jedenfalls keine Details. Der enge Freund der Ramprechts habe auch nicht davon erfahren, dass Frau Ramprecht nach dem „Tennisgespräch“ bei der Firma Plech gekündigt worden wäre. Im Gegenteil habe er überhaupt nicht gewusst, dass Ramprechts Gattin bei Plech beschäftigt war. Auch von der angeblichen Ankündigung Plechs, Ramprecht bzw. dessen Familie zu „vernichten“ habe der, laut Michael Ramprecht enge Freund, mit dem er sich zu diesem Zeitpunkt laufend beraten habe, nie etwas gehört. 

 

Klingt in Summe doch dramatisch anders, als Ramprecht es bei seinen bisherigen Auftritten vermittelt hatte. 

 

INFORMELLES TREFFEN MIT STAATSANWALT ALS BEDINGUNG

 

Zurück zum „Tatplan“: Diesen hat Berner erstmals im Oktober 2009 den Behörden „geoutet“, also mehr als neun Jahre nachdem Hochegger ihm diesen angeblich präsentiert hatte. Und nachdem der Profil-Artikel erschienen war, in dem Ramprecht, im ersten Bericht noch anonym, von seiner Sicht der Dinge einen Journalisten informiert hatte. 

 

Berner: „Als ich den ZIB-Bericht mit der Headline ‚Beamter packt aus‘ gesehen habe, wusste ich gleich, dass das Ramprecht war. Wir hatten in der Zeit davor eigentlich kaum noch Kontakt. Er ist auf mich zugekommen, ob ich über das Grasser-Netzwerk aussagen könne, er hätte den damaligen Staatsanwalt Haselhofer schon vorinformiert, obwohl ich ihm ursprünglich untersagt hatte, meinen Namen zu nennen. Ramprecht hat mir dann die Handy-Nummer vom Staatsanwalt gegeben, und ich habe mich gemeldet.“

 

Kurioserweise sei der offiziellen ersten Zeugeneinvernahme Berners durch Staatsanwalt Haselhofer ein informelles Treffen in einem Kaffeehaus (inklusive Gutachter) vorausgegangen. Berner: „Ich wollte dieses Vorgespräch als Bedingung, den Staatsanwalt einfach einmal kennenlernen, weil ich wissen wollte, ob seitens der Staatsanwaltschaft an einer Aufklärung echtes Interesse besteht.“

 

Vermutlich wird dies auch ein Nachspiel in Form einer Anzeige haben…

 

KEINE WAHRNEHMUNGEN EINER UMSETZUNG DES ANGEBLICHEN TATPLANS


Die Richterin abschließend: „Wurde der Tatplan auch umgesetzt, haben Sie Wahrnehmungen dazu?“


Willibald Berner: „Es gab gelegentlich Gerüchte und Vermutungen, aber keine realen Wahrnehmungen.“  


Haben Sie das Konstrukt, das Hochegger angeblich aufgezeichnet hat, bei Herrn Grasser auch wahrnehmen können?“


Der Zeuge Berner: „Nein!“. Grasser habe er als professionellsten unter den damaligen FP-Ministern wahrgenommen.


Und seine Wahrnehmungen zum Verhältnis zueinander der anderen Beschuldigten?


Grasser/Plech: „Keine persönlichen Wahrnehmungen!“


Grasser/Meischberger: „Keine persönlichen Wahrnehmungen!“


Ramprecht/Plech: „Keine Wahrnehmung!“