TAG 103: NACHSPIEL NACH BERNERS KAFFEEHAUSTREFFEN MIT DEM STAATSANWALT

 

Die gestrigen Aussagen des Zeugen Willi Berner, insbesondere jene, dass er sich vorweg mit Staatsanwalt und Gutachter privat auf einen Kaffee getroffen habe, um auszuloten, wie der Staatsanwalt so „tickt“ (salopp ausgedrückt), hatte heute, am Tag 103, an dem ein weiteres Mal Michael Ramprecht als Zeuge geladen war, ein Nachspiel. Die Anwälte von Mag. Grasser brachten entsprechende Anträge ein.

 

Rückblende: Als am 102. Verhandlungstag seitens der vorsitzenden Richterin seine erste Zeugeneinvernahme im Ermittlungsverfahren thematisiert wurde (die am 13.10.2009 vom damaligen Staatsanwalt Haslhofer im Beisein des Gutachters Altenberger durchgeführt worden war), sagte Berner zum Erstaunen aller im Gerichtssaal, dass er sich quasi einen privaten Kennenlern-Termin im Vorfeld ausbedungen habe. Er, Berner, habe auch herausfinden wollen, ob der Staatsanwalt wirklich Interesse an der Aufklärung hätte. Diesem Treffen im Cafe Landtmann habe Haslhofer auch zugestimmt, einzige Bedingung war die Teilnahme des Gutachters Altenberger. 

 

Das Gespräch hätte ca. eine Stunde gedauert, er hätte, auch das erzählte Berner am gestrigen Verhandlungstag mehr oder weniger beiläufig, auch schon – in inhaltlicher Hinsicht – die vermeintliche Skizze zum Tatplan mit den beiden Herren erörtert. Er wollte aber insbesondere auch noch erfragen, ob denn der Staatsanwalt in irgendwelchen Verbindungen wäre, z.B. im Cartellverband (CV) oder beim BSA und ähnliches mehr.

Eine nicht gerade übliche Vorgangsweise, schon gar nicht, wenn das nicht entsprechend dokumentiert wird, wie gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

 

Weiters außergewöhnlich: Berner behauptet auch, er habe von seinem Freund Ramprecht die Handy-Nummer des Staatsanwalts erhalten (daran konnte sich Ramprecht heute nicht mehr erinnern…). 

 

Verteidiger Norbert Wess dazu: „Dass ausgerechnet jener Zeuge, der als Einziger vermeintliche Wahrnehmungen zum angeblich im Sommer 2000 geschlossenen Tatplan haben will, vor seiner Zeugeneinvernahme den zuständigen Staatsanwalt und Altenberger in einem Kaffeehaus für eine einstündige, private Unterredung getroffen hat, ist wahrlich erstaunlich. Zu diesem offenbar zumindest einstündigen ‚Kick-off-Termin‘ zwischen Haslhofer, Altenberger und Berner, bei dem auch inhaltliche Themen zu der anklagegegenständlichen Causa erörtert wurden, bei dem allenfalls wechselseitig Bedingungen, Zusicherungen, Versprechungen oder ähnliches mehr abgegeben wurden, gibt es im gesamten BUWOG-Ermittlungsakt für die Verteidigung keinerlei ersichtliche Dokumentation.“

 

Gemäß § 95 StPO ist jedes Vorbringen von Personen sowie andere bedeutsame Vorgänge derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann und ist ein solcher Amtsvermerk jedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu unterfertigen. Durch diese umfassende Dokumentationsverpflichtung, die bereits ab Beginn der Ermittlungen vorzunehmen ist, wird eine Nachvollziehbarkeit und Transparenz aller wesentlichen Ermittlungsergebnisse sichergestellt, die einerseits eine nachprüfende Kontrolle der Ermittlungstätigkeit im Rahmen des Einspruchs wegen Rechtsverletzung ermöglicht und andererseits einen einheitlichen Wissenstand aller am Verfahren Beteiligter gewährleistet.

Wess: „Es muss wohl nicht näher ausgeführt werden, dass es sich bei Telefonaten zwischen dem damals zuständigen Staatsanwalt und dem Zeugen Berner sowie bei einem einstündiges Treffen, ebenfalls zwischen Staatsanwalt Haslhofer, Berner und Altenberger, ohne Zweifel um derartige bedeutsame Vorgänge im Sinn des § 95 StPO handelt, die eine umfassende Dokumentationspflicht nach sich ziehen. Demgegenüber konnten Aktenvermerke oder sonstige Aufzeichnungen zu diesen Telefonaten und dem „Kick-off-Termin“ im Cafe Landtmann auch nach einem intensiven Aktenstudium im Ermittlungsakt der WKStA seitens der Verteidigung nicht aufgefunden werden.“

 

Es wurde daher am Tag 103 des Buwog-Prozesses der Antrag gestellt auf Vorlage der Amtsvermerke von Staatsanwalt Haslhofer betreffend die Telefonate zwischen ihm und Berner, betreffend das Treffen im Cafe Landtmann gemeinsam mit dem SV Altenberger vor der Einvernahme vom 13.10.2009, sowie betreffend etwaiger weiterer Gespräche mit Berner, aber auch sonstiger verfahrensrelevanter Personen.

 

RAMPRECHT: „BERNERS TIPP THERAPEUTISCHE HILFE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN, WAR EIN WITZ“.

 

Bei der anschließenden erneuten Befragung von Michael Ramprecht wurden dieser auch mit den jüngsten Aussagen Berners konfrontiert. Bei vielen Punkten kamen deutliche Differenzen zum Vorschein.

So hatte Berner gestern betont, dass er Ramprecht („wenn ich mich in eine Sache verbeiße, geht’s mir wie einem Boxerhund“) aufgrund dessen hoher Emotionalität nach seiner Nichtverlängerung als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft geraten habe, professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ramprecht dagegen meinte heute, das wäre wohl nur ein Witz Berners gewesen und Berner hätte das kein zweites Mal sagen können…“

 

Dass Berner ein persönlicher Freund sei und man mindestens einmal die Woche Kontakte gehabt habe (früher sprach er sogar von hunderten Treffen), scheint Berner auch etwas anders aufzufassen. Jedenfalls behauptete er am Tag 102, dass es wenige Treffen gegeben habe und „es hat Phasen gegeben, wo mir Ramprecht ziemlich auf die Nerven gegangen ist.“

 

Diverse Troubles in seiner Amtszeit als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (die letztendlich laut Insidern u.a. auch der Grund für seine Nichtverlängerung waren), hat Ramprecht heute neuerlich bestritten – obwohl diese etwa in Form einer parlamentarischen Anfrage und diversen Medienberichten dokumentiert sind. Medienrechtlichen Schritte habe er jedenfalls keine unternommen.

 

Bei vielen Fragen konnte sich Ramprecht heute auch nicht mehr erinnern…