TAG 104: „HAIDER HAT SICHTBAR BEGONNEN EINZUWIRKEN…“

104 Verhandlungstage gab es bereits im laufenden Buwog-Prozess bis dato, inklusive dem heutigen Tag. Und gezählte fünf Tage davon hatte Heinrich Traumüller, im Rahmen des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften als Projektleiter im Finanzministerium tätig, als Zeuge zu bestreiten. 

 

Traumüller stand bekanntlich auch bereits während eines dem Buwog Verkauf gewidmeten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 im Mittelpunkt – auch mit für ihn nicht gerade angenehmen Beiträgen in diversen Medien. Heute bezeichnete Traumüller diesen U-Ausschuss als unsägliche Inszenierung, die völlig aus dem Ruder lief, als Veranstaltung, bei der man nicht rechtstaatlich agierte und bei der die Menschenwürde auf das gröbste missachtet wurde. Selbst mitten in der Befragung seien bereits von Fragestellern Medienaussendungen abgesetzt worden, in denen er als Lügner bezeichnet wurde.

 

Aber zurück zum Buwog-Prozess im Herbst 2019: Wie gesagt, Traumüller stand heute zum fünften Mal im Zeugenstand. Und er, an dem realistischerweise keine Unregelmäßigkeiten hätten vorbeigehen können, bekräftigt ein weiteres Mal unmissverständlich: „Es gab seitens des Ministers keinerlei gesetzwidrige Weisungen oder Vorgehensweisen, auch keine gezielten Einflussnahmen, weder bei den Prozessvorgaben noch bei der Gestaltung etwa der Prozessbriefe!“ Und er, Traumüller, habe diesbezüglich auch keinerlei Geheimnisverrat (zugunsten des letztendlich Bestbieters – Anmerkung) wahrgenommen.

 

HEISSE INFOS VON NEUDECK AN HAIDER?

 

Nochmals in den Fokus kam dagegen die Rolle des damaligen FPÖ-Bautensprechers Detlev Neudeck. Mit Neudeck habe es damals im Vorfeld diverse Gespräche und Telefonate gegeben. Und Neudeck habe massiven Einfluss auf die zeitliche Gestaltung des Prozessablaufs genommen. Es habe zu diesem Zeitpunkt eindeutig politische Interventionen durch Neudeck gegeben, der wiederum intensive Kontakte mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gehabt hätte, betonte Traumüller. Neudeck stellt dies in Abrede.

 

In dieser Phase sei die Steuerung des Verkaufs auf das Land Kärnten (das ja das berühmte Vorkaufsrecht auf eine der Gesellschaften, nämlich die ESG, hatte – Anmerkung) übergegangen, so der Zeuge heute. Haider habe sichtbar begonnen, einzuwirken.

 

Neudeck habe mit Sicherheit auch am kurzfristig einberufenen Meeting nach Abgabe in der ersten Bieterrunde, am Montag dem 7. Juni 2004, teilgenommen, und sei direkt neben dem Minister gesessen. Ja er habe sogar das letzte Wort gehabt. Was Neudeck vorgebracht habe, seine Interna aus der Kärntner Landesregierung gewesen.

Die Schlüsse, die Traumüller aufgrund einer Indizienkette darauf zieht: Neudeck habe alle wichtigen Informationen am 7. Juni erhalten und könnte diese dann postwendend an Landeshauptmann Haider weitergegeben haben.

 

Wenn die Schlussfolgerung stimmt, dann wäre das wohl auch genau das Missing Link zum Telefonat Jörg Haiders mit Walter Meischberger am Abend des 7. Juni. Jener „dritte Anruf Haiders“, von dem Meischberger von Beginn weg gesprochen hatte, und bei dem Haider ihm wichtige Informationen übermittelt habe.

 

NEUDECKS GESCHÄFTE IM UMFEKLD DER HYPO ALPE ADRIA

 

Dass Neudeck, trotzdem er für die Parteifinanzen zuständig war, wenig Kontakt mit Haider hatte, und dieser auch nicht besonders gut gewesen wäre, wie Neudeck behauptete, wird zudem durch dessen Involvierung in Geschäfte im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria zu Beginn der 2000er Jahre relativiert. Geschäfte, die von vielen Seiten mit Interessen von Landeshauptmann Haider im Zusammenhang gebracht wurden.

 

So schrieb etwa die Tageszeitung STANDARD im August 2010 nach der Festnahme des früheren Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer: „Möglicherweise wollte Kulterer mit seiner überraschenden Übersiedlung auch räumliche Spuren in Wien verwischen. 2009 hatte er sich ja als Agroinvestor über die Firmen Agroeast und deren Tochter ETN in Rumänien ein neues berufliches Standbein aufgebaut. In der Gegend um Timisoara hat Kulterer gemeinsam mit potenten Investoren mehrere tausend Hektar Ackerland angekauft und baut heute dort Weizen an. Der Firmensitz von Agroeast und ETN befindet sich an nobler Adresse: Wien I, Kohlmarkt 1. Genau dort hatte es am Tag von Kulterers Verhaftung ebenfalls eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Agroeast residiert am Kohlmarkt pikanterweise Tür an Tür mit der Privatstiftung Andreas Adami und der Firma Tecto. Beide standen in direkter Geschäftsverbindung mit der Hypo Alpe Adria im Zusammenhang mit umstrittenen Grundstücksdeals an der "Riviera von Brioni", der Küste Istriens, für die sich jetzt die Sonderermittler in Österreich und in Kroatien brennend interessieren. Jörg Haider war der Türöffner.“

 

Der Zusammenhang zu Neudeck: „Beide Firmen Maris und Darja waren damals zu 50 Prozent im Besitz der Hypo, zu 25 Prozent in Besitz des Klagenfurter Rechtsanwalts Gerhard Kucher und zu 25 Prozent im Besitz der Firma Tecto, deren Miteigentümer FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck war. In der Tecto Immobilienvermietung GmbH scheinen laut Firmenbuchauszug 2002 unter anderen auch die Andreas Adami Privatstiftung und die Detlev Neudeck Privatstiftung auf. Die Adami Privatstiftung wiederum taucht auch in der Agroeast (Geschäftsführer ist Wolfgang Kulterer) als Gesellschafter auf“, so der STANDARD.

 

EMOTIONALER AUSRITT RAMPRECHTS AUF DER KÄRNTNER STRASSE 

 

Am Rande der heutigen Zeugeneinvernahme erzählte Traumüller auch von einem einprägenden Erlebnis mit dem heutigen „Kronzeugen“ der Anklage, Michael Ramprecht. Er, Traumüller, sei am Weg ins Ministerium gewesen, und sei Ramprecht, damals noch Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG), begegnet. Dieser habe „ungefragt und hoch emotional mit einer Lautstärke, dass es die ganzen Kärntner Straße hören konnte“, seinen Unmut über das Ausschreibungsgesetz der Republik geäußert…