TAG 105: STARTSCHUSS FÜR BEWEISVERFAHREN IM FAKTUM TERMINAL TOWER. DAMALIGER CHEFVERHANDLER BETONT: „KORREKTER ABLAUF UND KEINERLEI WEISUNGEN!“

Die nächste Prozesswoche vom 24. bis 26. Oktober wird ganz im Zeichen des Faktums Terminal Tower (TT) stehen. Einen ersten Vorgeschmack gab es am 105. Verhandlungstag bereits mit der Befragung des damaligen Chefverhandlers für die räumliche Zusammenführung der Finanzämter in Linz, DI Gerhard Pipal.

Pipal, von seiner Ausbildung her Bauingenieur, war als Sachverständiger im Finanzministerium beschäftigt und war ab Herbst 2005 eben Chefverhandler, um eine neue große Lösung an einem Standort („Einhauslösung“) zu erreichen. Eine Idee, die ja in Wirklichkeit bereits seit Mitte der 1990er Jahre mehr oder weniger intensiv verfolgt worden war.

Der letztendlich gewählte Termin Tower stand in Konkurrenz zu mehreren Alternativen, war laut Unterlagen aus dem Akt einer von zwei „Favoriten“, und überzeugte laut Pipalinsbesondere auch durch seine verkehrstechnischen Vorzüge, vor allem direkte Anbindung an Bahn und Straßenbahn.

Zur Überraschung aller  habe aber bei einer finalen Präsentation knapp vor Weihnachten 2005 sich der damalige Finanzminister Grasser seine Zustimmung verweigert, weil es „irgendwelche Widerstände“ gab. Der Vorwurf, der im Raum steht: Der Finanzminister habe seine Zustimmung verweigert, und dieser erst erteilt, als Provisionszahlungen geflossen waren…

Diese „irgendwelche Widerstände“ entpuppten sich allerdings, wie der Zeuge heute betonte, als durchaus massiver Gegenwind seitens der Belegschaft bzw. der Vorstände der einzelnen Finanzniederlassungen. Etwa 85 Prozent der Mitarbeiter seien dagegen gewesen, so Pipal. Hauptkritikpunkt seien die fehlenden Parkmöglichkeiten gewesen.

ZEUGE: „EINMIETUNGSVERFAHREN WAR VÖLLIG KORREKT UND TARNSPARENT!“

Nach entsprechenden Nachverhandlungen und einer Klärung der Parkplatzsituation durch Anmietung und Förderung weiterer Stellplätze kam es dann im März 2006 beim zweiten Anlauf zum erfolgreichen Abschluss. Pipal: „Das war das letzte Steinchen, das gefehlt hat, den Widerstand zu brechen. Heute ist die Zustimmungsquote mit etwa 85 Prozent so hoch, wie damals der Prozentsatz der Terminal Tower Gegen unter der Belegschaft“.

Für den Zeugen war das Verhalten Grassers auch typisch für seine Grundeinstellung: „Die Anliegen der Mitarbeiter waren ihm generell sehr wichtig. Er war halt wesentlich personalfreundlicher als wir Verhandler.“ 

Zurück zu den eigentlichen Anschuldigungen: „Hatten Sie Wahrnehmungen, dass sich Minister Grasser ungebührlich eingemischt hätte?“, fragte Grasser-Verteidiger Wess den Zeugen. Dessen Antwort: „Nein. Das Einmietungsverfahren lief völlig korrekt und transparent ab!“

Frage: „Gab es Weisungen seitens des Ministers?“

Der Zeuge: „Man hat mir von Beginn weg zugesagt, dass ich weisungsungebunden agieren könne. Und so war es dann auch. Es gab bei diesem Projekt keinerlei Weisungen durch Herrn Grasser oder andere aus dem Ministerium“.

Frage: „Brachte die Entscheidung für den Terminal Tower als Standort in Summe Vorteile für die Republik?“

Der Zeuge: „Es konnte mit dieser Entscheidung nachweislich das beste Ergebnis für die Republik Österreich erzielt werden.“