TAG 108: „ICH HATTE KEINE BEWEISE ODER BELEGE, ABER HABE DAS HALT SO INTERPRETIERT…“

 

Ab sofort stehen Zeugenaussagen zum Thema Vergabe Terminal Tower auf dem Prozess-Programm. Zunächst ein kleiner Blick zurück. Was hat Walter Meischberger zum Thema „Abrechnung Terminal Tower“ gesagt:

  • Die Rechnung betr. Terminal Tower war letztlich die eigentliche (pauschale) Schlussabrechnung betreffend meiner generellen Zusammenarbeit mit der PORR AG unter der Führung GD Pöchhackers über einen längeren Zeitraum, und die Zuarbeit in verschiedenen Projekten rund um den PORR Konzern.
  • Mit dem Projekt Bahnhofsturm in Linz war ich persönlich nur einmal, ganz am Rande befasst. Das war mehr oder weniger eine nebensächliche Tätigkeit im Rahmen meiner ständigen Zusammenarbeit mit dem PORR Konzern, der ich keine besondere Beachtung beigemessen habe. Die Abrechnung betrifft deshalb keinesfalls den Terminal Tower explizit. Dieser spielt in dieser Abrechnung praktisch nur ganz am Rande eine Rolle.
  • Ich hatte bezüglich des Projektes Terminal Tower nie Kontakt zu Karl-Heinz Grasser oder zu Ernst Plech. Ebenso habe ich sämtliche anderen Angeklagten zu diesem Faktum erst hier im Gerichtssaal kennengelernt. Nur Herr Gruber war mir im Rahmen meiner Zusammenarbeit mit der PORR AG persönlich begegnet.
  • Von den auf mich bezugnehmenden Abrechnungsgesprächen zwischen den Konsorten von PORR und RLB OÖ habe ich erstmals anlässlich des U-Ausschusses im Parlament durch die Befragung erfahren. Ich konnte und kann mir diese bis heute nicht erklären.

Karl-Heinz Grasser betonte im Rahmen des Prozesses zum Thema Terminal Tower: „Die Behauptungen der Anklage zum Thema Terminal Tower sind Science Fiction!“. Tatsache sei, 

  • dass man auch andere Möglichkeiten gewissenhaft geprüft hat, aber das Projekt Terminal Tower aus verschiedensten Gründen klar am besten war, 
  • dass der Terminal Tower nahezu ausschließlich ein Thema für die zuständigen Beamten und der Finanzminister nur am Rande damit befasst war, 
  • dass man durch diverse harte Verhandlungen bis zum Schluss insbesondere den Mietpreis auf ein sehr attraktives Niveau senken konnte. 

 

Immer wieder kommt zur Sprache, dass die Beamten ja eigentlich einen anderen Standort bevorzugt hätten, möglicherweise auch, weil es dort Gratisparkplätze gab, zum Unterschied vom Terminal Tower, wo Parkplätze „nur“ gefördert (also finanziell unterstützt) wurden. Ein Zeuge hat dazu ja kürzlich eine sehr interessante Aussage getätigt (sinngemäß): „Ursprünglich waren meiner Einschätzung nach etwa 85 Prozent gegen den Umzug in den Terminal Tower, heute sind in etwa 85 Prozent vom Standort begeistert“. Das sei halt immer so, wenn man sich von einem liebgewordenen Standort bzw. Arbeitsplatz trennen müsse…

 

ZEUGE: „DACHTE, DASS DA JEMAND MITSCHNEIDEN WOLLTE, ICH HABE DAS HALT SO INTERPRETIERT…“

 

Heute, am Tag 108 des Prozesses, sagte ein Zeuge, ein früherer Manager der involvierten Raiffeisen-Leasing, der später gekündigt wurde, es hätte knapp vor Abschluss einen „plötzlichen Einspruch seitens Minister Grasser“ gegeben. Auch andere haben das so ausgesagt. Und sie haben alle recht, wie Grasser diesbezüglich schon früher betonte: Er wollte keine Vergabe gegen die Wünsche und Anliegen „seiner“ Beamten. In weiteren Verhandlungen habe man tatsächlich eine Reihe von Problemen, wie etwa die leidige Parkplatzproblematik, lösen können. 

 

Der heutige erste Zeuge, der zugibt, bei früheren Einvernahmen (als Beschuldigter) nicht immer die Wahrheit gesagt zu haben, interpretierte den Stopp so: „Da hat jemand mitschneiden wollen…“. Und konkret: „Ich ging davon aus, dass das intern verteilt wird zwischen dem Herrn Plech und dem Herrn Minister…“. Beweis bzw. positive Kenntnis darüber? „Nein habe ich keine, ich habe das halt so interpretiert.“ (Anmerkung: Für manche Medien reicht erstere Aussage, also Vermutung, um die übliche Belastungsheadline zu setzen).

Tatsächlich hat der Zeuge ergänzt: „Ich habe immer ausgesagt, dass ich in Bezug auf die 200.000 Euro nichts gesehen habe, sondern dass ich Interpretationen angestellt habe. Das war meine private Meinung. Ich behaupte nicht, dass Herr Exminister Grasser Geld genommen hat…“ Bei der Beschuldigteneinvernahme habe er „irgendeine Geschichte erfunden“, um die Zahlung an Porr Solution zu rechtfertigen.

Eine wohl nicht ganz unberechtigte Einschätzung eines Posters auf standard.at: „Ich fürchte schön langsam, der Zeuge ist nicht besonders wertvoll.“

 

PS: Der Terminal Tower ist laut Wikipedia-Eintrag ein Bürogebäude in Linz am Gelände des Linzer Hauptbahnhofes, das 2008 fertiggestellt wurde - mit 98,5 m nach dem Neuen Dom das zweithöchste Gebäude der Stadt und der höchste Wolkenkratzer in Österreich außerhalb Wiens. Das Projekt der Architekten Holzbauer & Partner ging aus einem Architektenwettbewerb im Frühjahr 2005 als Sieger hervor, die Bauarbeiten begannen im März 2006. Die offizielle Eröffnung erfolgte am 26. Mai 2008. Das Gebäude (24 Geschoße) weist eine Bruttogeschoßfläche von 35.000 m² und eine Nettonutzfläche von gesamt 29.000 m² auf. Die Grundstücksfläche beträgt 5.730 m². Seit Mai 2008 beherbergt der Terminal Tower das Finanzamt und das Zollamt Linz (obere Stockwerke) sowie die Pensionsversicherungsanstalt. Die Kosten für die Errichtung beliefen sich auf rund 55 Millionen Euro und wurden von Real-Treuhand Immobilien, Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich getragen.