TAG 109: PETRIKOVICS VERSUS STARZER

 

Der (letztendlich) siegreiche Anbieter im Rahmen des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften („Buwog-Verkauf“) war ein Konsortium, das im Wesentlichen aus der Raiffeisenbank Oberösterreich (RLB OÖ), der Immofinanz und einer Reihe weiterer kleinerer Teilnehmer bestand. Die RLB OÖ war Konsortialführer dieses „Österreich-Konsortiums“, was aus diversen Zeugenaussagen wie auch etwa einem Beitrag im Geschäftsbericht 2004 der Bank klar herauskam. Der damals zuständige Bankdirektor Georg Starzer, einer der Angeklagten im laufenden Buwog-Prozess, hat das bei seinen Aussagen anders gesehen. Insbesondere bestreitet Starzer die Aussagen von Karl Petrikovics aber, dieser habe ihm die von Peter Hochegger erhaltene Information, „mindestens 960 Millionen bzw. in Richtung einer Milliarde“ bieten zu müssen, telefonisch weitergegeben. Und ebenso bestreitet Starzer, die RLB OÖ hätte sich anteilsmäßig auch an der Honorarzahlung an Peter Hochegger (der wiederum mit Walter Meischberger zusammengearbeitet hat) beteiligt. 

 

Karl Petrikovics, damals Chef der Immofinanz, stellt die Aussagen Starzers entschieden in Abrede und hat heute, am Tag 109 des Buwog-Prozesses, versucht, anhand einer umfassenden Dokumentation das Gegenteil zu beweisen. Petrikovics hat Puzzlestein und Puzzlestein zusammengetragen und detailreich versucht darzustellen, dass …

  • die Raiffeisenbank Oberösterreich sehr wohl Konsortialführer des Gesamtkonsortiums war. Diese habe dafür auch eine ordentliche Fee erhalten und diese auch für ihre Leistungen verdient, so Petrikovics;
  • die Raiffeisenbank Oberösterreich (in Person Dr. Starzers) sehr wohl von ihm, Petrikovics, telefonisch am 7. Juni 2004 die Information Hocheggers erhalten habe, dass für die zweite Bieterrunde mindestens 960 Millionen, aber besser bis zu einer Milliarde notwendig wären. Die RLB habe daraufhin auch insofern reagiert, als am Folgetag das Pouvoir durch einen Vorstandsbeschluss erhöht, und ein neuer Anbotspreis in Höhe von mehr als 961 Millionen Euro beschlossen wurde;
  • die mit Hochegger vereinbarte Honorarzahlung nicht nur Gesprächsthema mit Starzer gewesen sei, sondern von Starzer selbst der Vorschlag gekommen sei, diesen Anteil woanders „hineinzupacken“, konkret sei das beim Weiterverkauf der Kärntner ESG an die Immofinanz hineingerechnet worden. 

 

Das unmissverständliche Resümee von Petrikovics über die Vorgangsweise Starzers: „Er liefert zahlreiche widersprüchliche Aussagen und lügt, dass sich die Balken biegen. Ich bin menschlich tief enttäuscht, dass der Vorstand einer großen österreichischen Bank so agiert.“

 

Kurze Replik Starzers, der später ausführlich Stellung nehmen möchte: „Stimmt alles nicht, alles falsche Behauptungen und Spekulationen!“ Replik von Petrikovics zu Starzers Repblik: „Aussage ist Humbug!“

 

STIMMIGE AUSSAGEN AUS MEISCHBERGERS BLICKWINKEL

 

Vergleicht man die heutigen Aussagen von Karl Petrikovics mit jenen von Walter Meischberger (wie in diesem Fall auch von Peter Hochegger), so ergibt das ein durchaus stimmiges Bild, und somit eine Bestätigung: Meischberger hat bekanntlich von Anfang an behauptet, dass er die Information, es seien in einer weiteren Bieterrunde „mindestens 960 Millionen besser ein Anbot in Richtung einer Milliarde“ notwendig bzw. zu empfehlen, in einem Telefonat am 7. Juni 2004 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider erhalten habe. Er, Meischberger, habe diese Info sofort an Peter Hochegger weitergegeben, und dieser wiederum an den Immofinanz-Chef. Petrikovics („ich habe diesbezüglich mit Dr. Starzer telefoniert, Dr. Hochegger ist dabei neben mir gestanden“) hat immer angegeben, dass er die Information (nicht ganz unlogisch) an den Konsortialführer weitergeleitet habe, der für die Berechnung der Anbote zuständig war.

 

Zwischen den Zeilen ergibt sich durch verschiedene Äußerungen von Karl Petrikovics auch ein Bild, dass sehr wohl enge Kontakte zwischen dem Land Kärnten und der RLB OÖ bestanden. Zuletzt hatte auch Karl-Heinz Grasser in einem ausführlichen Statement darauf hingewiesen, dass er heute davon ausgehe, dass es Jörg Haider damals gelungen sein könnte, durch eine Vereinbarung mit Generaldirektor Scharinger (Anmerkung: dem damaligen Generaldirektor der RLB OÖ), gleich mehrere politische Probleme zu lösen:

 

Er, Karl-Heinz Grasser, vermutet, dass 

  1. Jörg Haider erkannt habe und damit auch zufrieden war, dass die ESG in österreichische Hände kommt. Es also keinen Ausverkauf der Heimat und damit kein politisches Problem geben würde.
  2. Haider war es sehr recht war, dass das Österreich-Konsortium die ESG mit einem sehr hohen Preis angesetzt hat. Er musste daher kein Geld des Landes Kärnten für den Ankauf der ESG einsetzen und konnte mit diesem hohen Preis und dem österreichischen Eigentümer argumentieren.
  3. Haider außerdem mit GD Scharinger vereinbaren konnte, dass das Vorkaufsrecht weiterhin Gültigkeit behalten sollte und diese Möglichkeit geschickt an seinen politischen Mitbewerber, die SPÖ in Gestalt der Stadt Villach, übertragen hat. Damit habe er sichergestellt, dass die SPÖ das politische Problem eines allfälligen Nichtankaufs haben sollte.

 

Darüber hinaus, so Karl-Heinz Grasser, sei es durchaus vorstellbar, dass es weitere - bis heute nicht bekannte - Vereinbarungen des Jörg Haider mit Generaldirektor Scharinger gegeben haben könnte. Dass es tatsächlich entsprechende Kontakte zwischen dem Bundesland Kärnten und der RLB OÖ vor der Vergabe der Bundeswohnungen gab, hat auch einer der damals engsten Vertrauten Haiders, Karl-Heinz Petritz, bei seiner Zeugenbefragung vor Gericht bestätigt.

 

Im Mai 2012 hatte Ludwig Scharinger vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Buwog auf die Frage nach Kontakten zu Landeshauptmann Haider oder Vertretern der Kärntner Landesregierung oder umgekehrt ausgeführt: „Jörg Haider hat mich angerufen, ein, zwei oder drei Tage vor dem Zuschlag, eine Aufzeichnung hiezu habe ich nicht gefunden, ich gebe aber dazu an, dass unser Anbot schon weg war, und hat mich gefragt, ob wir bereit wären, für den Fall, dass wir den Zuschlag bekommen, die Anteile an der ESG in Villach an die Stadt Villach abzugeben.“

 

Haider habe es sehr eilig gehabt und Scharinger gesagt, er würde seinen Stellvertreter, Landesrat Pfeifenberger, zu einem Gespräch schicken. Dieses (kurze) Gespräch vor Ort habe dann auch unmittelbar darauf stattgefunden.

 

Grundsätzlich war in Politkreisen das „sehr gute Verhältnis zwischen Ludwig Scharinger und dem FPÖ-Chef Haider“ kein Geheimnis. Haiders Nachfolger als FPÖ-Chef, Strache, hatte anlässlich des Ablebens Scharingers im Jänner 2019 auch betont: „Ludwig Scharinger war uns immer ein offenes und aufrechtes Gegenüber. Ein Handschlag hatte bei ihm Gewicht und sein Wort und Versprechen Gültigkeit.“