TAG 110: VON VERSCHWIMMENDEN GRENZEN ZWISCHEN ORIGINÄREN WAHRNEHMUNGEN UND MEDIENBERICHTEN…

 

Er heißt zwar allgemein „Buwog-Prozess“, aber derzeit hat das Prozessprogramm mit dem Verkauf der Buwog, besser Bundeswohnbaugesellschaften, nichts zu tun. Derzeit stehen Befragungen von Zeugen zum „Terminal Tower“ in Linz im Mittelpunkt. So auch am heutigen Tag 110 des laufenden Buwog Prozesses. Und da kam wieder einmal eines der Grundprobleme dieses Prozesses, der ja bald sein „2-jähriges Jubiläum“ erleben dürfte (seit Beginn der Erhebungen sind schon mehr als zehn Jahre vergangen!), zum Vorschein: Was ist an Wahrnehmungen von Zeugen originär aus dem Zeitraum, über den gesprochen wird, also im Fall Terminal Tower im Wesentlichen die Jahre 2005 und 2006, und was ist aufgrund der intensiven medialen Berichterstattung zu diesen Themen „vom Hirn vermischt worden“ – wie es heute ein Zeuge sinngemäß geäußert hat.

 

Dieser nämliche Zeuge, Peter Engert, damals Chef der Raiffeisen Leasing, plauderte munter drauf los, dass er „irgendwann in den Jahren 2003, 2004 oder 2005 von seinem Geschäftsführerkollegen erfahren hat, dass Herr Meischberger den Fortschritt des Projektes gegen ein Honorar als Lobbyist unterstützen könnte, diesbezüglich im Finanzministerium lobbyieren würde“. Er sei natürlich strikt gegen die Bezahlung gewesen.

Und Engert spann seine Gedanken weiter: „Ich glaube, es ist darum gegangen, dass bei Minister Grasser lobbyiert wird, dass er den Vertrag unterschreibt...“

 

In einer Zeugeneinvernahme im Jahr 2012, also wesentlich zeitnäher zum Geschehen als heute, sagte Engert dagegen, dass er sich nicht an die Nennung des Namens Meischberger erinnern könne. Auf die Frage eines Anwalts, was nun stimme, musste der Zeuge einräumen: „Ja, es kann schon sein, dass meine Aussage jetzt durch die mediale Berichterstattung motiviert ist. Meine Erinnerung heute ist verschwommen…“

Und ergänzte: „Den Namen Plech habe ich auch viel später aus dem Medien erfahren, der war beim Projekt damals kein Thema!“

 

Ein sehr gutes Erinnerungsvermögen zeichnete den Zeugen jedenfalls aus, als es um die Befindlichkeiten innerhalb des Terminal Tower Konsortiums ging: Die Raiffeisen-Leasing wollte das Projekt ursprünglich mit der Porr realisieren, aber RLB OÖ Generaldirektor Scharinger wollte unbedingt dabei sein, und die Raiffeisenzentralbank habe die Oberösterreicher „hineingedrückt“. Es habe ein ständiges Zerren und Hauen unter den Gesellschaftern gegeben, das Verhältnis sei keinesfalls ein freundschaftliches gewesen. 

 

ZEUGE: „HABE KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEM MINISTER GESEHEN“

 

Ein anderer Zeuge, Harald Pallausch, damals technischer Manager bei der Projektgesellschaft und auch von der Raiffeisen-Leasing kommend, hat im Wesentlichen den Fortgang in den Jahren 2005 und 2006 bestätigt, wie bereits zahlreiche andere Zeugen aussagten: Die Verhandlungen mit dem Ministerium seien teilweise mühsam gewesen, weil einige Finanzämter nicht übersiedeln wollten. Dass Ende 2005 der unterschriftsreife Mietvertrag zunächst nicht unterschrieben wurde, habe er eher als Taktieren eingestuft, um eine Mietenreduktion und eine verbesserte Situation bei den Autostellplätzen zu erzielen. Was ja letztendlich auch erreicht wurde. Von einem Ministeriumsmitarbeiter habe er gehört, dass der Minister einen positiven „Lustsog“ erreichen wolle.

 

200.000 Euro im Zusammenhang mit dem Namen Meischberger seien im Raum gestanden, um „das Projekt zu beschleunigen“. Das sei von der Porr gekommen. Mehr darüber wisse er aber nicht, glaubt aber, dass jedenfalls nach Abschluss des Mietvertrags beschlossen wurde, den Betrag zu bezahlen. Auf Nachfrage, welchen Sinne das ergeben würde, eine Zahlung nach einem erfolgten Vertragsabschluss, räumte der Zeuge ein, dass das eigentlich keinen Sinn ergebe…“

 

Jedenfalls sei er nie davon ausgegangen, dass das in irgendeinem Zusammenhang mit dem Finanzminister stehe. Auch den Namen Plech habe er nie gehört.

 

Und dann kam wiederum die Relativierung vom Zeugen selbst: „Man muss sich sehr bemühen, eigene Wahrnehmungen und Informationen aus den Medien nicht zu vermischen. Das ist sehr, sehr schwierig nach so vielen Jahren…“

 

Zurück zur Sinnhaftigkeit: Ein weiterer Zeuge, Michael Ohner, damals ebenfalls Geschäftsführer der Raiffeisen-Leasing, schilderte ebenfalls, dass sich die Vertragsverhandlungen etwas hingezogen hätten, insbesondere wegen der Widerstände durch Teile der Beamtenschaft der Linzer Finanz, aber man immer guter Dinge gewesen sei.

 

Meischberger sei aus seiner Wahrnehmung heraus („der Terminal Tower war unser größtes Projekt und es gab daher intern viele Informationen“) damals überhaupt kein Thema gewesen. Allerdings seien Ende 2006 in einem Mail 200.000 Euro betreffend Meischberger angesprochen gewesen. Für Ohner skurril, weil das ja viele Monate nach Abschluss des Mietvertrags gewesen sei.

 

Schon am Vortag war ein früherer Beamter in der Liegenschaftsabteilung des Finanzministeriums befragt worden, der auch mit der Übersiedlung der Linzer Finanzbehörden befasst gewesen war. Das Projekt Terminal Tower habe eine „Einhaus-Lösung“ geboten, ein quasi Konkurrenzprojekt der  Bundesimmobiliengesellschaft (Sonnensteinstraße) hätte zwei Jahre alleine bis zur Baubewilligung gebraucht.

 

Warum Minister Grasser im Dezember 2005 den unterschriftsreifen Mietvertrag für den Terminal Tower nicht unterzeichnet habe? „Die Akzeptanz der Mitarbeiter war zu erhöhen, was auch gelungen ist“, so der Zeuge. Warum es von den Linzer Finanzamts-Vorständen eine Stellungnahme im März 2006 gab, in der man sich für das BIG-Projekt Sonnensteinstraße ausgesprochen habe? Der Zeuge: „Bei allen Veränderungen gibt es zunächst Widerstand, konkreten Aktionen gegen den Terminal Tower hat es aber nicht gegeben.“

 

UND WAS SAGT MEISCHBERGER SELBST ZU DIESEM THEMA?

  • „Mit dem Projekt Bahnhofsturm in Linz war ich persönlich nur einmal, ganz am Rande befasst. Es muss meiner vagen Erinnerung nach eigentlich noch im 2. Quartal 2004 gewesen sein, jedenfalls war noch PORR-Vorstand Martin Huber mit dem Projekt befasst. Der damals für die PORR tätige Senator Kallinger, oder Huber selbst, erklärte mir damals kurz vorab das Projekt allgemein. Er erklärte mir auch die Problematik mit der Vermietung. Er sagte, dass mit der Einmietung der Sozialversicherung (Sozialministerium, BM Haupt) alles gut im Laufen wäre, aber mit dem Einmieten des Finanzamtes „gäbe es etwas Sand im Getriebe“ und ich möchte bitte bei Gelegenheit nachzufragen, an was das gelegen ist.  
  • Dazu führte ich zwei Gespräche mit Dr. Quantschnigg (Anmerkung: damals Sektionschef im Finanzministerium; bereits verstorben). Dr. Quantschnigg wusste damals ad hoc nichts von größeren Problemen, wollte sich aber erkundigen und mir dann Bescheid sagen. Ein paar Tage danach gab mir Dr. Quantschnigg in einem „zwischen Tür und Angel“ Gespräch im Ministerium eine kurze Antwort: Ja, es gäbe noch vieles abzuklären betreffend der Mietpreise und der technischen Ausstattung (plus Hinweis auf übliche Schwierigkeiten mit der Belegschaft und der Mitarbeitervertretung, Parkplatzsituation; sonst handle es sich um ein gutes Projekt; alles sei im Laufen…)  
  • Anschließend kam es zu einer Rückmeldung an Kallinger, möglicherweise auch an Huber. Das war mehr oder weniger eine nebensächliche Tätigkeit im Rahmen meiner ständigen Zusammenarbeit mit dem PORR Konzern, der ich keine besondere Beachtung beigemessen habe.  
  • Etwas später, meiner Meinung nach im Spätsommer 2005, kam ich nochmals mit einem anderen Büroprojekt in Linz in Zusammenhang mit der Einmietung der dortigen Finanzdienststellen in Kontakt. Der Immobilienentwickler Alfred Lion, ein guter Bekannter von mir, hat mich auf sein Projekt in Linz angesprochen und mich gefragt, ob ich über das Vorhaben Bescheid weiß, bzw. ob ich für ihn dieses Projekt betreffend strategisch arbeiten könnte.  
  • Ich klärte ihn darüber auf, dass ich hier in einen Interessenskonflikt kommen könnte, weil ich für einen seiner Mitbewerber tätig bin. Später meldete ich dieses Gespräch pflichtgemäß auch Senator Kallinger.  
  • Die meiner zweiten Selbstanzeige zugrunde liegende Abrechnung betrifft deshalb keinesfalls den Terminal Tower explizit. Dieser spielt in dieser Abrechnung praktisch nur ganz am Rande eine Rolle.  
  • Es war letztlich vielmehr die eigentliche Schlussabrechnung betreffend meiner generellen Zusammenarbeit mit der PORR AG unter der Führung von Generaldirektor Pöchhacker über einen Zeitraum von mehreren Monaten, sogar Jahren, und die Zuarbeit in verschiedenen Projekten rund um den PORR Konzern. 
  • Ich hatte bezüglich des Projektes Terminal Tower nie Kontakt zu Karl-Heinz Grasser oder zu Ernst Plech. Ebenso habe ich sämtliche anderen Angeklagten zu diesem Faktum erst hier im Gerichtssaal kennengelernt. Nur Herr Gruber war mir im Rahmen meiner Zusammenarbeit mit der PORR AG persönlich begegnet.  
  • Von den auf mich bezugnehmenden Abrechnungsgesprächen zwischen den Konsorten von PORR und RLB OÖ habe ich erstmals anlässlich des U-Ausschusses im Parlament durch die Befragung erfahren. Ich konnte und kann mir diese bis heute nicht erklären.  
  • Der Leistungsinhalt der Rechnung über 200.000 Euro betraf einen Zeitraum von mehreren Monaten, in der Größenordnung eines Jahres und das Zuarbeiten bei verschiedenen, vorher bereits erwähnten Projekten. Die Summe bezog sich aber hauptsächlich auf meine Vermittlungsprovision betreffend des Transfers des Grundstückes betr. Projekt Jugendgericht/Jugendgefängnis im 3. Wiener Gemeindebezirk.  
  • Die Abrechnung war pauschal und wurde über Senator Kallinger mit Generaldirektor Horst  Pöchhacker vereinbart. Kallinger schlug mir im Namen Pöchhackers die Pauschalsumme vor und ebenso diese über das Ausland abzurechnen.  
  • Ich bat Dr. Hochegger dahingehend mit der PORR AG, ich glaube konkret mit dem Büro Pöchhacker, Kontakt aufzunehmen und für die Einbehaltung von 10% Provision die Abrechnung im Wege Astropolis - Omega vorzunehmen.  
  • Hochegger hat sich dafür um Projektzuordnung, Rechnungsinhalt, Rechnungslegung und die Zahlungsabwicklung in gewohnter Art und Weise gekümmert, und diese in meinem Sinne abgewickelt. Mit wem er dazu konkret Kontakt aufgenommen hat und was wer dafür veranlasst hat, ist mir nicht bekannt, bzw. nicht in Erinnerung.“