TAG 111: DETAILFRAGEN ZU PROTOKOLLEN AUS DEN JAHREN 2005 und 2006…

 

Im Leben gilt es ja gelegentlich auch, die Mühen der Ebene zu durchschreiten. In diesem Stadium findet sich derzeit auch der Buwog-Prozess mit der Einvernahme von Zeugen, die damals, vor etwa eineinhalb Jahrzehnten, in irgendeiner Form in die der Planung des Linzer Terminal Tower, in die Mietvertragsvorbereitungen und Mietvertragsverhandlungen eingebunden waren. Es ging um Besprechungen, es ging um Protokolle. Und es ging nach wie vor um die Verwendung von 200.000 Euro bei diesem 55 Millionen Projekt, wo die Anklage eine Schmiergeldzahlung ortet, während der Zweitangeklagte Walter Meischberger vom ersten Tag an betonte, dass es sich dabei quasi um eine Gesamtabrechnung für seine verschiedensten Leistungen gegenüber dem Porr-Konzern gehandelt habe, die von der Porr-Führung respektive dem damaligen Generaldirektor Pöchhacker eben diesem Projekt „zugeordnet“ wurden. Pöchhacker ist leider schon vor mehreren Jahren verstorben.

 

Am Tag 111 ging es also in gewohnter Manier weiter. Zeuge für Zeuge bzw. Zeugin wurden nach Unterlagen befragt, nach Details in Protokollen, und wie diese zustande gekommen sind; nach dem Inhalt anderer Dokumente, nach Abrechnungen und wer diese unterschrieb, wer diese gestempelt hat…

 

Und immer wieder die Frage, ob der Name Meischberger gefallen sei: „Nein, daran kann ich mich nicht erinnern, aber mir ist der Name natürlich aus der Presse geläufig“, sagt der Zeuge Nummer 2 des heutigen Tages. Nachfrage: Und Plech? „Nein“, seine Antwort. Ansonsten immer wieder die Bedenken, wie auch schon in den Vortagen: „Da kann ich nur mutmaßen!“ „Sie müssen keine Vermutungen anstellen, nicht spekulieren“, betont die Richterin.

 

HASSPOSTINGS BEGLEITEN DEN BUWOG-PROZESS WEITER

 

Ansonsten ist dieser Prozess-Tag zumindest indirekt auch durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs tangiert, nachdem Facebook gezwungen werden kann, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Urteil wird wohl als rechtliche Vorlage auch für derartige Postings auf anderen Plattformen dienen.

 

Der STANDARD zitiert dazu auch den deutschen Medienrechtsanwalt Christian Solmecke (Kanzlei WBS-Law),  der „auch Präzendenzwirkung für andere Social Networks und Foren“ sieht. Auch wenn sich das Urteil jetzt nur auf Facebook bezieht, sei es für alle sozialen Netzwerke übertragbar. 

 

Der STANDARD hat in seinem Live-Ticker dann auch gleich nochmals darauf hingewiesen: „Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, bitte bleiben Sie fair und freundlich.“

 

Nicht der erste Hinweis diesbezüglich, und leider vielfach auch wirkungslos, wenn man sich die Postings so durchliest. Besonders geschmacklos und widerwärtig waren beispielsweise wieder Bemerkungen, als Ernst Plech auf Grund einer schweren Erkrankung am Prozess nicht teilnehmen konnte. Hier eine „Kostprobe“ auf standard.at: „Was ist es denn diesmal? Ein eingewachsener Zehennagel, chronischer Haarausfall oder gar ein Wimmerl am Popschi? Hoffentlich hat er schon sein Testament gemacht. Denn zum Vermachen hat er ja anscheinend genügend.“