TAG 114: EHEMALIGER CA IMMO VORSTAND ALS ZEUGE

 

Bruno Ettenauer war zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Berechnung der CA Immo Offerte anlässlich des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften Aufsichtsrat der CA Immo (später auch deren Vorstand) sowie Bereichsvorstand Immobilien der Bank Austria – und als solcher auch intensiv involviert. Heute, am 114. Verhandlungstag, war er als Zeuge vorgeladen…

 

Ettenauer schilderte die Genesis des CA Immo Antrags mit den entsprechenden notwendigen Genehmigungsschritten innerhalb der Bank Austria. Der Vorstandsantrag für die erste Bieterrunde vom 7.5.2004 sei am 18.5.2004 im Kreditausschuss der Bank Austria genehmigt und am 2.6.2004 vom Präsidialausschuss der BA freigegeben worden. Am 4.6.2004 sei der maximale Bieterpreis bei 922,7 Mio. Euro gelegen und habe man das Offert notariell beglaubigt abgegeben. Die endgültigen Zahlen, so der Zeuge, seien erst im Laufe des „späteren Vormittags des 4. Juni 2004“, also des Abgabetermins, festgestanden. Und tatsächlich hätte nur ein recht eingeschränkter Kreis an Personen (aus seiner Aufzählung jedoch schon ein gutes Dutzend) die konkreten Zahlen gewusst, er schließe daher ein Leak bei CA und CA Immo aus: „Wäre dies der Fall gewesen, so hätte jemand aus diesem Kreis 922,7 und nicht 960 gesagt, weil die 960,65 nicht für den Kaufpreis zur Verfügung standen, sondern hier auch die Transaktionskosten involviert waren.“

 

Einschub: Für das so genannte Last and Final Offer (LAFO), also die zweite verbindliche Bieterrunde, habe man sich vom Präsidialauschuss der Bank Austria eine Erhöhung der Finanzierung genehmigen lassen. Dass diese Zahl (960 Mio.) mit der Finanzierungszusage der ersten Runde identisch war, sei Zufall gewesen. Insgesamt sei die Finanzierungszusage für das LAFO bei über einer Milliarde Euro gelegen).

 

Während der Zeuge auch auf Nachfrage daran festhielt, dass „die 960 Millionen nicht schon am 3. Juni, sondern definitiv erst am Vormittag des 4. Juni feststanden“, präsentierte Verteidiger Norbert Wess eine Unterlage aus der CA Immo, aus der hervorging, dass diese Zahl tatsächlich bereits „als ein Szenario“ am 26. Mai 2004 besprochen worden war.

 

Aus anderen Zeugenaussagen ging mittlerweile hervor, dass die Zahl 960 bzw. wieviel die CA Immo zur Verfügung hatte, „bereits im Markt bekannt waren“.

 

Womit man wieder bei der zentralen Frage landete: Erstens wann diese berühmte Zahl 960 Mio. fest stand und aus welchem Kreis und an wen sie dann weitergegeben werden konnte. Bekanntlich hat laut Aussagen Walter Meischbergers der damalige Landeshauptmann Jörg Haider diese und einige andere Zahlen am Nachmittag oder Abend des 7. Juni 2004 in einem Telefonat genannt. Dieser habe sein Wissen („mindestens 960 aber besser in Richtung einer Milliarde“) dann via Peter Hochegger an den Immofinanz Vorstand weitergeleitet.

Was das mögliche Lec betrifft, so hat zuletzt ja der ehemalige Spitzenbeamte im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, der eng mit den Vorbereitungen des BWBG Verkaufs befasst war, als Zeuge andere Möglichkeiten angedeutet. Konkret nannte der den damaligen FPÖ-Bautensprecher Neudeck, mit dem es damals im Vorfeld diverse Gespräche und Telefonate gegeben habe. Dieser habe massiven Einfluss auf die zeitliche Gestaltung des Prozessablaufs genommen und intensive Kontakte mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gehabt, so Traumüller (Neudeck stellt dies in Abrede). 

 

Jedenfalls habe Neudeck mit Sicherheit auch am kurzfristig einberufenen Meeting nach Abgabe in der ersten Bieterrunde, am Montag dem 7. Juni 2004, teilgenommen, und sei direkt neben dem Minister gesessen. Ja er habe sogar das letzte Wort gehabt. 

 

Die Schlüsse, die Traumüller aufgrund einer Indizienkette darauf zieht: Der FPÖ Bautensprecher habe alle wichtigen Informationen am 7. Juni erhalten und könnte diese dann postwendend an Landeshauptmann Haider weitergegeben haben... 

 

Überraschend wurde am frühen Nachmittag der 114. Hauptverhandlungstag wegen eines „unvorhergesehenen Ereignisses“ von der Vorsitzenden Richterin beendet.