TAG 115: WENIG NEUES, ABER EIN NEUER ZEUGENTERMIN FÜR JULIUS MEINL

 

Im Zuge der so genannten Beweisführung sind am 115. Verhandlungstag erneut Zeugen aus der Meinl Bank (heute: Anglo Austrian AAB Bank) und Bankprüfer geladen. Vorweg: Der einstige Chef und Gesellschafter Julius Meinl, ebenfalls für heute geladen, hat abgesagt. Er will per Video-Konferenz befragt werden. Voraussichtlicher Termin dafür: 19. Dezember 2019 – der letzte Verhandlungstag in diesem Jahr bzw. dann schon am Beginn des dritten (!) Verhandlungsjahres.

 

Zurück zum Tag 115 und zum so genannten „Schwiegermuttergeld“, also 500.000 Euro, die in mehreren Tranchen (im Zeitraum 14.7.2005 bis 19.12.2005) seitens Karl-Heinz Grasser einbezahlt wurden, und die eben von dessen Schwiegermutter stammten, so Grasser. Und es geht um die Ferint AG, wo die Gelder landeten. Was hatte nun der erste Zeuge, ehemals unter anderem Geldwäschebeauftragter der Bank, zu sagen? Nicht sonderlich viel, meist kam die Antwort: „Kann ich nicht sagen!“ bzw. „Keine Erinnerung daran!“. 

Frage der Vorsitzenden Richterin: „Wäre eine Einzahlung von 330.000 Euro nicht ein Fall für den Geldwäschebeauftragten gewesen?“

 

Antwort Zeuge: „Bei Auffälligkeit und wenn’s keine Erklärung dafür gibt, dann ja. Aber es war nicht auffällig. Der Kontakt lief über ein Vorstandsmitglied und der konnte ohne weiteres auch als Kundenbetreuer tätig sein!“

 

Und zur Frage, ob nicht Treuhandschaften offengelegt werden mussten bzw. den wirtschaftlich Berechtigten der Ferint: „Es gab grundsätzlich keine Geschäftsbeziehungen, wo der Vorstand nicht wusste, wer wirtschaftlich Berechtigter war“. Ein Vorstand habe ihm, den Geldwäschebeauftragten, immer die notwendigen Erklärungen gegeben, wodurch ein Einschreiten im Sinne des Geldwäschegesetzes nicht nötig gewesen wäre. Es sei auch keinesfalls ungewöhnlich gewesen, dass jemand 330.000 Euro eingezahlt hat.

 

Eine weitere Zeugin, damals Anfang der 2000er Jahre im Private Banking der Meinl Bank tätig, und heute in einer „hohen Position“ in der nunmehrigen Anglo Austrian, kann auf die Frage nach „Wirtschaftlich Berechtigten“ nichts mehr sagen. Auch an einzelne Gesprächsinhalte in Besprechungen mit der Nationalbank 2009 könne sie sich nicht mehr erinnern.

 

Im Wesentlichen wenig Wahrnehmungen: „Ich kann dazu nichts sagen, keine Erinnerungen!“. Für die Identifizierung bei Einzahlungen sei sie nicht zuständig gewesen, die Ferint-Konten habe sie nicht betreut…

Zwischen den beiden Zeugen aus der (ehemaligen) Meinl Bank wurde ein früherer Bankenprüfer der Nationalbank befragt, der von diversen Mängeln erzählte, die bei Prüfungen 2008 und 2010 festgestellt wurden. Was die Ferint AG betrifft, so habe man seitens der Bank in der Schlussbesprechung mit den Prüfern im Jänner 2010 einen Nachweis vorgelegt, wer wirtschaftlich Berechtigter sei, so der Zeuge. Die Ferint habe verschiedene Konten bei der Meinl Bank gehabt, und für unterschiedliche Geschäfte verschiedene wirtschaftlich Berechtigte. Aus Berichten geht hervor, dass man Angst hatte, dass die Diskretion eventuell nicht gewahrt bliebe, dass Kundennamen an die Öffentlichkeit gelangen könnten.