TAG 116: „WER KANN AUS EIGENER WAHRNEHMUNG ÜBER DIE SKIZZE BERICHTEN?“ „DE FACTO NIEMAND“, SO DER ZEUGE WILLIBALD BERNER.

 

Am Anfang stand der so genannte Tatplan. Auf einem Stück Papier, möglicherweise einer Serviette, habe Peter Hochegger im Jahr 2000 bei einem Frühstück Namen bzw. Personen aufgezeichnet, die aufgrund der neuen Regierungskonstellation bei entsprechenden Transaktionen (sinngemäß) „mitschneiden“ könnten/sollten/wollten. Alle mit einer gewissen FPÖ Affinität oder auch direkten Mitgliedschaft – quasi „unter sich“.

Und genau da, beim vermeintlichen „Kick off“ dieser Idee beginnen schon die erste massiven Widersprüche. Erstens bestreitet die Quelle, also Peter Hochegger, ganz entschieden, jemals diese Äußerung getätigt zu haben; jener Hochegger, der in anderen Bereichen des Prozesses so genannte Teilgeständnisse abgelegt hat (was würde also dagegensprechen, auch die Skizze quasi zu autorisieren?). Zweitens stehen hier Namen bzw. Personen drauf, die einander wie es so schön heißt, irgendwie nicht grün waren zu diesem Zeitpunkt.

Jedenfalls will Willibald Berner, damals Kabinettchef (mit SPÖ Vergangenheit) des FPÖ Kurzzeit-Verkehrsministers Michael Schmid (von Februar bis Mitte November 2000), unmittelbar nach dem Gespräch beim Weg zurück ins Ministerium das was er soeben vernommen hatte, in sein Psion hineingezeichnet haben (Psion war ein Electronic Organizer, also ein handlicher Computer, der das Speichern und Organisieren von Daten, Adressen sowie Terminen in einer elektronischen Datenbank ermöglichte). Also quasi eine schnelle Kopie von einem Original, das es laut Peter Hochegger nie gegeben hat.

Eine Schwäche hatte das „tolle Gerät“ allerdings: Eine Lithium-Puffer-Batterie stellte zwar bei leeren Betriebsbatterien einen Datenerhalt über mehrere Jahre sicher. Aber jedenfalls als es dann notwendig gewesen wäre, die Zeichnung als zumindest secondhand Nachweis gegenüber der Staatsanwaltschaft oder auch nunmehr vor Gericht darzustellen, war auf die Batterien und somit den Datenerhalt kein Verlass mehr. Die angeblich beim Gehen angefertigte Skizze war leider nicht mehr zu finden…

Aber Berner fertigte dann später ohnehin die Skizze wieder neu an, die als zentrales Argument in der Anklageschrift für den Buwog Prozess verwendet wurde und mittlerweile als „Tatplan“ bezeichnet wurde.

HOCHEGGER: „ES HAT DIESE SKIZZE NIEMALS GEGEBEN!“

Allerdings bestreitet die vermeintliche Quelle für die ominöse Skizze, Peter Hochegger, vehement, jemals dieses Thema erörtert bzw. diesbezüglich eine Skizze angefertigt zu haben: „Berner lügt, er ist ein politischer Fallensteller!“

Das haben die Prozessbeobachter am 24. Juli beim bisher letzten Auftritt des Herrn Berner im Gerichtssaal vernommen. Heute am 116. Verhandlungstag wurde noch ein halber Fragetag drangehängt, ohne jedoch großartig Neues zu hören. Nochmals bestätigt hat er, dass er sich zu einer bestimmten Zeit mit seinem Freund Michael Ramprecht nicht mehr treffen konnte, ohne auf das Thema Grasser und seine Enttäuschung wegen seiner Nichtweiterbeschäftigung als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft zu kommen. Früher bezeichnete er Ramprechts Zustand als „out of order“.

Und auf die Frage der Vorsitzenden Richterin, wie er das Familienleben der Ramprechts und dessen Verhalten zu seinen Kindern einschätzt, kam ein „harmonisch“. Was wiederum im Widerspruch zu Telefonaufzeichnungen steht, auf denen Ramprecht selbst zugibt, einen seiner Söhne krankenhausreif geschlagen zu haben.

Frage an den Zeugen: „Wer kann uns aus eigener Wahrnehmung über die Skizze berichten?“

Antwort des Zeugen Berner: „De facto niemand!“

Berner ist sozusagen selbst sein einziger Zeuge, der die „Tatplan-Skizze“ bestätigen kann, sonst hat diese nie jemand im Original zu Gesicht bekommen.

UNGEWÖHNLICHES „SCHNUPPERTREFFEN“ MIT DEM STAATSANWALT

Nochmals erörtert wurde am 116. Verhandlungstag auch die eher ungewöhnliche „Vorbesprechung“ im Cafe Landtmann mit dem damals zuständigen Staatsanwalt und einem Sachverständigen, die sich Berner ausbedungen hatte, bevor er offensichtlich bereit war für „offizielle“ Aussagen.

Auf dieses „Schnuppertreffen“ von einem Anwalt angesprochen und seine dazu getätigte Bemerkung („Ich bin mit einem guten Gefühl weggegangen, sonst würde es diese Aussage nicht geben“) angesprochen, antwortete der heutige Zeuge mit ebendieser Wiederholung: „Sonst hätte es diese Aussage nicht geben!“. Und was wäre dann sonst gewesen, also wenn das gute Gefühl nach der Kaffeehaus-Plauderei nicht da gewesen wäre? Berner: „Sonst hätte ich irgendeine Erklärung abgegeben!“

Jedenfalls bleibt Willibald Berner („Ich sah mich immer als Lobbyist und habe heute mehrere Firmenbeteiligungen“) bei seiner Version – ohne physische Beweise. Alle anderen Beteiligten bzw. Angeklagten bleiben ebenfalls bei ihrer Argumentation, nämlich dass die Tatplan-Skizze eine reine Erfindung Berners sei. Insbesondere auch Peter Hochegger, dem Berner diese Information zuschreibt.

Dieser, Hochegger, hat sich dann im Anschluss an die Zeugenbefragung auch zu Wort gemeldet – und einiges von Berners Aussagen und Behauptungen „zurechtgerückt“. Um schließlich dann abschließend auf eine frühere Frage der Vorsitzenden Richterin „Warum macht das der Berner, das mit der Skizze?“ das Resümee zu ziehen: „Ich habe eine Antwort gefunden: Es ist Projektion. Berner projiziert auf verschiedene Personen und Zeitabschnitte Dinge, die so nicht stattgefunden haben. Er hat da einiges durcheinander gebracht“.