TAG 121: ZEUGE PRÄZISIERT NOCHMALS: „HOCHEGGERS BEHAUPTUNG IST VÖLLIG AUS DER LUFT GEGRIFFEN!“

 

Nachdem gestern, am 121. Verhandlungstag, offensichtlich zumindest einige Medienvertreter die Kernaussage des Zeugen (unter Wahrheitspflicht) Christoph Wirnsperger nicht registriert haben (oder nicht registrieren bzw. darüber berichten wollten), gab es heute eine zweite Chance. Die Vorsitzende Richterin konfrontierte den damaligen Banktreuer mit den exakten Aussagen Peter Hocheggers in den ersten Tagen der Hauptverhandlung im Dezember 2017.

 

Blumig hatte Hochegger damals das Treffen mit Wirnsperger geschildert, dramaturgisch aufgebaut, mit dem Höhepunkt, dass der Banker im Laufe des Gesprächs völlig unvermittelt einen A-4 Zettel aus einer Mappe gezogen hätte, auf dem drei Konten aufgelistet waren, auf die jeweils ein Drittel der Buwog-Provisionen transferiert würde. Wirnspergers Kernausage, laut Hochegger: Die Nutznießer wären zu je einem Drittel Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser. Wie vom Blitz wäre er, Hochegger, dadurch getroffen gewesen, und habe Wirnsperger vorgegeben, er solle den Zettel sofort verschwinden lassen und dieses Gespräch hätte nie stattgefunden.

 

Dass dieses Gespräch tatsächlich (in dieser Form) nie stattgefunden habe, hat der Zeuge heute nochmals in aller Deutlichkeit betont, als er mit den wortwörtlichen Aussagen Hocheggers seitens der Richterin konfrontiert wurde: „Ich habe mich 2005 genau zweimal mit Hochegger getroffen, einmal gemeinsam mit Meischberger, einmal zu zweit im September bei ihm zuhause, weil er ein gesundheitliches Problem hatte. Beim Gespräch ging es ausschließlich darum, wie die geplanten Geldtransfers vom zypriotischen Trust Hocheggers zur Firma Omega in Liechtenstein vorzubereiten waren. Dass ich ihm diesen Zettel mit diesen Kontenzuordnungen präsentiert haben soll, ist falsch und entspricht nicht der Wahrheit!“

 

Der Banker betonte auch heute nochmals, dass die Absurdität dieser Behauptung schon allein daraus zu schließen sei, dass sich Hocheggers Aussagen hinten und vorne nicht mit dem zeitlichen Abläufen ausgehen: „Wenn zwei der drei genannten Konten erst nach dem September 2005 eröffnet worden sind, wäre alleine schon deshalb zu diesem Zeitpunkt eine derartige Information unmöglich gewesen!“

 

DISTANZIERTES VERHÄLTNIS ZU HOCHEGGER

 

„Wie ist denn generell ihr Verhältnis zu Herrn Hochegger gewesen?“, fragt die Richterin.

 

Der Zeuge: „Nicht freundschaftlich, wie bei Meischberger, sondern durchaus distanziert. Ich habe Hochegger damals erst kurz gekannt. Es entwickelte sich aber auch später, als es einige Geschäftskontakte gab, nie ein Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Hochegger und mir!“.

 

„War das jemals ein Gesprächsthema, dass das Geld Herrn Grasser gehört?“, hakt die Richterin nach.

„Nein, das war nie ein Thema. Meischberger hat mit Sicherheit nie gesagt, dass das Geld eigentlich Grasser gehört“, so der Zeuge.

 

Zusatzfrage der Richterin: „Hatten Sie beim Konto „400.815“ (Anmerkung: Dieses Konto wird seitens der Anklage Karl-Heinz Grasser zugerechnet) jemals Zweifel, dass Herr Meischberger Wirtschaftlich Berechtigter war?“.

 

Christoph Wirnsperger: „Nein! Es hat ausschließlich Meischberger Aufträge erteilt und auch die Auszahlungen gingen ausschließlich an Meischberger. Und es gab auch keinerlei Hinweise, dass andere Personen berechtigt sind, oder Geld wo anders hingegangen sind“. 

 

Ansonsten war der zweite Tag der Befragung Wirnspergers eher bunt gemischt: Es ging stundenlang um Konteneröffnungen, Kontenzuordnungen, Depotübertragungen, Dividendenzahlungen – zusammengefasst um die Rolle Wirnspergers als Vermögensverwalter Meischbergers, wie es die Richterin ausdrückte. 

 

Immer wieder die Frage, ob für den Bankberater ersichtlich war, dass (auch) andere Personen Aktivitäten auf den drei im Mittelpunkt stehenden Konten setzen. „Hat zum Beispiel jemand anderer als Meischberger gesagt, welche Aktien auf welche Konten transferiert werden sollten?“, fragt die Richterin.

 

Der Zeuge: „Welche Aktien übermittelt werden sollten wurde ausschließlich durch Meischberger und nicht von irgendjemand anderen bestimmt.“

 

Und immer wieder die Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter des Kontos „Karin“ gewesen sei. Für den heutigen Zeugen war dies Ernst Plech, der auch tatsächlich als solcher eingetragen war. Meischberger behauptete dagegen immer, dass auch das Konto „Karin“ ihm gehört habe, und dies durch einen Irrtum entstanden sei. Später, im Jahr 2009, wurde das dann auch tatsächlich seitens des Managements der Hypo Investmentbank Liechtenstein korrigiert. „Ich denke schon, das damalige Bankmanagement hat sich überzeugen lassen, dass Walter Meischberger der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos Karin war“, so der Zeuge.

 

Was auch für die Auffassung Meischbergers das Konto „Karin“ betreffend spricht, ist die Tatsache, dass er die Selbstanzeige 2009 – und damit auch alle steuerrechtlichen Folgen – auf alle drei Konten bezogen hat. 

 

Apropos Selbstanzeigen: Diese Selbstanzeigen von Peter Hochegger und Walter Meischberger und die Zeit vorher und nachher standen ebenfalls im Zentrum der Befragung durch die Richterin: Welche Kontakte der ehemalige Bankberater dabei pflegte und welche Informationen ausgetauscht wurden. Nach längerer Zeit auch wieder auf dem Programm standen mehrere abgehörte Telefonate, die vorgespielt wurden.